Griechenland Retrospektive

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Sie recherchierte für einen Bericht über die terroristische Vereinigung "17. November". Am Abend des 29. September warfen zwei Motoradfahrer eine selbsgebastelte Bombe auf die Eingangstür. Der Molotow-Cocktail entzündete sich, ein Feuer brach aus und verursachte Sachschaden. Anti-Terroreinheiten der Polizei haben Ermittlungen eingeleitet.

Reporter ohne Grenzen gegenüber gab Panayotarea an, sie sei in der Vergangenheit wiederholt bedroht worden. Die Journalistin des privaten Fernsehsenders Alpha sagte, sie habe in den vergangenen Wochen wiederholt anonyme Anrufe erhalten. Außerdem habe sie das Gefühl gehabt, verfolgt zu werden. Ihren Aussagen nach steht der Anschlag auf ihre Wohnung im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November".

Die Berichterstattung der Medien über die Zerschlagung der terroristischen Vereinigung "17. November" hatte in Griechenland Diskussionen ausgelöst. Die Gruppe wird seit 1975 dafür verantwortlich gemacht, mehr als 20 griechische und ausländische Persönlichkeiten getötet zu haben. Der Presse wurde vorgeworfen, die Position der Regierung unkritisch zu übernehmen und zum Denunziantentum aufzurufen.

Mehrere Journalisten waren im vergangenen Jahr attackiert worden. Am 13. September 2002 hatten etwa 30 militante Anarchisten Fernsehjournalisten attackiert, die vor dem Athener Domizil des Anwalts zweier Angeklagter, vermutlich Mitglieder des 17. November, Filmaufnahmen machten. Am 26. September hatten Teilnehmer während einer Demonstration zur amerikanischen Botschaft in Athen einen Lieferwagen des privaten Fernsehsenders Mega beschädigt und mehrere Journalisten verletzt.

Am 2. Oktober attackierten etwa zwanzig militante Anarchisten die Athener Büros der Tagesszeitung Apogevmatini. Nikos Momfertos, Eigentümer der Zeitung, war 1985 von Terroristen des 17. November ermordet worden. Das Blatt hatte sich seitdem verstärkt für die Zerschlagung der Terroristengruppe eingesetzt.

Am 02-10-2003

Verstöße gegen Abfallrahmenrichtlinie

Die Europäische Kommission hat gegen Griechenland und Spanien Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichterfüllung der EU-Vorschriften über allgemeine Abfallbewirtschaftung, gefährliche Abfälle und Abfalldeponien eingeleitet. Die Kommission hat Griechenland bereits ein erstes Mahnschreiben übermittelt, da es einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2002 nicht nachgekommen ist. Danach hatte es Griechenland versäumt, der Kommission ausführliche Informationen über die Bewirtschaftung seiner gefährlichen Abfälle vorzulegen.

Es fehlen Angaben über Abfallanlagen, die fast 60 Prozent der in Griechenland produzierten gefährlichen Abfälle (231.340 Tonnen) aufnehmen. Ferner fehlen Informationen über kleine Anlagen, in denen Bleibatterien stofflich verwertet werden.

Die Kommission hat außerdem beschlossen, auch im Falle Spaniens den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da das Land bislang nicht die erforderlichen Maßnahmen im Fall einer rechtswidrige Deponie auf der kanarischen Insel La Gomera ergriffen hat. Auf der Deponie in Punta Avalos landen die kommunalen Abfälle der Inselhauptstadt San Sebastián. Die Deponie ist seit vielen Jahren in Betrieb und befindet sich in einem wichtigen Naturschutzgebiet. Die wichtigsten Anforderungen für die sichere und kontrollierte Abfallbewirtschaftung, die in der Abfallrahmenrichtlinie sowie in den Richtlinien über gefährliche Abfälle und Abfalldeponien niedergelegt sind, sind in Punta Avalos nicht erfüllt worden.

Die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zielen darauf ab, ein ausgewogenes System für die sichere Sammlung, Behandlung, Lagerung und Beseitigung von Abfällen zu schaffen. Sollten Griechenland und Spanien diese Vorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzen, so befürchtet die Kommission, würden EU-Bürger und die Umwelt Risiken und Problemen durch rechtswidrige Deponien und unzulängliche Abfallbewirtschaftung ausgesetzt.

