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Arbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung

Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.

Die Berichte werden dort nach Rücksprache veröffentlicht. Davon erhofft sich die Gewerkschaft mehr Resonanz beim Arbeitgeber.

Das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil eine Hausärztin und mehrere Pflegekräfte Mängel in der Pflege sowie unzureichende Diagnosen beklagt hatten. Die Geschäftsführung hatte die Vorwürfe bestritten.

Ein Grundproblem in den Kliniken sieht die Gewerkschaft ver.di in der Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Tarifverhandlungen

Bereits die dritte Tarifrunde ist am Donnerstag in drei Branchen eingeläutet worden. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Arbeitgeberseite sprachen im Vorfeld jeweils von "schwierigen Verhandlungen". Die auf Länderebene geführten Gespräche im Einzelhandel gingen in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland weiter. Die Verhandlungen in Bayern wurden am Nachmittag ohne Ergebnis abgebrochen. Für den 5. Juli wurde ein neuer Termin vereinbart. Die Tarifparteien im Groß- und Außenhandel von Niedersachsen und Bremen trafen sich im Hannover. Am Nachmittag starteten zudem in München die Gespräche für die gesamte Versicherungsbranche.

Die Tarifrunden im Einzelhandel, die von örtlichen Streiks begleitet wurden, standen ganz unter dem Einruck der Entscheidung des Einzelhandelsverbands in Nordrhein-Westfalen vom Dienstag. Dieser hatte die Tarifgespräche abgebrochen und den Mitgliedsunternehmen empfohlen, ohne einen Tarifabschluss die Löhne und Gehälter ab 1. Juli einseitig um bis zu 2,5 Prozent anzuheben. Die Gewerkschaft war generell mit der Forderung im Volumen von 6,5 Prozent in die Gespräche gegangen, konkretisierte jedoch inzwischen in den Länder-Gesprächen ihre Position mit der Nennung monatlicher Festbeträge.

Für die Beschäftigten im bayerischen und im rheinland-pfälzischen Einzelhandel liegt die ver.di-Forderung bei 130 Euro, im Saarland bei "mindestens" 120 Euro. Auch im Groß- und Außenhandel hält ver.di an der Forderung im Gesamtvolumen von 6,5 Prozent fest. Konkret wurde bei der neuerlichen Verhandlungsrunde für den Nordwesten eine Entgelterhöhung um einen monatlichen Festbetrag von 111 Euro gefordert. Die Arbeitgeber hatten einen Festbetrag bislang abgelehnt und eine Anhebung der Entgelte um 1,7 Prozent angeboten. Auch in dieser Branche gibt es bundesweit noch keinen Abschluss.

Die Warnstreiks in mehreren Bundesländern gingen weiter. Im Versicherungsgewerbe hatten die Arbeitgeber bislang noch kein Gehaltsangebot unterbreitet. ver.di-Pressesprecher Uwe Foullong ging davon aus, dass die Verhandlungen diesmal "sehr, sehr lange" dauern könnten. ver.di Hessen kündigte am Vormittag an, wenn es in München keine sichtbaren Fortschritte gebe, würden ab 24. Juni in den hessischen Versicherungen Ur- und Arbeitnehmerabstimmungen durchgeführt. Ab Anfang Juli sei dann mit "verstärkten gewerkschaftlichen Aktivitäten" zu rechnen.

Die Ausgangsforderung der Gewerkschaft lag auch im Versicherungsgewerbe bei 6,5 Prozent. Im Banken-Bereich gingen unterdessen die am Montag gestarteten Urabstimmungen weiter, für die "bis zu zwei Wochen" anberaumt wurden. Mitte kommender Woche will ver.di eine Zwischenbilanz der Urabstimmungen ziehen. Hier war der Tarifkonflikt eskaliert, nachdem die Bankarbeitgeber die Verhandlungen in der vorigen Woche bis auf weiteres abgebrochen und den Mitgliedsunternehmen empfohlen hatte, freiwillig und ohne Tarifvereinbarung 3,1 Prozent bei zwei Nullmonaten zu zahlen. Zu den Forderungen der Bank-Arbeitgeber gehörte die Absenkung der garantierten Monatsgehälter auf 65 Prozent, die dann mit personengebundenen Leistungszuschlägen aufgestockt werden könnten. Auch für diese Branche lag die Ausgangsforderung der Gewerkschaft bei 6,5 Prozent. Im Berliner Bankgewerbe kündigte ver.di für Freitag Warnstreiks an.

Am 20. Jun. 2002