300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk

Post an Frau Merkel 03

300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.

BAG Erfurt - 2 AZR 544/08

Watschen für den Richter

Gerichtliche "Vergleiche" werden allgemein positiv gesehen. Schließlich einigen sich bei einem Vergleich die beiden Parteien eines Rechtsstreits vor Gericht auf einen Kompromiss. Was soll daran schlecht sein? Was viele nicht wissen: Der eigene Rechtsanwalt verdient bei einem Vergleich vor Gericht unter Umständen mehr an dem Verfahren, als wenn er sich für seinen Mandanten einsetzt und das Verfahren gewinnt. Und: Auch für einen Richter bietet ein Vergleich Verteile gegenüber einem klaren Urteil zugunsten einer Partei. Bei einem Vergleich können die teilweise chronisch überlasteten Richter nämlich ein relativ kurzes Urteil schreiben, was Arbeitszeit spart. So arbeiten die eigenen Rechtsanwälte und Richter oftmals Hand in Hand und die Anwälte sogar zu Lasten ihrer eigenen Mandaten. Den gerichtlichen Vergleich verkaufen sie diesen dann auch noch als Erfolg, selbst wenn ein Obsiegen vor Gericht naheliegen würde. Recht haben und Recht bekommen sind vor deutschen Gerichten nunmal zwei paar Schuhe.

Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten

Krisengewinner Rüstungsindustrie

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger.

NRW subventioniert Desertec

Solarthermische Wüstenkraftwerke

Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.

Gipfel für Elektromobilität

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."