Nouripour fordert zu Protest gegen US-Vorgehen in Pakistan auf

"Offener Bruch des Völkerrechts"

Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu protestieren. Anscheinend erfolgten die Kommandoaktionen der amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush. Dieses Vorgehen, bei dem es auch zivile Opfer gebe, sei keine Unterstützung für Pakistan, sondern "offener Bruch des Völkerrechts".

Die US-Aktionen schwächten die pakistanische Zentralregierung, spielten den Extremisten in die Hände und gefährdeten die Entwicklung in der gesamten Region, so der Grünen-Politiker. Es habe bereits erste Zwischenfälle zwischen pakistanischen und US-Kräften gegeben. Dabei brauche man einen "verlässlichen Partner in Pakistan, gerade um für Afghanistan Stabilität herzustellen".

Deswegen müsse jetzt in Washington auf ein Ende der Aktionen gedrungen werden, verlangte Nouripour. Weder von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder vom Kanzleramt sei aber dergleichen zu hören.

Die Kriegshandlungen der USA in Pakistan stellen eine Erweiterung des Krieges in Afghanistan dar, an dem sich Deutschland seit der rot-grünen Bundesregierung beteiligt. Nach Angaben der Vereinten Nationen brachten westliche Militärs und die mit ihnen agierenden afghanischen Truppen allein seit Januar 2008 mehr als 570 Zivilisten um.