Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

Gabriel sagte, die Braunkohle würde nicht privilegiert. Es werde lediglich eine Umverteilung von Verschmutzungsrechten von alten Anlagen auf effiziente geben. Es sei vorgesehen, dass ältere Kraftwerke, die mehr Emissionen verursachen, entweder ihre Leistung drosseln oder mehr Emissionsrechte kaufen müssten.

Das Vorhaben ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, forderte, dass die Verteilung der Zertifikate von den produzierten Kilowattstunden statt vom verwendeten Brennstoff abhängig gemacht werden müsse.

Grüne kritisieren Konzentration der Energiekonzerne - FDP: Grüne trugen zu Konzentration bei

Höhn kritiserte, dass der Strommarkt in Deutschland nur unter den vier Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW aufgeteilt sei. Diese würden 90 Prozent der Stromproduktion kontrollieren - dadurch entstünde kein Wettbewerb.

Die FDP-Politikerin Gundrun Kopp warf Höhn in diesem Zusammenhang vor, dass die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise daran beteiligt gewesen sei, dass es mit dem Zusammenschluss der Energiekonzerne E.On und Ruhrgas zu einer weiteren Konzentration gekommen sei. Und heute beklage sie die Konzentration.

Höhn: Die Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß werden geschützt

Desweiteren kritisierte Höhn, dass die Bundeskanzlerin die Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß und der niedrigsten Effizienz schütze. "Wenn wir die Braunkohlekraftwerke, die wir haben, durch neue ersetzen, werden wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland nie erreichen, da können wir noch so lange über Glühlampen und autofreie Sonntage reden", so Höhn.

Sie wies darauf hin, dass die Gewinne von E.On im letzten Jahr um 20 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen seien. Die Gewinne habe das Unternehmen durch "ungerechtfertigte Preiserhöhungen" gesteigert, was nach Ansicht von Höhn nur möglich war, weil es in diesem Bereich keinen Wettbewerb gäbe. Darüber hinaus würden die Energieunternehmen die Wirtschaft und die Verbraucher mit ungefähr 5 Milliarden Euro belasten, imdem sie den Preis für die Emissionszertifikate, die ihnen die Bundesregierung schenke, umlegten.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die von Wirtschaftsminister Glos durchgesetzte Erhöhung der angerechneten Betriebsdauer von 7500 auf 8250 Stunden pro Jahr für neue Braunkohlemeiler. Im Ergebnis sei dies nichts anderes als "die Einführung eines privilegierten Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür".

Mit der Maßnahme dürften neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom belasten, Steinkohlekraftwerke mit 750 Gramm pro Kilowattstunde Strom und Gaskraftwerke mit 365 Gramm pro Kilowattstunde Strom. Nach Auffassung der Organisation passt dieses Vorgehen weder national noch international in die klimapolitische Landschaft.

Das Vorhaben sei nicht mit dem Versprechen der Bundesregierung in Einklang zu bringen, man wolle als Reaktion auf den jüngsten alarmierenden Bericht des Weltklimarates (IPCC) "entschiedene Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen" vorantreiben.