Am 04-12-2003

Meeresschildkröten

Die griechischen Behördern verstoßen gegen EU-Richtlinien zum Schutz von Meeresschildkröten. Wie die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) berichtet, geht es dabei vor allem um die Unechte Karettschildkröte, die zur Zeit an die Ständen ihre Eier anlegt. Da jedoch momentan auch die touristische Hochsaison beginnt und die Mitarbeiter des Meeresnationalparks Zakynthos ihre Arbeit niedergelegt haben, würden die Strände nicht mehr kontrolliert, so die Stiftung. Die Gelege der Schildkröte würden so von den Touristen mit Liegestühlen und Sonnenschirmen zerstört.

Meeresschildkröten zählen zu den gefährdetsten Tieren der Welt. Die EU hat die Schildkröte daher unter besonderen Schutz gestellt: nach der FFH-Richtlinie müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Unechte Karettschildkröte und ihre Eiablageplätze zu schützen. Doch Griechenland verstoße immer wieder gegen diese Auflage, obwohl es als EU-Mitglied verpflichtet ist, die Richtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen, kritisiert das Institut.

Bereits 1998 wurde Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt, weil es seinen Verpflichtungen zum Schutz der Meeresschildkröte nicht nachgekommen sei. Daraufhin wurde der erste Meeresnationalpark Griechenlands mit eigener Verwaltung eingerichtet. Trotz des Drucks durch die EU habe dieser Prozess rund zwei Jahre gedauert. Anschließend habe sich die Situation zwischen 2001 und 2003 zunehmend verbessert.

Dieses Jahr aber komme das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und zahle weder Mittel, die es selbst zugesagt habe, noch Mittel, die der Parkverwaltung im Rahmen von EU-Förderungen zustehen würden, aus. Dies sei der Grund dafür, dass die Mitarbeiter auf Zakynthos keine Löhne bekämen und daher streiken würden.

"Im Olympia-Jahr, in dem alle Augen auf Griechenland gerichtet sind, vernachlässigt das Land seine Natur und bezahlt nicht einmal die Nationalparkwächter.", kritisiert Claus-Peter Hutter, Präsident von Euronatur.

Doch die Finanzsperre in Sachen Natur wirke sich auch auf andere griechische Nationalparke aus. Trotz Zusagen der griechischen Regierung, den Aufbau von 27 sogenannten ?Management Bodies?, die für die langfristigen Planungen innerhalb des Parks zuständig sind, zu unterstützen, hätten im Olympiajahr für das Umweltministerium andere Dinge Vorrang.

Am 25-05-2004

Tierschutz

Wer sich aktiv für den Schutz der selten gewordenen Unechten Karettschildkröte und ihrer Eiablageplätze einsetzen will, kann dies noch in diesem Sommer und Herbst auf der Insel Zakynthos tun. Bereits seit mehreren Jahren bietet die griechische Organisation Archelon, mit der Euronatur zum Schutz der Schildkröten zusammenarbeitet, Freiwilligen die Möglichkeit, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen.

Entlang der Strände der beliebten Ferieninsel Zakynthos graben die urtümlichen Meeresschildkröten jährlich bis zu 1.300 Nester in den Sand. Damit stellen die Strände der Insel die bedeutendsten Eiablagemöglichkeiten der Art im Mittelmeerraum dar. Gleichzeitig wächst der touristische Druck auf die Insel, so dass es immer wieder zu Konflikten zwischen Naturschutz und Tourismus kommt. Oft ist der Weg für die Schildkröten, die nachts zur Eiablage an den Strand kommen, durch Liegestühle und Sonnenschirme blockiert. Auch Lärm und Licht aus den direkt am Strand gelegenen Tavernen schrecken die Schildkröten ab, so dass sie "unverrichteter Dinge" ins Meer zurückkehren.

Schafft es die Meeresschildkröte, ihre Eier abzulegen, kann es sein, dass das Gelege am nächsten Tag von unaufmerksamen Touristen zerstört wird, die sich mit Handtuch und Liegestuhl darauf niederlassen.

