Löhne, Gehälter - Lohnentwicklung in Deutschland

Automobilindustrie - Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

Zwickel betonte: "2002 wird es keine Lohnzurückhaltung geben. Im Gegenteil. Die Löhne und Gehälter müssen kräftig rauf. " Dies sei auch notwendig, um die in einigen Bereichen schwächelnde Konjunktur in Schwung zu bringen. "Denn Autos kaufen bekanntlich keine Autos", fügte der IG-Metall-Vorsitzende hinzu.

Auch der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, mahnte: "Die Löhne müssen nach der Formel Inflationsausgleich plus Produktivitätssteigerung wachsen, damit die Binnennachfrage gestärkt wird." Sonst bleibe den Arbeitnehmern immer weniger Geld in der Tasche.

Um die Nachfrage und die Konjunktur anzukurbeln, forderte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, "deutlich mehr Geld in den Taschen" der Arbeitnehmer. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Zurückhaltung bei den Löhnen keine neuen Arbeitsplätze schaffe.

Auch nach Ansicht der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, sind zu niedrige Lohnabschlüsse "schlecht für Konjunktur und Arbeitsplätze." Mönig-Raane hob hervor: "Der Anstieg der Einkommen war zu gering. Wir müssen durch spürbare Lohnerhöhungen einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und Sicherung der Arbeitsplätze leisten."

Arbeitsmarkt

Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".

Alleinstehende, die mehr als 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger stellten, verdienten bereits bei einem Stundenlohn von acht Mark mehr, als ihnen an Sozialhilfe zustehe, fügte Engelen-Kefer hinzu. Auch für Familien ergebe sich in den meisten Fällen ein deutlicher Lohnabstand zwischen Sozialhilfe und Erwerbsarbeit. Zudem hätten sich die Einkommensabstände in den vergangenen Jahren vergrößert. Grund dafür seien die Kindergelderhöhung und die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, die Niedrigerwerbseinkommen entlastet habe.

Engelen-Kefer kritisierte zugleich Versuche, über Kombilohnmodelle für mehr Beschäftigung zu sorgen. Zwar hätten die Arbeitsämter im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Mark an direkten Lohnkostenzuschüssen an die Betriebe gezahlt und mehr als 250.000 Einstellungen gefördert. Zusätzliche Arbeitsplätze seien damit aber nicht geschaffen worden, betonte Engelen-Kefer. Sie sprach von einem "Drehtür-Effekt", nach dem die subventionierten Arbeitnehmer lediglich die nicht subventionierten ersetzen.

Am 06-09-2001

Tarifverhandlungen

Das deutsche Handwerk fordert für die kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde. "Das Handwerk hat in diesem Jahr ein Minuswachstum und auch im nächsten Jahr kein Wachstum zu erwarten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Er fügte hinzu: "Und bei Null-Wachstum kann es bei den kommenden Tarifverhandlungen auch nur eine Null-Runde geben."

Zugleich warnte der Handwerkspräsident, überhöhte Lohnabschlüsse könnten zu Entlassungen führen. "Überhöhte Tarifabschlüsse würden gerade die beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Betriebe über Gebühr belasten, die bereits jetzt unter den steigenden Lohnzusatzkosten leiden", sagte Philipp. Weitere Entlassungen seien dann nicht auszuschließen. Die Tarifpolitik müsse sich an der gesamtwirtschaftlichen Realität und vor allem auch an der Realität am Arbeitsmarkt orientieren. "Wir müssen Tarifverträge so gestalten, dass sie der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der Betriebe Rechnung tragen und Gestaltungsraum für betriebliche Vereinbarungen öffnen."

Forderungen von weit über fünf Prozent, wie sie die IG Metall Baden-Württemberg aufgestellt habe, "sind verantwortungslos in einer Zeit von sinkenden Aufträgen und Gewinnen, steigenden Kosten und Betriebsschließungen", stellte der Handwerkspräsident fest. Insgesamt spiele die Tarifpolitik eine entscheidende Rolle bei der Frage, "ob wir aus dem Wachstumsstau herauskommen".

