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Friedensbewegung fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

"Krieg gegen den Terror"

Die Friedensbewegung fordert einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Bundesregierung reagiere auf schlechte Nachrichten aus Afghanistan regelmäßig mit der ebenso einfachen wie "einfältigen" Antwort: "Weiter so!" Damit gerate sie aber immer stärker "in den Abwärtssog der Gewalt, den die US-Truppen im Irak bereits kennen gelernt haben" und der auch in Afghanistan seine Wirkung zeige, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Die Bundesregierung habe mit der Entsendung der Tornado-Flugzeuge im Frühjahr erneut deutlich gemacht, dass sie den von den USA 2001 proklamierten "Krieg gegen den Terror" unter allen Umständen weiter zu führen gedenke.

"Wenn im Herbst die drei Afghanistan-Mandate Operation Enduring Freedom, ISAF und Tornado im Bundestag zur Fortsetzung anstehen, dann handelt es sich in Wahrheit um ein und dieselbe Kriegsbeteiligung", meint Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Es sei ein Militäreinsatz "unter dem einheitlichen Kommando der NATO".

Auch die im scheinbar "sicheren" Nordafghanistan stationierten deutsche ISAF-Truppen hätten sich bereits 2006 verpflichtet, auf Anforderung zeitweise auch im unsicheren Süden des Landes "zu helfen". Zudem stünden die Aufklärungsdaten der Tornados dem NATO-Oberkommandierenden zur Verfügung, "der nicht zwischen ISAF und OEF unterscheidet", so Strutynski. "Auch in der Bewaffnung bestehen keine Unterschiede zwischen ISAF-Truppen und der US-geführten Koalition der Willigen."

In den letzten Wochen und Monaten hätten sich die Vorfälle gehäuft, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, bei ISAF-Operationen ums Leben gekommen seien, kritisiert Strutynski. Beispielsweise seiien Kinder am 9. und 21. Juli bei ISAF-Angriffen getötet worden. "Ein wichtiges Argument der Bundesregierung für die Tornado-Entscheidung hatte aber gelautet, dass solche Kollateralschäden durch die präzisen Aufklärungsdaten der Tornados künftig vermieden werden sollten", so Strutynski.

Strutynski: Ein solches Tonnage-Denken führte weder in Vietnam noch in Afghanistan zum Ziel

Auch die Sicherheit der Bundeswehrangehörigen und anderer deutscher Staatsbürger in Afghanistan habe sich "nicht verbessert, wie der Tod von drei Soldaten am 19. Mai und der jüngste Entführungsfall belegen".

Die "simple Antwort" der NATO und der Bundesregierung sei: "Dann tun wir eben noch mehr für unsere Sicherheit am Hindukusch, indem wir die Zahl der Truppen erhöhen." Ein solches "Tonnage-Denken" habe aber weder die Niederlage der US-Armee in Vietnam, noch den erzwungenen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verhindert.

Vor allem könnten damit auch nicht die "hearts and minds" der afghanischen Bevölkerung gewonnen werden. Im Gegenteil befinde sich das Ansehen "der ausländischen Besatzer" inzwischen "im freien Fall".

"Die zivilen Opfer im Zusammenhang mit militärischen Operationen führen zu einem Vertrauensverlust bei der afghanischen wie der internationalen Öffentlichkeit", heiße es in einem vertraulichen "Bericht zur sicherheitspolitischen Lage in Afghanistan" des Auswärtigen Amts vom Juli. Zudem würden auch humanitäre Helfer zunehmend in das Visier geraten. "Jede Aufstockung der Truppen verringert deren Sicherheit", so Strutynski.

"Offensichtliche Komplizenschaft von Tom Koenigs mit der NATO"

"Erschrocken ist die Friedensbewegung auch über die offensichtliche Komplizenschaft des UN-Sonderbeuftragten für Afghanistan, Tom Koenigs, mit der NATO", so Strutynski. Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Koenigs (Grüne) forderte gestern die Bundeskanzlerin in Berlin auf, ihren militärischen Beitrag in Afghanistan noch zu erhöhen und "energisch den Kurs zu halten".

Der UN-Sicherheitsrat habe in einer Erklärung in der vergangenen Woche die ISA-Truppen "wenigstens noch zur Zurückhaltung ermahnt", so Strutynski. Angesichts der hohen Zahl bei Militäreinsätzen getöteter Zivilpersonen in Afghanistan habe das höchste Organ der UNO die Truppen zu größtmöglicher "Achtsamkeit" aufgerufen. "Helfen wird dies allerdings nichts, wenn man weiter auf Militär setzt."

In Übereinstimmung mit zahlreichen humanitären Organisationen, die sich stets für eine strikte Trennung von zivilen und militärischen Maßnahmen ausgesprochen haben, fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag eine "radikale Änderung der deutschen Afghanistan-Politik. Hilfe kommt nicht von Tornados oder aus Bomben und Raketen."

Hilfe komme allein von zivilen Maßnahmen, die heute schon erfolgreich in Gegenden durchgeführt werden würden, "wo sich keine Besatzungstruppen befinden".

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