Obwohl bereits 1999 der Meeresnationalpark Zakynthos ausgewiesen wurde, um die Eiablageplätze der Unechten Karettschildkröte zu schützen, werden die geltenden Regelungen nur selten eingehalten. Gemeinsam mit den hauptamtlichen Rangern, die von der Parkverwaltung eingesetzt werden, überwachen die Freiwilligen von Archelon die Strände und informieren Touristen darüber, welche Bereiche genutzt werden dürfen.

Gerade dieses Jahr ist die Arbeit der freiwilligen Helfer besonders wichtig: "Seit über 10 Monaten hat die griechische Regierung keine Gehälter mehr an die Parkmitarbeiter ausgezahlt.", berichtet Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der internationalen Umweltstiftung Euronatur. "Die Mitarbeiter haben daher ihre Arbeit niedergelegt, so dass die Freiwilligen von Archelon derzeit die einzigen sind, welche die Strände kontrollieren und gegen illegale Aktivitäten vorgehen."

Wer die Arbeit von Archelon für mindestens vier Wochen unterstützen möchte, muss volljährig sein und gute englische Sprachkenntnisse mitbringen. Bewerbungen bei Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur), Konstanzer Str. 22, 78315 Radolfzell, Tel. 07732 - 92 72 0, Fax 07732 - 92 72 22, E-mail info@euronatur.org

Am 14-07-2004

Euronatur schlägt Alarm

Die Umweltstiftung Euronatur betont, dass die grieschiche Olympiaeuphorie die 27 Nationalparke Griechenlands und deren einzigartige Naturschätze belastet. Euronatur kritisiert, dass sich Griechenland der Olympiade und damit der Antike besinnt, den Schutz der aber ebenfalls schon in der Antike vorhandenen Tiere und Lebensräume missachtet. Bereits im Juni letzten Jahres habe die damalige sozialistische Regierung Gelder zum Aufbau der Parkverwaltungen zugesagt ? Gelder, die auch die jetzige konservative Regierungspartei nicht auszahlt. Der Meeresnationalpark Nördliche Sporaden zum Beispiel, der seit 1992 auf dem Papier existiert, erhielt zwar im letzten Jahr einen sogenannten ?Management-Body?, welcher für die langfristigen Planungen innerhalb des Parks zuständig ist, zur Umsetzung der hier getroffenen Entscheidungen aber fehlt aufgrund der Finanzsperre in Sachen Natur das nötige Geld.

Paradebeispiel für das Versagen in Sachen Umweltschutz sei der Meeresnationalpark Zakynthos, so Euronatur. Im Jahr 1999 wurde der Park auf Druck der Europäischen Union und verschiedener Naturschutzorganisationen zum Schutz der Unechten Karettschildkröte, einer stark gefährdeten Meeresschildkrötenart, eingerichtet. Damit war Zakynthos der erste und einzige Nationalpark Griechenlands mit eigener Verwaltung - bis die Parkmitarbeiter im Mai diesen Jahres ihre Arbeit niederlegen mussten, da sie seit 10 Monaten keinen Lohn mehr von der griechischen Regierung erhalten hatten.

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Bau der olympischen Ruderanlage Schinias unweit des Ortes Marathon. Die Anlage wurde inmitten eines wertvollen Feuchtgebietes errichtet ? im Gegenzug dazu wurden die restlichen Flächen des Gebietes kurzerhand als Schutzgebiet ausgewiesen.

Euronatur hat zusammen mit verschiedenen griechischen und internationalen NGOs eine Unterschriftenkampagne gegen das derzeitige Verhalten der Regierung in Sachen Naturschutz gestartet. ?Mit der Kampagne fordern wir die griechische Regierung dazu auf, die Nationalparke umgehend mit Parkverwaltungen auszustatten und deren langfristige Finanzierung zu gewährleisten.", erläutert Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter. Nur so könne der Schutz von Tieren, Pflanzen und ihrer Lebensräume vor Ort wirksam realisieren werden.