Am 04-12-2001

Tarifkampf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

"Die Leute sind enttäuscht und wollen wieder mehr Geld sehen", betonte Bsirske. Die Unternehmensgewinne in Deutschland seien laut Bundesbank seit 1980 um 90 Prozent gestiegen, die Realeinkommen der Arbeitnehmer dagegen um 0,7 Prozent gesunken. "Alles unter drei bis vier Prozent wäre wieder Umverteilung zugunsten der Gewinne", betonte der ver.di-Chef. Dieses Argument griff auch Schulte auf. "In den vergangenen zwei Jahren haben die Arbeitgeber Gewinne eingestrichen, ohne ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt sind die Arbeitnehmer dran", unterstrich er.

IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt vertrat in einem NDR-Interview die Ansicht, jede Gewerkschaft müsse für sich entscheiden, welche Einkommenssteigerungen sie in ihrem Bereich für angemessen halte. Das Bündnis für Arbeit könne auch in Zukunft eine Menge bewegen. Allerdings hätten die Unternehmen ihre Zusagen zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie zu Überstunden-Abbau und Teilzeitplätzen bislang noch nicht erfüllt. In den kommenden Verhandlungen müssten auch die Qualifizierungs-Initiative und der Aufbau Ost thematisiert werden.

Unterdessen reißen die Zustimmungserklärungen von Tarifbezirken zu den Empfehlungen der IG Metall nicht ab. Die IG Metall Küste sieht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Werften dadurch nicht gefährdet. Lohnerhöhungen in dem vorgeschlagenen Rahmen seien für die Beschäftigten der Branche notwendig und zugleich ökonomisch vertretbar, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Teichmüller. Er warf der Arbeitgeberseite "Panikmache" vor. Vielmehr müssten die Tarifpartner gemeinsam von der EU und der Bundesregierung die notwendige Unterstützung für den Industriezweig einfordern. Die Arbeitgebervereinigung Nordmetall befürchtet indes "verheerende Auswirkungen" durch die Gewerkschaftsforderungen für die Schiffbaubranche.

Am 12-12-2001

Opel bleibt in den roten Zahlen

Der krisengeschüttelte Rüsselsheimer Autobauer Opel legt heute in Frankfurt am Main seine Zahlen fürs Geschäftsjahr 2001 vor. Branchenexperten erwarten erneut drastische Verluste. Das Minus beim operativen Geschäft könnte danach noch größer ausfallen als im Vorjahr. 1999 hatte der Konzern einen Verlust von 982 Millionen Mark (502 Millionen Euro) eingefahren. Opel-Chef Hendry warf daraufhin im Frühjahr 2001 das Handtuch. Sein Nachfolger Forster steuert seither einen harten Sanierungs- und Umstrukturierungskurs, um bis 2003 mindestens zwei Milliarden Euro einzusparen und den Konzern wieder in die Gewinnzone zu bringen.

Forsters erklärtes Ziel, den Vorjahresverlust 2001 zu unterschreiten, ist inzwischen mehrfach angezweifelt worden. Medienberichten zufolge soll das Minus im operativen Geschäft gar bei 680 Millionen Euro liegen, das wäre der höchste Betriebsverlust der Unternehmensgeschichte. Um die Kosten zusätzlich um einen dreistelligen Millionenbetrag zu senken, plant Forster für 2002 Zeitungsberichten zufolge nun zusätzlich eine Gehalts-Nullrunde, den Wegfall des dreizehnten Monatsgehaltes, eine drastische Kürzung bei den Investitionen und das Vorziehen von geplanten Stellenstreichungen.

Die Betriebsräte haben bereits Widerstand gegen die verschärften Sparpläne angekündigt. Vor einigen Monaten hatte Forster sein nach dem erfolgreichen Opel-Modell früherer Jahre benanntes Sanierungsprogramm "Olympia" präsentiert. Kernpunkte sind die europaweite Kürzung der Fertigungskapazitäten um rund 15 Prozent oder gut 300.000 Fahrzeuge pro Jahr, eine Modelloffensive und rund 2500 Stellenstreichungen bis 2003. Diese Maßnahmen reichen angesichts der Absatzkrise nun offenbar nicht mehr aus.

