Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen

Mehr Demokratie kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Verwaltung will die Teilnahme an Bürgerentscheiden durch die Zusendung der Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erleichtern. Die Briefabstimmung müsste dann nicht mehr extra beantragt werden. „Das ist nicht falsch, aber unsensibel gegenüber den Bürgern, die bei der Briefabstimmung eine höhere Manipulationsgefahr sehen“, meint Trennheuser. Die Stadt solle sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, in der der Anteil der Briefwähler sehr hoch sei, trotzdem aber am Abstimmungstag bis 12 Uhr die Urnenabstimmung angeboten werde.

Dem Vorschlag, den Stimmberechtigten das Abstimmungsheft mit den Stellungnahmen von Bürgerbegehren, Ratsfraktionen und OB zum Bürgerentscheid nur noch auf Anforderung zuzusenden, kann Trennheuser nichts abgewinnen. „Demokratie kostet immer Geld. Bürgerentscheide sind dabei eine rentable Investition, dazu gehört auch eine garantierte Grundinformation aller Stimmberechtigten“, so der Mehr Demokratie-Geschäftsführer.

Die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen lehnt die Verwaltung mit dem Argument ab, dass dann Bürgerbegehren je nach Interessenslage so gelegt werden könnten, dass gezielt eine hohe oder niedrige Beteiligung erreicht werde. Damit könne das jeweils gewünschte Ergebnis herbeigeführt werden. „Andersherum wird ein Schuh draus. Bisher waren es Räte, die die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert haben, damit die zur Abstimmung gestellten Bürgerbegehren die Abstimmungshürde nicht überspringen“, erklärt Trennheuser. Mit entsprechenden Strategien seien Ratsmehrheiten in Aachen und Castrop-Rauxel bereits erfolgreich gewesen.

In Dortmund, Gelsenkirchen und Köln wurde daraus laut Mehr Demokratie die Konsequenz gezogen, dass Bürgerentscheide bei einer ausreichenden zeitlichen Nähe zu einer Wahl zwingend mit dieser zusammengelegt werden müssen. Hintergrund ist, dass Bürgerentscheide in NRW nur dann gültig sind, wenn das jeweilige Bürgerbegehren dabei je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent der Stimmen aller Stimmberechtigten erhält. „Das Problem ist also nicht die Zusammenlegung, sondern das überflüssige Quorum, das dazu verleitet, Bürgerbegehren ein Bein zu stellen“, so Trennheuser.