Am 12-08-2004

Erneuerbare Energie

Rechtzeitig zu den olympischen Spielen ging in Athen die mit 33 Kilowatt (kW) größte Aufdach-Solarstromanlage Griechenlands in Betrieb. Sie wurde gemeinsam mit mit griechischen und deutschen Partnern von RWE SCHOTT Solar erbaut. "Mit der Anlage auf dem Dach der Deutschen Schule in Athen wollen wir die griechische Regierung dabei unterstützen, ein Marktanreizprogramm nach dem Vorbild des deutschen Energie Einspeise Gesetzes (EEG) einzuführen", meint Dr. Winfried Hoffmann, Sprecher der Geschäftsführung bei RWE SCHOTT Solar und derzeitiger Präsident der European Photovoltaic Industry Association (EPIA).

Mit über 1.700 Sonnenstunden im Jahr herrschen in Griechenland optimale Voraussetzungen für eine rentable Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom. Die Gestehungskosten für konventionellen Strom im Spitzenlastbereich zur Mittagszeit sind heute bereits vergleichbar mit den Kosten für Solarstrom. Die 33 kW Solarstromanlage spart der griechischen Metropole jährlich über 24 Tonnen des Klimaschädlings CO2 ein.

Installiert wurde die Anlage von ECO//SUN aus Thessaloniki. "Wir konnten die Anlage in 7 Tagen installieren und an das öffentliche Stromnetz anschließen", sagt Georgios Kazantzidis, Geschäftsführer von ECO//SUN Hellas in akzentfreiem Deutsch. ECO//SUN ist mit etwa 50 Prozent Marktanteil das größte Solarunternehmen unter griechischer Sonne. "Jetzt hoffen wir auf die schnelle Umsetzung eines Einspeisegesetzes in Griechenland, um die ehrgeizigen Klimaziele unserer neuen Regierung zu erreichen", so Kazantzidis weiter.

Das Projekt wurde vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), der Deutschen Energie Agentur (dena) und der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer unterstützt. Die Partnerfirmen Solar-Fabrik AG und RWE SCHOTT Solar GmbH haben die Solarstromanlage im Wert von 200.000 Euro gestiftet. Während der Spiele wird die etwa 300 m vom Olympiastadion entfernte Deutsche Schule als Medienzentrum genutzt. Auf dem Solardach finden täglich Interviews mit Sportlern, Politikern und Prominenten statt. Danach soll die Solarstromanlage Schülern, Lehrern und Eltern die Solarstromtechnik näher bringen.

Am 13-08-2004

"Verarmungsprogramm"

Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."

In Griechenland sollen die Staatsausgaben deutlich zurückgefahren werden. Die Löhne für Beamte sollen sinken. Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes "reformieren". So soll die Frühverrentung von Beamten deutlich beschränkt werden.

Für die Linke in Deutschland ist das Sanierungsprogramm völlig inakzeptabel: Die vorgeschlagenen Maßnahmen, "neoliberale Reformen im Renten- und Gesundheitssystem sowie ein massiver Stellenabbau", werden nach Auffassung von Ulrich die griechische Binnenkonjunktur vollständig abwürgen und große Teile der Bevölkerung in die Armut treiben. "Dies kann nicht der europäische Weg sein, mit Krisen in den einzelnen Mitgliedstaaten umzugehen", so Ulrich.

"Deutsche Exportstrategie mitverantwortlich für Krise in Griechenland"

Die deutsche Exportstrategie, die auf Steuer- und Lohndumping beruhe, ist nach Auffassung des Europapolitikers mitverantwortlich für die Krise in Griechenland. "Dass die griechische Bevölkerung nun für diese Politik mitbüßen muss, ist inakzeptabel."

Ulrich fordert eine europäische Lösung – "aber eine andere, als sie die Kommission vorschlägt. Griechenland muss mit einer Euro-Anleihe geholfen werden, mittelfristig brauchen wir eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient."

Am 03-02-2010

Acht Milliarden für Griechenland

Mit acht Milliarden Euro wollen deutsche Banken angeblich die Hilfen für Griechenland unterstützen. Doch dabei handelt es sich mehr oder weniger um einen Blöff.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen "substanziellen Beitrag" der Finanzbranche versprochen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte am heutigen Freitag (7. Mai) mit, die deutsche Finanzwirtschaft wolle sich am milliardenschweren Rettungspaket der Euro-Länder für Griechenland beteiligen. Es gehe hierbei um rund acht Milliarden Euro.