Am 16-01-2002

Reale Lohnerhöhung 2002

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 840.000 Beschäftigten des Baugewerbes haben Arbeitgeber und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IB BAU) nach einwöchigem bundesweiten Streik einen "akzeptablen Kompromiss" erzielt. Nach fast 22-stündigen Gesprächen kamen sie am Dienstagmorgen in Wiesbaden überein, die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe zum 1. September um 3,2 Prozent und zum 1. April 2003 nochmals um 2,4 Prozent anzuheben. Zum September nächsten Jahres wird auch ein zweiter, höherer Mindestlohn für Facharbeiter in Ost und West eingeführt. Die Mindestlöhne sollen allgemeinverbindlich sein und damit auch für nicht tarifvertraglich gebundene Unternehmen sowie für ausländische Arbeitnehmer gelten. Dazu wollen die Tarifpartner schnellstmöglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Zudem wurden für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres Einmalzahlungen von je 75 Euro vereinbart. Das bedeutet laut Gewerkschaft für 2002 eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.

IG-BAU-Chef und -Verhandlungsführer Klaus Wiesehügel kündigte eine Aussetzung der Anfang voriger Woche begonnenen Streiks ab Mittwoch an. Der Dienstag werde benötigt, um die Streikenden zu informieren und das Ergebnis zu diskutierten, hieß es. Der Tarifabschluss muss von den Gewerkschaftsmitgliedern noch in einer Urabstimmung gebilligt werden. Die IG-Tarifkommission tritt am 3. Juli zusammen. Arbeitgeber und IG BAU vereinbarten eine Erklärungsfrist bis 4. Juli 2002.

IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers nannte das Tarifergebnis einen "akzeptablen Kompromiss", der ohne den Ausstand und den Einsatz der Kollegen nicht möglich gewesen wäre. Als besonderen Erfolg hob die IG BAU hervor, dass die reale Lohnerhöhung für 2002 ohne Kompensation durchgesetzt und eine Nullrunde für den Osten verhindert worden sei. Besonders die Einführung des Mindestlohns für Facharbeiter werde für "viele Beschäftigte - besonders im Osten - eine deutliche Erhöhung ihrer Einkommen bringen", betonte Schäfers.

Schlichter Heiner Geißler, der die jüngste Verhandlungsrunde moderiert hatte, sprach vom "wohl schwierigsten Tarifstreit" der jüngeren Vergangenheit. Wiesehügel unterstrich, letztlich sei ein besseres Ergebnis als beim Schlichtungsvorschlag herausgekommen. Statt fünf "Leermonaten" habe man sich auf zwei Monate geeinigt. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Thomas Bauer betonte seinerseits, der Abschluss im Baugewerbe habe wegen der tiefen Krise der Branche nicht so hoch ausfallen können wie in den übrigen Wirtschaftszweigen. Nach seiner Ansicht können Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mit dem Kompromiss leben: "Eindeutige Sieger" gebe es nicht.

Harsche Kritik kam hingegen vom Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB). Dessen Geschäftsführer Bernhard Senft betonte im NachrichtenRadio MDR info, die Steigerungen seien "viel zu hoch". Den Ost-Unternehmen ginge so ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil verloren. Es sei nun damit zu rechnen, dass "10 bis 15 Prozent der ostdeutschen Bau-Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Senft. "Die wirtschaftliche Situation hätte eigentlich eine Nullrunde erfordert, die war aber auch von den aus den alten Bundesländern beherrschten Arbeitgeberverbänden nicht gewollt", fügte Senft hinzu. Er kritisierte weiter, der ZVOB werde nicht zu den Tarifgesprächen eingeladen, obwohl er mehr als 2.000 ostdeutsche Betriebe vertrete.

Vor der Tarifeinigung hatte die IG BAU den ersten bundesweiten Streik am Bau seit 50 Jahren am Dienstagmorgen nochmals ausgeweitet. Damit waren über 32.000 Beschäftigte auf 2837 Baustellen im Ausstand.

Am 25-06-2002

Tarifkampf

Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben in mehreren Bundesländern ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Dienstagmorgen legten sie für mehrere Stunden die Arbeit nieder, um der Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Gehaltserhöhung von deutlich mehr als drei Prozent für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten Nachdruck zu verleihen. Im Osten verlangt die Gewerkschaft zudem die Angleichung der Einkommen an das Westniveau bis zum Jahr 2007. Die Arbeitgeber bestehen wegen der knappen öffentlichen Kassen auf einer Nullrunde.

