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NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein

Wahlen in Mecklenburg und Berlin

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.

Besonders groß ist der Rückhalt der NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den jungen Männern: 22 Prozent der 18 bis 24-Jährigen gaben der Partei ihre Stimme, bei den 25 bis 34-Jährigen sind es immerhin noch 18 Prozent. Die SPD kommt bei den 18 bis 24-jährigen Männern lediglich auf 24 Prozent, die CDU belegt mit 20 Prozent sogar nur den dritten Platz, hinter der NPD.

Die anderen Parteien sind sich offenbar einig, zukünftig nicht mit der NPD zusammenarbeiten zu wollen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach den Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern davor gewarnt, "rechts- und linksradikale Erfolge vor Wahlen herbeizureden". Niemand müsse ihm "etwas über die furchtbaren braunen Typen" und ihre menschenverachtende Gewaltbereitschaft erzählen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Es gehe vor allem um die Frage, wie man radikale Parteien wieder "klein" bekomme.

SPD: "Plumpe Parolen von Rechtsaußen"

Die Grünen sehen das Ergebnis in Mecklenburg als "ernste Warnsignale für die Demokratie" und "die Quittung für eine falsche Politik bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus". Till Backhaus Landesvorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern ist hingegen zuversichtlich, "den plumpen Parolen von Rechtsaußen" in Zukunft "eine sachliche und demokratische Argumentation entgegenhalten" zu können.

Ähnliche Konzepte nach der sächsischen Landtagswahl scheinen jedoch nicht gefruchtet zu haben. So berichtet das dortige Landesamt für Verfassungsschutz, dass zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag ist die NPD im Freistaat nahezu flächendeckend "aufgestellt" sei. Der Einzug ins Dresdner Parlament habe der Partei beim Aufbau ihrer Strukturen maßgeblich geholfen. Das Fehlen weitergehender Konzepte und die wenn überhaupt nur zögerliche Förderung von Projekten gegen den erstarkenden Rechtsextremismus war in Sachsen in der Vergangenheit wiederholt von verschiedener Seite kritisiert worden.

In Berlin wird der NPD Bundesvorsitzende Udo Voigt Parlamentarier im Bezirk Treptow-Köpenick, wo die Partei auch ihre Bundeszentrale unterhält. Sie erreichte hier 5,3 Prozent der Stimmen. Auch in den ostberliner Bezirksversammlungen von Marzahn-Hellersdorf (6,4 Prozent) und Lichtenberg (6,0 Prozent) sowie dem Westbezirks Neukölln (3,9 Prozent) wird die NPD künftig vertreten sein.

NPD: "Mehr Kindergartenplätze und soziale Absicherung deutscher Familien"

Der Schweriner Spitzenkandidat der NPD, Udo Pastörs, dankte allen "Kameraden", die in den letzten Wochen und Monaten einsatzfreudig und tatkräftig im Wahlkampf mitgeholfen hätten. Er kündigte an, "die verschlafene Schweriner Oppositionspolitik der letzten Jahre kräftig durchwirbeln zu wollen und eine Fundamentalopposition zum etablierten Parteienkartell zu bilden".

Auf ihrer Website fordert die NPD "mehr Kindergartenplätze eine soziale Absicherung deutscher Familien". Die Partei will die "Garantie eines Kindergartenplatzes für jedes deutsche Kind", angemessenen, kinderfreundlichen und bezahlbaren Wohnraum für Familien und Alleinerziehende, zinsfreie Familiengründungsdarlehen sowie 500 Euro Kindergeld "für jedes deutsche Kind" sowie die Einführung eines Hausfrauen- und Muttergehaltes. Die von den Altparteien betriebene Familienpolitik sei familien- und kinderfeindlich.