Bei der "Unterstützung" der Banken geht es aber lediglich um die Zusage, bestehende Kreditlinien an Athen und an die griechischen Banken zu verlängern und sich dort nicht aus dem Anleihegeschäft zurückziehen. Das auch nur "im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten". Zusätzlich will die Finanzindustrie Anleihen der deutschen Staatsbank KfW kaufen.

Am 07-05-2010

<<Wunderliche Welten>>

Total übermüdet versuche ich diesen Text zu schreiben. Was ist passiert? Nachdem ich erfahren habe, dass Griechenland zwei seiner Häfen verkaufen will, kam und kam ich im Bett nicht zur Ruhe. Ich konnte nicht entscheiden, welchen dieser Häfen ich mir zu Weihnachten wünschen soll. Um drei Uhr in der Frühe bin ich noch einmal aufgestanden, habe den alten Schulatlas meiner Tochter gesucht und ihn nach zwei Stunden endlich gefunden. Genaue geographische Lage, Bevölkerungsdichte und industrielle Nutzung sind Dinge, die man bei einer Anschaffung dieser Größenordnung nicht vernachlässigen darf.

Thessaloniki sagte mir gar nichts. Von Piräus wusste ich immerhin, dass Melina Mercouri dort die Woche über als Prostituierte gearbeitet hatte. Sonntags hatte sie jeweils frei und sang sehnsüchtige Lieder in das Hafenbecken hinaus.

Ob Nana Mouskouri ähnliches für Thessaloniki geleistet hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Wikipedia konnte mir da auch nicht weiter helfen. Auf die Schnelle habe ich mir dann noch die Zeitschrift „Yacht“ besorgt. Glücklicherweise haben Tankstellen rund um die Uhr geöffnet. Gerade als ich mich für eine turmhohe Luxusyacht entschieden hatte, fiel mir ein, dass Hafen und Yacht den finanziellen Rahmen meines Mannes sprengen würden. Leider haben die Baumärkte über Nacht geschlossen.

Warum eigentlich? Haltet sie offen!

Frauen müssten sich dann nie wieder Gedanken darüber machen, was ihre Männer so treiben, wenn sie zu nächtlicher Stunde aushäusig sind. Der erste Baumarkt öffnet seine Pforten bei uns um 8.00 Uhr. Ich habe mir einen Mantel über mein Nachthemd geworfen und los ging es. Ich erwarb eine große Regentonne, denn was Diogenes recht war, kann mir nur billig sein. Die Tonne habe ich mitten ins Wohnzimmer gestellt, wo sie bis kurz vor Weihnachten stehen bleiben soll.

Vielleicht erkennt mein Mann ja den Wink mit dem Zaunpfahl.

Elke Balthaus-Beiderwellen

Am 24-05-2011

<<Wunderliche Welten>>

Endlose Sommer in Deutschland! Griechenland endlich schuldenfrei! Warum kommen unsere Politiker nicht auf die einfachsten Lösungen?

Sommer 2011

An alle, die es noch nicht bemerkt haben, der Sommer 2011 fällt buchstäblich ins Wasser. Natürlich sind die Landwirte schuld, denn sie haben derart ausdauernd über Wassermangel geklagt, dass Petrus alle Schleusen geöffnet und bislang vergessen hat, sie wieder zu schließen.

Vielleicht sollten wir Rudi Carrell ausgraben und wiederbeleben, damit er noch einmal sein Lied: „Wann wird es wieder richtig Sommer“ singen kann.

So sind die Holländer, diejenigen, die man braucht, liegen in der Erde und diejenigen, die man nicht mehr braucht, wollen und wollen nicht hinein.

Dass Johannes Heesters den Sommer herbei singen kann, wage ich zu bezweifeln. Wir sollten ihn mit aller Macht davon abhalten, sonst verzieht sich die eigentlich warme Jahreszeit in südliche Gefilde und kehrt nie wieder.

Moment einmal? Südliche Gefilde?

Jetzt hab ich die Lösung!

Wir werden den klammen Griechen den Sommer abkaufen, da sie sowieso nicht mehr faul in der Sonne liegen dürfen. Schon gar nicht in irgendwelchen Tonnen oder an Bord der maroden Seelenverkäufer, die in den Luxusyachthäfen liegen. Wirklich bemitleidenswert welche Milliardenbeträge da vor sich hindümpeln.