Am Mittwoch wollen Gewerkschaft und die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden in Berlin zu Sondierungsgesprächen in kleiner Runde zusammentreffen. Die Tarifverhandlungen werden am 18. Dezember in Kassel fortgesetzt.

In Thüringen traten am Morgen rund 600 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in einen befristeten Streik. In der Landeshauptstadt Erfurt und weiteren Städten folgten unter anderem Mitarbeiter aus den Verwaltungen und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr dem Aufruf der Gewerkschaft. In Schwerin sowie mehreren Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns mussten Fahrgäste in eisiger Kälte stundenlang auf Busse und Bahnen warten. In Rostock setzte die Müllabfuhr die Arbeit aus. Insgesamt waren etwa 1200 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in dem nordöstlichen Bundesland zum Ausstand aufgerufen.

Auch in Bayern und Sachsen wurden die befristeten Streikaktionen am Morgen fortgesetzt. Bereits am Montag hatten sich in Bayern nach Gewerkschaftsangaben mehr als 1000 Menschen an der ersten Streikwelle beteiligt.

Der bayerische ver.di-Landesbezirksleiter Josef Falbisoner forderte die Arbeitgeber auf, ein "vernünftiges Angebot" vorzulegen. "Sonst werden wir die Gangart noch einmal deutlich verschärfen", warnte Falbisoner. Streikschwerpunkte in Sachsen waren Zwickau und Kamenz.

Auch in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hatte ver.di zu Protestaktionen aufgerufen. Unter anderem wurden die Stadtwerke in Freiburg, Ulm, Frankfurt am Main, Darmstadt, Flensburg und Kiel bestreikt.

Am 10-12-2002

Einkommen

Das landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft in der EU ist im Jahr 2002 real um 3,8 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus revidierten Schätzungen hervor, die heute von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, veröffentlicht wurden. In der Eurozone (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland)sei das landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft sogar um 4,0 Prozent gesunken.

In zwölf Mitgliedstaaten lag das Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit unter dem Niveau des Jahres 2001. Die deutlichsten Rückgänge verzeichneten Dänemark (-24,4 Prozent), Deutschland (-19,5 Prozent), Irland (-11,7 Prozent), die Niederlande (-10,0 Prozent) und Belgien (-8,0 Prozent). Höher als im Jahr 2001 war das landwirtschaftliche Einkommen pro Arbeitskraft lediglich im Vereinigten Königreich (+6,8 Prozent), Griechenland (+5,4 Prozent) und Finnland (+4,5 Prozent).

Der Rückgang des realen landwirtschaftlichen Einkommens je Arbeitskraft in der EU15 ergab sich einerseits aus einer Verringerung des realen landwirtschaftlichen Einkommens selbst (-6,6 Prozent) und einem anhaltenden Rückgang des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,9 Prozent) andererseits.

Die Verringerung des landwirtschaftlichen Einkommens je Arbeitskraft in der EU15 im Jahr 2002 ergab sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren, so die Statistiker: In erster Linie spiele die Abnahme der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion um real 3,9 Prozent eine große Rolle. Dazu komme ein Rückgang der nicht produktspezifischen Subventionen um real 1,5 Prozent und der nicht produktspezifischen Abgaben um real 0,2 Prozent, sowie eine anhaltende Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes um 2,9 Prozent.

Der Rückgang der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion im Jahr 2002 in der EU15 (-3,9 Prozent) sei dabei hauptsächlich auf die Rückgänge des Produktionswerts von tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen (-6,6 Prozent bzw. -2,1 Prozent) zurückzuführen, die wiederum durch geringere Erzeugerpreise (-8,4 Prozent bzw. -2,8 Prozent) verursacht würden.

Nach Milch ist Getreide das zweitwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis der EU15. Bei Volumen und bei den Preisen seien erhebliche Schwankungen zu verzeichnen (+6,9 Prozent bzw. -8,5 Prozent), die einander allerdings weitgehend ausglichen.

