Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen

Geld vom Informationskreis Kernenergie

Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Energie Berlin-Brandenburg hatte den Parteivorstand aufgefordert, gegen Wolf ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, wenn sie ihre Arbeit für "die Atomlobby" nicht beende. Parteichef Reinhard Bütikofer sprach am Montag zumindest von "Erklärungsbedarf".

Wolf sagte dem Online-Portal, sie habe ihre Auffassungen nicht geändert. Sie "sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen".

Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenze an "Volksverdummung". Mit ihrer Tätigkeit habe diese Auffassung nichts zu tun, sie sei "nur ganz am Rande" für den Arbeitskreis Kernenergie tätig. Nicht hinnehmbar seien die persönlichen Angriffe aus der Partei, etwa durch Fraktionsvize Jürgen Trittin, fügte Wolf hinzu.

Bütikofer stellte nach den Aussagen von Wolf klar, es habe aus der Parteispitze keinen Druck gegeben. Er habe das persönliche Gespräch zu ihr gesucht, das Angebot habe Wolf aber nicht angenommen, sagte Bütikofer der "Financial Times Deutschland".

Der Parteichef fügte hinzu: "Ich finde es sehr schade, muss ihren Austritt aber zur Kenntnis nehmen". Auf die Frage, ob er den Austritt von Margareta Wolf als Verlust empfinde, sagte Bütikofer: "Sie war keine grüne Politikerin mehr."