Umweltorganisationen kritisieren Seehofers Verbraucherinformationsgesetz

"Strukturelle Informationsasymmetrien"

Vor der zweiten Lesung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundestag haben die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, den Entwurf wie vorgesehen zu verabschieden. Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte und von den Regierungsfraktionen ins Parlament eingebrachte Gesetz sei "in keiner Weise geeignet, Verbraucherinnen und Verbrauchern für bewusste Kaufentscheidungen zeitnah Informationen von Behörden und Unternehmen bereit zu stellen und die strukturellen Informationsasymmetrien zu ihren Lasten zu beseitigen". Damit werde der noch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 formulierte Anspruch, Verbraucherpolitik müsse "ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Geschäftsinteressen suchen", massiv verletzt. Nicht die im Regierungsprogramm versprochene "gleiche Augenhöhe" sei das Ziel des Gesetzes, sondern der Schutz der Wirtschaft vor Auskunftsbegehren der Bürgerinnen und Bürger, meinen die Umweltschützer.

Greenpeace, DUH und BUND fürchten, dass das geplante Regelwerk "das bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen und Behörden und Unternehmen auf der anderen Seite" gesetzlich festklopfe, statt es zu beseitigen. Als Belege für dieses Ungleichgewicht der Kräfte führen die Verbände "den Skandal um umetikettiertes Gammelfleisch, Pestizide in Obst und Gemüse und die Kontamination von Obst- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX)" an.

"Wenn die Koalition das Verbraucherinformationsgesetz wie geplant verabschiedet, werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vielfach nicht besser und nicht schneller über Lebensmittelskandale unterrichtet, als auf Grundlage der heute schon geltenden Gesetze. Die Informationsblockade geht weiter", meint Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation hatte in den vergangenen Monaten Dutzende in Kartons vertriebene Obst- und Gemüsesäfte untersuchen lassen und war dabei eigenen Angaben zufolge immer wieder auf hohe ITX-Belastungen gestoßen.

Bisher seien alle Versuche der Umwelthilfe gescheitert die Behörden oder Unternehmen zu eigener Aufklärung über das Ausmaß der Verunreinigungen zu zwingen. Ziehm beklagte, dass auch das neue Verbraucherinformationsgesetz "keinen wirksamen Hebel" biete, "das Kartell der Geheimnistuer zu durchbrechen". Verbraucherinnen und Verbraucher sollten weiter im Ungewissen bleiben.

"Behörden und Unternehmen haben auch mit dem geplanten Verbraucherinformationsgesetz alle Möglichkeiten, über Pestizidrückstände zu schweigen", meint Corinna Hölzel von Greenpeace. Greenpeace bemühe sich seit fast zehn Jahren um eine höhere Qualität von Lebensmitteln und Transparenz für die Verbraucher. Gemeinsam mit rund 50.000 Verbraucherinnen und Verbrauchern kämpfe man "gegen Gift und Gentechnik im Essen ".

Dass Obst und Gemüse "saftig, knackig und gesund" sei, so leider oft nur die halbe Wahrheit, weil die Verantwortlichen eine Veröffentlichung der Pestizidrückstände in aller Regel nicht fürchten müssten, kritisiert Hölzel. Ein Verbraucherinformationsgesetz, das daran im Ergebnis nichts ändere, habe seinen Namen nicht verdient.

BUND-Referentin Reinhild Benning findet es skandalös, dass Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sein Gesetz als Konsequenz aus den jüngsten Gammelfleisch-Fällen präsentiere. Gerade gegen Lebensmittelskandale helfe das Gesetz in der eingebrachten Form nichts: "Erstens werden Unternehmen gegenüber ihren Kunden nicht zu Auskünften verpflichtet. Außerdem müssen Behörden die betroffenen Unternehmen quasi um Erlaubnis bitten, bevor sie Anfragen von Verbrauchern beantworten. Die Lebensmittelindustrie kann dabei Daten mehr oder weniger nach Belieben als Geschäftsgeheimnisse einstufen. Nach Seehofers Willen werden Informationen damit von denen kontrolliert, die wegen fortgesetzter Lebensmittelskandale ein Verbraucherinformationsgesetz in besonderer Weise notwendig machen. Ein solches Gesetz ist wirkungslos", kritisiert Benning.

Die Umweltschützer halten umfassende Korrekturen an dem geplanten Entwurf für notwendig. So müsse den Bürgerinnen und Bürgern ein gesetzlicher Informationsanspruch auch gegenüber privaten Unternehmen eingeräumt werden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes solle außerdem auf Produkte jenseits des Lebensmittelbereichs und auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Außerdem fordern die Verbände "eine restriktive Definition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses" in dem Gesetz, um einem "Missbrauch" der bisher geplanten offenen Regelung vorzubeugen.