Am 04-04-2003

Sozialabbau

Attac Saar lädt am Montag, dem 20.9.2004, 19.30 Uhr in die "Galerie im Filmhaus" ein. Dort referiert Wolf von Fabeck (Solarenergie-Förderverein Aachen) zum Thema "Gegen die Arbeitslosigkeit - Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben". Der Eintritt ist frei. Unser gesellschaftliches Leben wird durch die Nutzung von Energie bestimmt. Zwar merken wir bei einem Stromausfall schnell, wie abhängig wir in technischer Hinsicht geworden sind - aber auch die großen gesellschaftlichen Probleme, von der Arbeitslosigkeit bis zur Verarmung der öffentlichen Haushalte, hängen eng mit Energiefragen zusammen. Genauer gesagt: mit der unangemessen geringen Besteuerung von Energie.

Ein Zusammenhang, der vielen Teilnehmern an den "Anti-Hartz"-Protesten wohl nicht so deutlich sein wird, wie Wolf von Fabeck ihn in seinem Vortag erklärt. Die öffentliche Meinung in Energiefragen wird fast ausschließlich von Energiekonzernen und ihren Interessen diktiert. Als "Fachleute" gelten diejenigen, die mit der Bereitstellung und dem Verkauf von Energie ihr Geld verdienen; für diese stellt verständlicherweise das Thema der Energiesteuern ein Tabu dar.

Eine interessenunabhängige öffentliche Meinung kann sich dagegen kaum bilden, denn für die tonangebenden gesellschaftlichen Gruppierungen ist Energie noch nie ein Thema gewesen. Vielen Menschen fehlen die notwendigen Informationen und die Fachkenntnisse; deshalb fehlt ihnen auch die nötige Selbstsicherheit, um mitreden zu können. Der Vortrag möchte helfen, möchte Argumentationslücken schließen.

Wolf von Fabeck ist als einer der profiliertesten Verfechter der Energiewende in Deutschland bekannt geworden. Als Vorsitzender des Solarenergie-Fördervereins e.V. hat er Aachen zu einer der deutschen Solarhauptstädte gemacht. Nun hat er sich einer wirtschaftspolitischen Reform angenommen. Er zeigt, dass eine - (inter)nationale - Energiesteuer Voraussetzung für neue Arbeitsplätze, ein nachhaltiges und gerechtes Sozialsystem und eine ökologische Neuorientierung unserer Gesellschaft ist.

Am 02-09-2004

"Schmerzhafte finanzielle Einbußen"

Mit Pfeifkonzerten und Blechtrommeln haben sich Pflegekräfte und technische Mitarbeiter der Universitätsklinik Freiburg am Mittwochmorgen auf den ersten unbefristeten "Erzwingungsstreik" in der Geschichte Baden-Württembergs eingestimmt. "Bestandsschutz" fordern die rund 600 in bunter Eintracht auf dem Klinikumsgelände versammelten Beschäftigten, darunter Krankenschwestern, Pfleger sowie Verwaltungs- Technik-, Küchen- und Reinigungspersonal.

Sie setzen sich zeitgleich mit ihren insgesamt 25.000 Kollegen an den drei anderen baden-württembergischen Unikliniken Ulm, Tübingen und Heidelberg für den Erhalt der 38,5-Stunden-Wohe und ein monatliches Plus von 50 Euro in der Lohntüte ein. Auch die von Arbeitgeberseite für alle Angestellten angestrebte Streichung des Urlaubsgeldes und Abstriche am Weihnachtsgeld wollen die von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Beschäftigen so verhindern.

Diese Privilegieneinbußen sowie eine 41-Stunden Woche seien für "rund ein Drittel der Freiburger Beschäftigten im Laufe eines Jahres" bereits Wirklichkeit geworden, beklagt Bernhard Oestinger, Personalrat und Lehrer an der Akademie für Pflegeberufe an der Uniklinik. Eine Schlechterstellung für Neueingestellte beträfe nach Ausbildungsabschluss auch seine Schüler.