Die Deutschen übernehmen den griechischen Sommer, Griechenland ist mit einem Schlag schuldenfrei und der deutsche Bürger kann endlich nur noch Urlaub im eigenen Lande machen, was für ihn eine enorme Kostenersparnis bedeutet. Die Tourismusindustrie an den einheimischen Küsten boomt und die Griechen müssten sich warm arbeiten.

Wenn dann, aufgrund der Hitze, der Deutsche nur noch träge in der Sonne schmort und sich nicht um Arbeit schert, kaufen die nun reichen Griechen den Sommer einfach wieder zurück.

Usw., usw. ,usw.

Eine Win-Win-Situation vom Feinsten!

Jetzt müsste nur noch Christo engagiert werden, denn so ein Sommer will gut verpackt werden und darf auf dem Postwege nicht beschädigt werden. Die deutsche Post sorgt für portofreien Transport. Adresse: Kanzleramt in Berlin.

Nun muss nur noch durch Gesichtsprüfung entschieden werden, wer das Paket öffnen darf, denn Sommer sind sensible Naturen und dürfen nicht verschreckt werden.

Ich könnte schon auf Anhieb sagen, wer die Sendung auf gar keinen Fall öffnen darf.

Am 20-06-2011

Giegold begrüßt den Vorstoß

Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu:

"Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer gekämpft, jetzt ist es endlich soweit. Die EU Kommission wird eine Gesetzesinitiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf europäischer Ebene starten. Während der letzten Monate haben sich das Europaparlament, der Bundestag und auch die französische Nationalversammlung mit großen Mehrheiten für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie würde einerseits die exzessiven Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten eindämmen und andererseits dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien schaffen.

Nachdem der Kommissionspräsident Barroso die Maßnahme jetzt angekündigt hat, muss der zuständige Kommissar Semeta seinen persönlichen Schweinehund endlich überwinden und zügig einen brauchbaren Vorschlag vorlegen. Die von ihm künstlich aufrechterhaltene Scheindebatte um eine Finanzaktivitätssteuer (FAT) als Alternative ist damit zurecht vom Tisch. Dieses Konzept könnte sowieso keine der genannten Ziele erreichen.

Wir Grünen haben ihm dafür bereits letztes Jahr in einer Studie aufgeschrieben, wie man Finanztransaktionen in der EU besteuert. Die EU- Finanzsteuer darf aber gerne darüber hinausgehen und auch Boni und Bankgewinne besteuern. Wir werden aber sehr darauf achten, dass Finanztransaktionen so umfassend wie möglich auf europäischer Ebene besteuert werden."

Am 22-06-2011

<<Wunderliche Welten>>

Wie schön die Ereignisse rund um die Welt immer zusammen passen! Den Griechen steht das Wasser bis zum Hals, den Ostdeutschen ebenso, weil innerhalb von drei Tagen so viel Regen gefallen ist wie sonst in einem Monat, Höchsttemperaturen in den USA schnüren den Amerikanern die Luft ab und den Europäern bleibt die Spucke weg ob der Gewaltigkeit des Rettungspaketes.

109 Milliarden Rettungspaket für Griechenland

Dabei wäre gerade für Griechenland eine andere Hilfe in Sicht.

In Mexiko wurden die Zutaten für Speed im Werte von 30 Milliarden Euro von den Drogenfahndern aufgestöbert. Anstatt diese lukrative Einnahmequelle sinnlos zu vernichten, ab damit nach Griechenland ! Schon wiegt das Rettungspaket nur noch 79 Milliarden Euro.

So richtig auf Speed werden alle Mittelmeerstaaten, inklusive Portugal und Irland ihre Wirtschaft voran bringen, dass es nur so brummt!Großflächig über ganz Europa verteilt und keiner geht mehr vor dem 85. Lebensjahr in Rente. Der Mohnanbau bietet meines Erachtens ungeahnte Möglichkeiten in Bezug auf Beruhigungsmaßnahmen für alle Europäer, sodass sie jeden Rettungsschirm willkommen heißen, egal, wie groß er aus ausfällt.