Nach Auffassung der NPD regieren "die Berufspolitiker" gegen das eigene Volk. Selten seien die Deutschen von ihren Politikern so nach Strich und Faden belogen worden wie heute. "Das fing mit der nunmehr seit 30 Jahren anhaltenden schleichenden Überfremdung durch Ausländer an", heißt es auf der Website der Partei. Es setze sich fort mit der Einführung des "Euro" und dem großangelegten Renten- und Sozialbetrug durch "Gesundheitsreform" und Agenda 2010. "Ob NATO-Mitgliedschaft oder Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausländer- und Asylantenpolitik oder die Preisgabe deutscher Souveränitätsrechte an die EU - das deutsche Volk wurde hierzu nie befragt, der Mehrheitswille des Volkes nicht berücksichtigt."

Die Berufspolitiker regieren laut NPD am Volk vorbei. Die gesamte politische Landschaft "der immer noch fremdbeherrschten BRD" sei von "Lügen, Intrigen, Vorteilsnahme, Arroganz, Bestechung und Betrug" geprägt. Das gehe quer durch alle "etablierten" Parteien, die seit Jahrzehnten die Macht unter sich aufteilten. Zwar werde dem Bundesbürger täglich über die Massenmedien "vorgegaukelt, es fände zu den wichtigsten Themen eine intensive 'gesellschaftliche Debatte' statt, doch in Wirklichkeit werden die Entscheidungen längst unabhängig von der Mehrheitsmeinung getroffen", meint die NPD.

Über die Tatsache, dass das Volk von allen Entscheidungsprozessen vollkommen ausgeschlossen sei, könne "auch ein noch so großer Medienrummel nicht hinwegtäuschen. Was hier fehlt, ist eine wirkliche nationale Alternative, die wieder die Interessen des eigenen Volkes vertritt."

"Andersdenkende, die eine von der politischen Klasse abweichende Meinung vertreten, werden deshalb in den staatlich gelenkten und parteipolitisch beeinflussten Medien verleumdet und von einer willfährigen Justiz kriminalisiert", klagt die Partei. Mehr als 50.000 Ermittlungsverfahren "wegen politischer Meinungsäußerungen" seien in der BRD in den letzten fünf Jahren eingeleitet worden, "hunderte von Jahren Haft verhängt". "Der Spitzelapparat der BRD übertrifft mittlerweile sogar den der untergegangenen DDR", behauptet die NPD. Über 500.000 Bürger seien namentlich beim sogenannten Verfassungsschutz registriert. Über 200.000 Telefonanschlüsse würden in den letzten Jahren offiziell abgehört. Die Amerikaner seien mit über 800.000 abgehörten Telefonaten "Meister der Überwachung und Industriespionage in Deutschland".

Zentralrat der Juden bestürzt über Wahlergebnisse rechter Parteien

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertet das Abschneiden der rechtsextremen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als "Bankrotterklärung der Politik". "Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind bestürzend", sagte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am Montag in Berlin. Knobloch forderte die Politik auf, "endlich offensiv, nachhaltig und mit überzeugenden und finanziell langfristig abgesicherten Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen, anstatt mit einem Etikettenschwindel vorhandene Konzepte zu verwässern".

Nach den Worten von Knobloch sind in Mecklenburg-Vorpommern offenbar "ganze politische Landschaften für die Demokratie verloren". Zentralratsvizepräsident Salomon Korn bezeichnete es als "erschütternd, mit welcher Brutalität die Rechtsextremisten im Bündnis mit radikalen Schlägern im Wahlkampf gegen den politischen Gegner vorgegangen sind". In Berlin seien NPD und Republikaner erfolgreich in das politische Vakuum gestoßen, das die etablierten Parteien zurückgelassen hätten.

Polizei löst Skinhead-Konzert auf

Die Jenaer Polizei hat Samstagabend ein illegales Skinhead-Konzert in der Nähe der Ortschaft Oßmaritz im Saale-Holzland-Kreis aufgelöst. Rund 70 Anhänger der rechten Szene hatten sich in einer alten Lagerhalle in einem Waldstück am Ortsrand zusammengefunden und bereits Stromaggregate für die Verstärker und Lautsprecher aufgestellt, wie die Polizei am Sonntag in Jena mitteilte. Bei der Auflösung der Veranstaltung wurde einer der Skinheads festgenommen. Er war mit Haftbefehl gesucht worden.