Eine Ungleichbehandlung zwischen den Kollegen, die "deutlich das Gerechtigkeitsempfinden stört", beklagt das zur Notversorgung der Patienten aufrechterhaltene Pflegeteam der Neurochirurgie. Dort sieht auf den ersten Blick alles nach Normalbetrieb aus. Doch musste nach Auskunft von Oberarzt Steffen Rasahl wegen des gezielten Streiks im Zentral-OP ein Drittel der vorgesehenen Operationen auf den Folgetag verschoben werden. Zum Leidwesen eines Wirbelsäulen-Patienten, der nach eigenen Worten "gern schon einen Tag früher" von seinen Schmerzen befreit worden wäre. Sonst habe er keine Beeinträchtigungen erlebt, abgesehen vom "Frühstück auf Wegwerfgeschirr", fügt er hinzu.

Auch das Mittagessen werde "heute auf Papptellern serviert", entschuldigt sich Heinrich Maier von der Klinik-Zentralküche für die streikbedingten Unannehmlichkeiten. Trotzdem werde mit Notpersonal und Aushilfskräften der Küchenbetrieb aufrecht erhalten. "Nur zwischen mehreren Menüs wählen kann man heute nicht", bedauert er.

92,5 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten hatten für eine Arbeitsniederlegung gestimmt, nachdem am 13. September die Tarifverhandlungen der vier Unikliniken Baden-Württembergs gescheitert waren. Sie wollen keine Gehaltseinbußen von sieben Prozent hinnehmen, während sich ihre Kollegen in den städtischen Krankenhäusern seit dem 1. Oktober tariflich sogar verbessert hätten, betont der südbadische ver.di-Geschäftsführer Reiner Geiß vor der Klinikbelegschaft. Zur Durchsetzung der Forderungen seien punktuelle Streikaktionen bis Weihnachten vorbereitet.

Der leitende Freiburger Uniklinikdirektor Professor Matthias Brandes hofft dagegen auf ein schnelles Ende der Streiks. Zwei, drei Tage könne die Klinik das durchstehen. Schon jetzt käme es zu "schmerzhaften finanziellen Einbußen".

Anders als in den städtischen Häusern müssten Unikliniken ein breitgefächertes und daher teureres Angebot vorhalten, betont Brandes. Auch der alte Gebäudebestand bremse weitere Rationalisierungsbemühungen. Dem stünden feste Budgets der Krankenkassen und leere öffentliche Kassen gegenüber. Brandes bedauert, dass die Gewerkschaft auf einen Haustarif mit 40-Stunden-Woche und 25 Euro Lohnerhöhung nicht eingehen will. Die Arbeitgeberseite will am Montag in Stuttgart über die Lage beraten.

Am 05-10-2005

Studie warnt vor Kombilohn

Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.

Das Institut zitiert eine EU-Studie, nach der der Niedriglohnanteil in Deutschland bereits im Jahr 2000 erstmals über dem EU-Durchschnitt gelegen habe. Aktuelle Auswertungen des IAT, die im Unterschied zu den meisten anderen vorliegenden Analysen auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber einbezögen, zeigten sogar, dass im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitete.

22,1 Prozent arbeiten für Niedriglohn

Die Analyse ergibt für Westdeutschland eine Niedriglohngrenze von 9,58 Euro und für Ostdeutschland von 6,97 Euro pro Stunde einschließlich eventueller Sonderzahlungen. Als Niedriglohngrenze gelte ein Bruttostundenlohn unterhalb von zwei Dritteln des Median-Stundenlohns. Für Gesamtdeutschland ergebe sich daraus ein Niedriglohnanteil von 22,1 Prozent - 21,9 Prozent in Westdeutschland und 23 Prozent im Osten. Bei einer Gesamtzahl von rund 31 Millionen abhängig Beschäftigten beziehen demnach knapp 6,9 Millionen Beschäftigte in Deutschland Niedriglöhne.

Minijobs, Menschen ohne Ausbildung und Frauen besonders betroffen

Niedriglöhne sind nach der Analyse besonders stark unter geringfügig Beschäftigten (78,9 Prozent), Personen ohne Berufsausbildung (47,2 Prozent) und Frauen (30,2 Prozent) anzutreffen. In diesen Gruppen seien die Anteile von Niedriglohnbeschäftigung deutlich höher als ihr Anteil an den Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft.

Dennoch seien nicht nur die genannten Gruppen von Niedriglohnbeschäftigung betroffen, so das Institut. Vielmehr seien rund 43 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten in Vollzeit tätig, 74 Prozent hätten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss und 33 Prozent seien Männer.

