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"Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Neben Klar scheiterte am 7. Mai auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Das Staatsoberhaupt habe "entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Präsidialamt am Montag knapp mit, ohne allerdings Gründe zu nennen. Der Entscheidung Köhlers ging eine monatelange Mediendebatte voraus. Die CSU hatte dem Bundespräsidenten zuletzt damit gedroht, im Falle einer Begnadigung Klars seine Wiederwahl zu torpedieren. In der Vergangenheit hatte es mehrere Begnadigungen von RAF-Terroristen gegeben.

Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte dazu symbolisch den ersten Spatenstich. Der Flugplatz soll künftig 32 Transporthubschrauber vom Typ NH 90 aufnehmen. Der Militärflughafen soll offenbar künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr dienen: "Der Spatenstich für diesen Hangar markiert symbolisch den Beginn der Bauarbeiten für ein ehrgeiziges und unter hohem Zeitdruck zu realisierendes Infrastrukturprojekt im Rahmen der Transformation der Bundeswehr", sagte Jung über die Bedeutung des Projektes. Weiterhin wurde der Umbau eines Flughafens für den Kampfhubschrauber "Tiger" in die Wege geleitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt offenbar das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trage das THW. Das Gericht hatte sich mit einer "Betonblockaktion" vom März 2001 auseinanderzusetzen, mit der Atomkraftgegner von Robin Wood und aus dem "wendländischen Widerstand" einen Atommülltransport nach Gorleben gestoppt hatten.

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für einige Bereiche externe Kosten. Für den Straßenverkehr ergaben die Berechnungen des Umweltbundesamtes, dass ein Personenkraftwagen in Deutschland im Schnitt knapp 3 Euro pro gefahrenen hundert Kilometern an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit verursacht.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."

Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.

Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.