Wolfgang Ferner - Solidarität mit Wolfgang Huste
Kampf gegen NPD und rechte Gesinnung stärken und nicht verfolgen II
Solidarität mit Wolfgang Huste
Dazu der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner: „Es mag ja rechtstheoretisch von höchster Bedeutung sein, wie der Begriff der „Verhinderung“ oder der der „Behinderung“ im Zusammenhang mit Neonazi-Demonstrationen ausgelegt werden kann. Da ansonsten in der ganzen Republik kein Staatsanwalt bislang auf die Idee gekommen ist wegen dieser zahlreichen Aufrufe im konkreten Fall gegen irgendjemanden staatsanwaltlich vorzugehen, muss man sich fragen, was das alles soll. Lässt hier Koblenzer Spezialrecht grüßen? Da nutzen auch die markigen Worte des Vorsitzenden des Strafsenats am OLG Koblenz, der „von braunem Abschaum“ sprach, nichts!
Wolfgang Huste hat jedenfalls die Solidarität der LINKEN in Rheinland Pfalz. Zur Not muss das Bundesverfassungsreicht klären, dass der Kampf gegen rechtsradikale Gesinnung ein Grundrecht aller Bürger ist.“