Knapp die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland verdiene sogar weniger als die Hälfte des nationalen Medianlohnes - arbeitteen nach internationaler Definition also für so genannte "Armutslöhne". In Ostdeutschland liege der Grenzwert bei 5,22 Euro; in Westdeutschland bei 7,19 Euro pro Stunde.

Spielräume für noch niedrigere Löhne "begrenzt"

Für die aktuelle Kombilohn-Debatte bedeutet dies nach Ansicht des Instituts zweierlei: So seien die Spielräume für weitere Lohnabsenkungen "offenbar eher begrenzt". Die Einführung genereller Kombilohn-Modelle oder einer negativen Einkommensteuer nach dem Vorbild der USA hätte zur Folge, dass Millionen bereits bestehender Arbeitsplätze gefördert werden müssten, warnten die Wissenschaftler.

Kombilöhne ohne Mindestlohn "Fass ohne Boden"

Das Institut warnte auch davor, zusätzliche Kombilöhne ohne die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen: Dies könne für den Staat "ein Fass ohne Boden" werden. Denn in Frankreich und Großbritannien etwa müsse niemand für solche Niedrigstlöhne arbeiten: Beide Länder hätten gesetzliche Mindestlöhne, die zwischen 7,50 und 8 Euro pro Stunde lägen. Subventionen für Niedriglohnjobs bauten hierauf auf; ein Lohndumping zulasten öffentlicher Kassen sei damit ausgeschlossen.

Am 12-01-2006

Vor Landtagswahlen

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich für einen sehr niedrigen Mindestlohn aus - später könne man dann über Steigerungen reden: "Die SPD wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie einen verhältnismäßig geringen Mindestlohn als Einstieg akzeptiert, um später über Steigerungsraten zu reden", sagte er. "Ich glaube, dass es nicht sein darf, dass in Deutschland Gewerkschaften gezwungen sind, Tarifverträge von unter fünf Euro Stundenlohn abzuschließen." Bei 170 gearbeiteten Stunden im Monat käme man dann auf einen Bruttolohn von weniger als 850 Euro. Das könne niemandem zugemutet werden.

Müntefering sagte, die Koalition sei sich einig, dass Lohndumping verhindert werden solle. Das Instrument sei aber zweitrangig. Er persönlich halte es für besonders geeignet, per Gesetz oder über Tarifrecht im Entsendegesetz Mindestlöhne zu erreichen.

Institut für Makroökonomie: Ein Mindestlohn von sechs Euro ist realistisch - davon kann man aber "nicht gut" leben

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav A. Horn, sagte ein Mindestlohn von sechs Euro sei realistisch. "Davon kann man zwar nicht gut leben. Aber es ist zum Teil deutlich mehr als das, was derzeit für manche Tätigkeiten nach Tarif gezahlt wird", sagte Horn.

Er halte Mindestlöhne nicht für eine Ideallösung. "Ideal wäre es, wenn die Tariflöhne ausreichten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Aber die Tarifvereinbarungen erfassen immer weniger Arbeitnehmer, die Tariflöhne sind massiv unter Druck geraten", sagte Horn. Er plädierte zugleich für Übergangsfristen bei der Einführung von Mindestlöhnen.

Linkspartei: Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen

"Was in 18 Ländern der Europäischen Union möglich ist, nimmt auch in Deutschland langsam Gestalt an", so Ramelow. "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen. Von Arbeit muss man leben können." Dies umso mehr, so Ramelow, als mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne einen Mindestlohn weiterem Lohndumping Tür und Tor geöffnet werde.

Der Gesetzgeber habe mit der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro einen Betrag festgelegt, der jedem Menschen zum Leben bleiben müsse. Diese Grenze sei mit sechs Euro pro Stunde, wie es offensichtlich in der Koalition erwogen werde, "nicht zu erreichen". Deutschland solle sich bei der Höhe des Mindestlohns an Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien orientieren. "Acht Euro pro Stunde mit entsprechenden Übergangsfristen für die Tarifpartner und der Möglichkeit, Unternehmen befristet zu unterstützen" – das sei ein Mindestlohn, der "Armut trotz Arbeit" verhindern könnte.

Am 24-02-2006