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Dreimal mehr Demonstranten im Wendland als vor zwei Jahren

Fasst 18.000 Polizisten im Einsatz

Der von massiven Protesten begleitete Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Debatte um die Atomkraftnutzung und die Lagerung der dabei produzierten hoch-radioaktiven Abfälle neu entfacht. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Alternativen für den Standort Gorleben als Atommüllendlager vorzulegen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zog derweil eine Bilanz des Polizeieinsatzes zur Sicherung des Atommülltransports und sprach sich zugleich für eine Beteiligung der Länder an dessen Kosten aus. Mit rund 14.500 Menschen seien in diesem Jahr dreimal mehr Demonstranten im Wendland gewesen als beim letzten Transport vor zwei Jahren, sagte Schünemann. Zur Sicherung des Atommülltransports seien 9757 Polizisten aus den Ländern eingesetzt worden. Die Bundespolizei war zudem bundesweit mit mehr als 8000 Beamten im Einsatz.

Die Gesamtkosten für Niedersachsen werden sich Schünemann zufolge voraussichtlich auf 20 Millionen Euro belaufen. Davon gingen 5,4 Millionen als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeitsstunden von Beamten an die Länder ab. Schünemann betonte, Niedersachsen übernehme mit der Sicherung des Atommülltransports eine bundesstaatliche Aufgabe.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sprach sich gegen eine von Schünemann geforderte Kostenbeteiligung bei der Sicherung von Atommülltransporten aus. Die anderen Länder unterstützten Niedersachsen bereits massiv durch die Bereitstellung von Polizeibeamten. "Eine weitere Beteiligung kommt nicht in Frage." Wer ein Ausufern von Anti-Atomkraft-Protesten verhindern wolle, solle aufhören "den Konsens über den Atomausstieg in Frage zu stellen und dadurch Öl ins Feuer zu gießen", so Hövelmann.

Die atomkritischen Initiative X-tausendmal verlangte nach den Protesten der vergangenen Tage Konsequenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle jetzt eingestehen, dass "ein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock Gorleben politisch nicht durchsetzbar" sei, sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay. Die Debatte über Polizeikosten nannte er zugleich unnötig. Diese Kosten seien nur "der Preis einer verfehlten Atompolitik", so Stay.

Der mittlerweile elfte Atommülltransport war am Dienstag kurz nach Mitternacht wegen der heftigen Proteste mit erheblicher Verspätung im oberirdischen Zwischenlager Gorleben angekommen. Gestartet war der Transport mit den Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Freitagabend in Valognes.

Am 11. Nov. 2008 unter:

politik
 
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