Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen

"Nicht flächendeckend"

Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.

Der Sprecher verwies darauf, dass in der geplanten Gesetzesregelung "sehr hohe Voraussetzungen" für eine "akustische oder optische Wohnraumüberwachung" zur präventiven Abwehr von Terrorgefahren festgeschrieben werden sollen. Danach könne das BKA "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den Einsatz verdeckter technischer Mittel" in Wohnungen ermitteln.

Dies betreffe primär den Wohnraum von Personen, von denen es Anhaltspunkte gebe, dass sie solche Straftaten terroristischer Art verüben wollten, sagte der Sprecher. Es könne aber auch Fälle geben, in denen solche Maßnahmen gegebenenfalls auch in anderen Wohnbereichen angezeigt seien, in denen sich ein Verdächtiger beispielsweise regelmäßig aufhalten könne.

Reaktionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Plan. "Bombenbastler in konspirativen Wohnungen werden uns nicht den Gefallen tun, sich detailliert über in Tun zu unterhalten", sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg am 18. April in Berlin. Der Kreis der gefährlichen Personen wachse. Zugleich registrierten die Sicherheitsbehörden, dass jede Einschränkung der polizeilichen Fahndungsmethoden von der Gegenseite sofort ausgenutzt werde.

Von der FDP kam heftige Gegenwehr. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, die Grundrechte zu ignorieren. Die Überwachung anhand von Bildaufzeichnungen stelle einen noch weiter gehenden Eingriff als der große Lauschangriff dar. Der Schutz der Privatsphäre werde so zur Makulatur.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz fügte hinzu: "Ein vollständiges Durchleuchten in jeder Lebenslage ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar." Schäuble arbeite mit diesen Vorschlägen daran, "sein Lebenswerk der Einschränkung der Grundrechte zu vollenden. Doch für die Filme des BKA wird es keinen Oscar geben."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat sich skeptisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig auch Spähangriffe in Wohnungen zu erlauben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Edathy: "Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Das müsste man schon sehr gut begründen." Nach Einschätzung Edathys werde "diese neuerliche Ausdehnung der BKA-Befugnisse" in der SPD-Fraktion sicher auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Das wird noch ganz genau zu prüfen sein."