Die Politik denkt immer zu kurz

Anstatt den Drogenanbau in Afghanistan militärisch zu schützen, wäre eine hiesige schnelle Eingreiftruppe, um den Stoff vor den Amerikanern zu retten, weit sinnvoller. Ein Opiumpfeifchen und die Neiße kann so viel Wasser führen wie sie will! Die amerikanischen Soldaten, die damals die Atomsprengköpfe durch Deutschland gefahren haben, waren alle leicht bekifft.

Leider kein Scherz! Und ist etwas passiert? Nur ein ruhiger Fahrer ist ein guter Fahrer.

Während die deutschen Bürger sorglos schliefen, kurvten Junkies mit hochbrisanter Fracht über deutsche Autobahnen. Hat damals keinen gestört! Warum sollte es heute also anders sein?

Ganz Europa und die USA auf Droge, da können sich die Chinesen zu Tode arbeiten, hier juckt das keinen mehr.

Wer arbeiten will nimmt Speed, der Rest betäubt sich mit Opium und liegt träge in der Sonne, die aufgrund des Klimawandels ununterbrochen scheint. Die Engländer waren ihrer Zeit weit voraus, denn schon damals hatten sie versucht, ganz China mit Opium lahm zu legen –man denke an die Opiumkriege-, waren aber leider nicht konsequent genug.

Man sollte den britischen Vordenkern ruhig folgen, denn es scheint „alternativlos“ zu sein!

Am 22-07-2011

SPD: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler.

„Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem heutigen Spruch viel Augenmaß bewiesen. Einerseits muss der Bundestag an jeder weitreichenden internationalen Finanzhilfe als Entscheider beteiligt werden, wenn es Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt oder geben kann. Andererseits hat Karlsruhe dem Bundestag als Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Ausgestaltung dieser Kontrolle weitgehend selbst zu bestimmen. Deshalb wurde die Klage des Kollegen Gauweiler abgewiesen.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es nun, die richtige Balance zwischen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der nötigen schnellen Krisenreaktion und dem Entscheidungsrecht des Parlaments zu finden.

Damit ist der Versuch einiger weniger Euro-Gegner gescheitert, der europäischen Solidarität mit Griechenland Steine in den Weg zu legen. Das freut mich als Europäer. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass es keine europäische Solidarität geben kann ohne die vollständige Umsetzung der angekündigten Reformen in den betroffenen Ländern. Das gilt für Griechenland, aber zum Beispiel auch für Italien. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

Am 07-09-2011

Privatisierungsdefizit verhindert Überwindung der Krise

Griechenland wird nach Auffassung des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, seine Staatsschuldenkrise nur durch eine zügige Privatisierung der Staatsunternehmen und -beteiligungen überwinden können. „Das zentrale Problem in Griechenland ist die fehlende Bereitschaft der Parteien, auf den Missbrauch der staatlichen Betriebe und Behörden als eigene Pfründe zu verzichten“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin angeischts von Berichten über neue Lücken im griechischen Staatshaushalt.

Als eine Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an den finanziell schwer angeschlagenen Mittelmeerstaat verlangte Michelbach die Überführung der griechischen Staatsunternehmen und -beteiligungen in einen europäischen Privatisierungs-Treuhandfonds. „Athen hat zum Thema Privatisierung vollmundige Erklärungen abgegeben, denen aber praktisch keine Taten gefolgt sind. Deshalb müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“, forderte der Finanzexperte.

„Ohne eine konsequente und zügige Privatisierung der Staatswirtschaft kann und wird Griechenland seine schwere Krise nicht überwinden. Die Staatsunternehmen brauchen dringend Kapital für eine Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu werden. Der griechische Staat kann dieses Kapital aber auf absehbare Zeit nicht bereitstellen. Deshalb ist die umfassende Privatisierung die einzige Chance, das notwendige private Kapital nach Griechenland zu holen. Eine konsequente Privatisierung kann aber nur gelingen, wenn die Staatsunternehmen dem Zugriff der Pfründen- und Vetternwirtschaft der griechischen Parteien entzogen werden.

