neonazis Nachrichten & Informationen

DGB kritisiert Innenministerium nach Nazi-Überfall

NPD organisierte offenbar Bus der Schläger

Drei Tage nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter in der Nähe von Jena hat der DGB die zuständigen Innenministerien scharf kritisiert. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, sprach am Dienstag von einer "krassen Fehleinschätzung" der Situation durch die thüringische Polizei. Der bei dem Übergriff auf einem Autobahnrastplatz schwer verletzte nordhessische Gewerkschafter überstand die nötig gewordene Kopfoperation am Montag nach DGB-Angaben unterdessen gut. Den Bus, in dem die Rechtsradikalen unterwegs waren, hatte offenbar die NPD organisiert.

Belohnung im Fall Mannichl vervierfacht

Phantombilder zurückgezogen

Knapp sechs Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) die Belohnung vervierfacht. Für Hinweise, die zur Aufklärung des Messerattacke oder Festnahme des Täters führen, sind nun 20.000 Euro ausgesetzt, wie das LKA am Donnerstag (22. Januar) mitteilte. Die Sonderkommission suche weiterhin einen etwa 1,90 Meter großen Mann mit kräftiger Statur, runder Gesichtsform, Glatze oder sehr kurz geschnittenen Haaren. Er habe einen Leberfleck oder Tätowierung am Hals, trage keinen Bart, und spreche mit bayerischem Dialekt, möglicherweise mit österreichischer Einfärbung.

Angeblich vermehrte Drohungen gegen Nazi-Aussteiger

NPD-Verbot in der Diskussion

Aussteiger aus der rechten Szene müssen nach Einschätzung von Experten verstärkt Racheakte früheren Gesinnungsgenossen befürchten. So beobachtet der Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit", Bernd Wagner, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine Zunahme von Gewaltdrohungen von Rechtsextremisten, die sich speziell gegen Aussteiger aus der Szene richtet. Erst kürzlich hätten NPD-Anhänger einem aussteigewilligen NPD-Kreisfunktionär mitgeteilt, dass er "nicht mehr in den Kreis der lebenswerten Deutschen" gehöre. Einem anderen, der sich absetzen wollte, sei ein Totschläger vor Augen geführt und gesagt worden, er müsse sich "auf andere Zeiten einrichten", sagte Wagner am Montag (22. Dezember) in einem Interview.

Mannichl ruft zum Kampf gegen Rechts auf

Polizeichef aus Klinik entlassen

Der am vergangenen Samstag (13. Dezember) von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht von Einzelnen in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige am Freitag. Unmittelbar vor seiner Abfahrt vom Krankenhaus wandte sich Mannichl mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er sprach von einem "feigen Anschlag" auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. Diese habe ihn bestärkt, "dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weiter machen". Der Polizeidirektor war vor einer Woche an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern

"Verharmlost"

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.

DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

"Westflucht"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".

NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz

"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"

Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach

"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"

Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.

Jugendlicher in Templin krankenhausreif geprügelt

"Keine rechtsextreme Szene"

Drei Wochen nach dem brutalen Mord an einem Arbeitslosen ist in Templin erneut ein Rechtsextremer wegen schwerer Körperverletzung festgenommen worden. Der 19-jährige Tatverdächtige soll in der Nacht zum Sonntag einen Jugendlichen ohne Grund zu Boden gestoßen und ihm anschließend heftig mit dem Fuß gegen den Kopf getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag (12. August) mitteilte. Der 16-Jährige verlor vorübergehend das Bewusstsein und erlitt schwere Verletzungen. Er befindet sich noch immer im Krankenhaus, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.

NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda

Menschenleere Strände am Baggersee

Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.

Schäuble verbietet rechts gerichtete Vereine

"Geistige Brandstifter"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechts gerichtete Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)", teilte das Innenministerium am 7. Mai in Berlin mit. Zur Durchsetzung des Verbots wurden 30 Objekte schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen durchsucht.

17-jähriger Frau Hakenkreuz in die Haut geschnitten

"Sturm 34"

Polizeiangaben zufolge haben mutmaßliche Rechtsextremisten im sächsischen Mittweida einer 17-jährigen Jugendlichen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten. Die junge Frau sei einem sechs Jahre alten Mädchen zur Hilfe geeilt, das von den Neonazis angegriffen worden sei. Die Frau habe gesehen, wie die vier Männer das Kind herumgeschubst und diese aufgefordert, damit aufzuhören. Daraufhin hätten die Gewalttäter die junge Frau angegriffen, wie die Polizei am 23. November mitteilte.

Junge Neonazis wegen versuchten Mordes in 42 Fällen angeklagt

Brandanschlag

Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen Jugendliche Neonazis aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am 19. November mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.

Landtag befasst sich mit Neonazi-Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt

"Versagen der Polizei"

Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sitzen inzwischen drei mutmaßliche Täter in Haft. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein 24-jähriger Mann aus Halberstadt festgenommen, der wie die beiden zuvor inhaftierten Tatverdächtigen der rechten Szene zugeordnet wird. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei einen stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen gelassen hatte. Er hat die Tatbeteiligung bereits eingeräumt. In Magdeburg befasste sich der Landtag mit den Vorfällen und dem Verhalten der Polizei nach der Tat.

Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration

"Ein ungerechtes System"

"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.

Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken

Gegner angeprangert

Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.

Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an

"Nigger"-Parolen

Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.

Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Bundesverfassungsgericht

Die für den 20. August geplante Rudolf-Heß-Kundgebung im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Antrag des Veranstalters auf Eilrechtsschutz zurück. Damit bleibt das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot in Kraft. Im vergangenen Jahr hatten sich noch rund 4000 Neonazis an dem Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter beteiligt.

Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten

NPD-Demo verhindert

Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.

Lange Haftstrafen für Neonazis

Waffen- und Sprengstoffdelikte

Der Münchner Neonazi Martin Wiese und seine drei engsten Komplizen müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte Wiese am Mittwoch in München wegen der Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte zu sieben Jahren Haft. Die Mitangeklagten aus der so genannten "Kameradschaft Süd" erhielten Freiheitsstrafen zwischen über zwei Jahren und knapp sechs Jahren. Konkrete Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in München am 9. November 2003 hatten die Neonazis nach Ansicht des Gerichts aber nicht.