EU-Erweiterung birgt Chancen beim Umweltschutz

Hohe Umweltstandards für die Union

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der EU-Erweiterungsrunde zu lange Übergangsfristen bei der Umsetzung europäischer Umweltgesetze in den Beitrittsländern kritisiert. Fristen seien zwar manchmal erforderlich, dürften aber nicht dazu führen, dass wichtige Umweltmaßnahmen auf die lange Bank geschoben würden. Das gelte insbesondere für einige der gefährlichsten Atomanlagen der Welt, die schneller als bisher geplant vom Netz genommen werden müssten.

Die Gegner zusätzlicher Umweltschutzmaßnahmen würden auch in Deutschland zunehmend argumentieren, dass nun eine Pause in der Umweltgesetzgebung notwendig sei, bis die Beitrittsländer aufgeholt hätten. Angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz oder in der Chemikalienpolitik sei diese Haltung jedoch inakzeptabel. Ein Stillstand in der europäischen Umweltpolitik dürfe nicht eintreten.

Ein Problem der gesamten Union sei, dass im Umweltschutz vorrangig mit den klassischen Mitteln wie Grenzwerten, Filteranlagen und nachsorgenden Technologien gearbeitet werde. Notwendig wäre eine Umweltpolitik, die sich an konkreten Umweltzielen und den Grenzen der Belastbarkeit der Biosphäre orientiere. Beispielsweise würden auch in den Beitrittsländern zwar bald die meisten Autos mit Katalysatoren fahren. Gleichzeitig werde jedoch der Straßenverkehr drastisch zunehmen. Es fehle eine europäische Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung und den Ausbau umweltgerechter Mobilitätsangebote setze. Die stockenden Reformen in der EU-Agrarpolitik seien dafür verantwortlich, dass zunächst die intensive Landwirtschaft gefördert werde - mit bekannten Folgen wie dem Artensterben und der Verschmutzung von Luft und Böden.

Martin Rocholl, Direktor von Friends of the Earth Europe (FOE), dem Netzwerk des BUND in Brüssel, sagte zu den Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung: "Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in den Beitrittsländern noch immer jährlich Zehntausende von Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung erkranken oder sterben. Wenn dort EU-Gesetze zur Luftreinhaltung gelten, könnten es längerfristig jedes Jahr etwa 15.000 Tote weniger sein." Verschärfte Umweltgesetze würden in den neuen Mitgliedstaaten zu Verbesserungen der meisten Umweltstandards führen. Erhöhen werde sich vor allem die Qualität des Trinkwassers, Flüsse und Badegewässer würden sauberer, Recycling und Müllbehandlung verbessert werden. Von einer vorsorgenden Umweltpolitik sei die gesamte EU jedoch noch weit entfernt.