IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, wandte sich allerdings gegen Leiharbeit und forderte reguläre Arbeitsplätze: "Die Blase der Leiharbeit ist geplatzt. Die Politik ist verpflichtet, die Bildung einer industriellen Reservearmee nicht mehr aktiv zu unterstützen. Wären die Arbeitsplätze auch arbeitsrechtlich dort angesiedelt worden, wo sie entstanden sind, nämlich in den produzierenden Unternehmen und nicht in der Leihfirma, dann würden auch für diese Arbeitnehmer andere Schutzmechanismen gelten."

Bundesregierung soll Banken zur Kreditversorgung der Realwirtschaft verpflichten

Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die Bundesregierung auf, die Banken dazu zu verpflichten, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten. "Die Banken und Finanzmarktakteure haben mit ihren Geschäften die Krise herbeigeführt, mit ihrem jetzigen Gebaren treiben sie die Realwirtschaft tiefer in die Krise - das ist ein Skandal", meint Huber.

Umweltprämie für Alt-Autos

Um die Konjunktur zur stabilisieren, schlägt die IG Metall eine Umweltprämie für Alt-Autos vor: Jeder private Fahrzeughalter, dessen PKW älter als zehn Jahre ist und der sein Auto verschrotten lässt, erhält gegen Vorlage eines Zertifikats eine staatliche Förderung in Höhe von 3000 Euro. Wenn damit der Kauf eines Neuwagens verbunden ist, soll der Hersteller diese Förderung um 50 Prozent, also insgesamt auf 4500 Euro aufstocken. "Eine solche Maßnahme hätte positive Auswirkungen für die Beschäftigung vom Endhersteller von Autos, über den Zulieferer bis zum Händler und natürlich für die Umwelt", sagte Huber. Die IG Metall geht davon aus, dass über diesen Weg 750.000 Neufahrzeuge gekauft werden und eine Nachfrage in Höhe von 13,5 Milliarden Euro generiert wird.

Um kurzfristig Nachfrage zu erzeugen, spricht sich auch die IG Metall für die Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen aus, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet. Darüber hinaus sollen nach Auffassung der Gewerkschaft die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher erhöht werden.

Um langfristig notwendige Investitionen in Angriff nehmen zu können, schlägt die IG Metall einen Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren vor. Finanziert werden soll der Fonds durch eine jährliche Zukunftsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte über 750.000 Euro. Bund, Länder und Gemeinden sollen aus diesem Fonds Investitionen in Bildung, Forschung, Umwelt und Infrastruktur finanzieren. Auch Unternehmen sollen davon profitieren, wenn sie die Energie- und Ressourceneffizienz nachhaltig steigern und in Umweltmaßnahmen investieren.

"Die eingeschlagenen Wege des Turbokapitalismus waren falsch"

Als weiteren Punkt fordert die IG Metall eine Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben. "Die aktuelle Krise ist der erschütternde Beweis dafür, dass die eingeschlagenen Wege des Turbokapitalismus falsch waren", sagte Huber. "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden."

So soll nach dem Willen der IG Metall in Zukunft die Verlagerung oder Schließung von Betrieben nur noch mit einer Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Aufsichtsrates möglich sein. Die Betriebsräte sollen nach Vorstellung der IG Metall ein Vetorecht erhalten bei Stilllegung, Verlegung oder Einschränkung von Betriebsteilen.

Gewerkschaft fordert Änderung des Aktiengesetzes

Schließlich fordert die IG Metall eine Erweiterung der Definition des Begriffes des "Unternehmensinteresses" nach Paragraph 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes. Bisher heißt es dort: "Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten." Die Gewerkschaft will eine Erweiterung um den Zusatz "wie das Wohl des Unternehmens, seine Arbeitnehmer und die Aktionäre sowie das Wohl der Allgemeinheit es fordern."

Detlef Wetzel kündigt an, dass sich die IG Metall organisatorisch darauf vorbereiten wird die Auswirkungen der Konjunkturkrise zu begegnen. Dazu gehöre die Entwicklung betrieblicher Offensivstrategien zum Erhalt von Beschäftigung, die Einrichtung von Task Force "Krisenintervention" auf bezirklicher Ebene und auf Ebene der Vorstandverwaltung, um gegebenenfalls in Not geratenen Betrieben zu helfen und ein Dienstleistungsangebot für Beschäftigte.