Diese Vetternwirtschaft schadet dem Land gleich mehrfach: Die notwendige Modernisierung der Wirtschaft kommt nicht voran. Die Privatisierungseinnahmen fehlen zur Überwindung der Schuldenprobleme. Bürgern und Mittelstand werden deshalb unnötig hohe Belastungen aufgebürdet, was wiederum der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Hilfe seiner Partner wird Griechenland nicht voranbringen, wenn Regierung und Parteien in Athen in einer zentralen Zukunftsfrage aus reinem Eigennutz halsstarrig an überkommenen Zuständen festhalten.“

Am 24-09-2012

Ein durchaus ernst gemeinter Denkanstoß von Dirk C. Fleck

Endlich gibt es einmal etwas Positives zu vermelden in diesen hektischen Krisenzeiten. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat sich die griechische Regierung nach einer heimlich durchgeführten Volksbefragung dazu entschlossen, weitere Finanzhilfen der EU abzulehnen, die Eurozone zu verlassen und sich mit der FD (“Freie Drachme”) eine eigene neue Währung zu geben. Die Hellenen schicken sich also an, unter dem Euro-Rettungsschirm hervorzukriechen. Sie wollen nicht länger als Protektorat Brüssels dahin vegetieren, sie wollen ihre Souveränität zurück und damit die Möglichkeit, so viel Demokratie zu wagen, wie es den Ländern, die unter der Knute des Finanzkapital leiden, nie möglich sein wird. Dabei haben sich die Griechen des weisen spartanischen Königs Lykurg (regierte von 219-211 v. Chr.) erinnert, der das Land mit einer geldpolitischen Innovation einst zu hoher Blüte führte. Um Gier und Habgier vorzubeugen, hatte der Mann Münzen aus Eisen eingeführt. Im damals noch feuchten Mittelmeerklima sind die Münzen verrostet. Das Geld veraltete also genauso schnell, wie die Dinge, die es dafür zu kaufen gab.

Aus rostendem Material ließ sich kein Geldvermögen aufbauen und vererben. Lykurg wusste das. Was die griechische Hochkultur mit fließendem Geld geschaffen hat, ist erstaunlich: die Baukunst des römischen Reiches, sowie die Grundlagen der modernen Philosophie, der Mathematik, der Astronomie, der Physik und – der Demokratie. Das neue Freigeld FD soll nun im heutigen Griechenland ähnliches bewirken.

In Deutschland und anderswo in Europa hat das frühzeitige griechische Modell erst einige Jahrhunderte später gezündet, aber ebenfalls erfolgreich. Als die Stauferkönige nicht mehr wussten, wie sie ihren Haushalt finanzieren sollten, führten sie die „Brakteaten“ ein – aus dünnem Blech einseitig geprägte Münzen. Diese Münzen wurden jährlich „verrufen“ – für ungültig erklärt. Mit einem „Abschlag“ von 20 % konnten sie dann gegen die neuen gültigen Münzen umgetauscht werden. Mit dem Abschlag finanzierten die Könige den Staatshaushalt. Und weil das so einfach war, machten die meisten europäischen Herrscher zwischen dem 12. und 15. Jahrhundert es ihnen nach. Was die mittelalterliche Hochkultur mit fließendem Geld geschaffen hat, ist erstaunlich:

  • Die vielen wunderschönen mittelalterlichen Städte wurden gegründet und ausgebaut – im deutschen Sprachraum, in Italien, in Frankreich und Holland.
  • Fast alle großen Dome und Kathedralen Europas wurden in dieser Zeit erbaut.
  • Die Hanse verwandelte ärmliche Fischerhäfen rund um die Ostsee in Oasen blühenden Reichtums – die Hansestädte.
  • Die Fünftagewoche wurde fast überall eingeführt – ganz ohne Gewerkschaften: außer dem Sonntag war der „blaue Montag“ arbeitsfrei. Teilweise gab es sogar eine 4-Tage-Woche.

Der Historiker Egon Friedell beschreibt die üppigen Festgelage des einfachen Volkes mit Gauklern und Geschichtenerzählern, Musikanten und Troubadouren – es war eine Zeit, die überquoll vor triefendem Hochgenuss.

Es lebe das freie Griechenland, es lebe die Freie Drachme! Darauf einen Ouzo, Leute!

Dirk C. Fleck

Am 30-10-2012