NGO DIE Internet-Zeitung

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.

Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.

Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.

Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.

Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.

Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Die Lebensmittelkennzeichnung alten Stils ist in der Sackgasse", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen eine Neuausrichtung mit den Zielen: Aussagekraft, Verständlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubhaftigkeit der Kennzeichnung", sagte Edda Müller beim Verbraucherpolitischen Forum des vzbv anlässlich der Grünen Woche. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchen sie umfassende und verständliche Informationen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zum Abschluss der Grünen Woche die deutschen Landwirte zur Einrichtung großflächiger gentechnikfreier Zonen und Regionen auf. Mit schriftlichen Selbstverpflichtungen zur gentechnikfreien und fairen Nachbarschaft sollten sich jene Agrarbetriebe gegenseitig schützen, die ohne Gentechnik produzieren wollten. Durch gentechnische Verunreinigungen drohe auch dem Ökolandbau das Aus. Der BUND unterstützt die Vereinbarungen zur fairen Nachbarschaft mit einem speziellen Internetangebot, Informationen und Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg haben Bauern bereits die Einrichtung gentechnikfreier Regionen von je rund 10000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche vereinbart.

PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.

Milchkühe werden zunehmend auf Hochleistung gezüchtet und immer weniger tiergerecht gefüttert. Das belegt eine neue Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Preisverfall auf dem Milchmarkt erhöhe den Zwang für die Landwirte, die Leistungen ihrer Kühe weiter zu steigern. Der Einsatz von Antibiotika und gentechnisch verändertem Futter sowie die Züchtung mit Hilfe von Hormonen seien die Regel. Bäuerlichen Betrieben mit artgerechter und ökologisch sinnvoller Weidehaltung drohe das Aus.

Zerstörerische Fischereipraktiken bringen Delfine im Nordostatlantik an den Rand des Aussterbens. Dies geht aus dem Bericht "The Net Effect" hervor, der von der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, für Greenpeace verfasst und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Greenpeace-Schiff "Esperanza" verlässt heute London, um Schleppnetzfischer zu stellen. An Bord der "Esperanza" sind auch Wissenschaftler der WDCS, die das Ausmaß des Beifangs dokumentieren werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt. "Unternehmen sammeln immer mehr und immer systematischer Daten über Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Bei der Präsentation ihres gemeinsam herausgegebenen Buches zum Datenschutz für Verbraucher beklagten der vzbv und das ULD eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte" in Deutschland: "Die Dämonisierung des Problems hilft ebenso wenig wie das Kleinreden realer Risiken", sagte der Leiter des ULD, Helmut Bäumler. "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch," so vzbv-Chefin Müller.

Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.

Als "in höchstem Maße unsozial" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, die Bildungspolitik der Bayerischen Landesregierung bezeichnet. "Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Gelder für Integrationsmaßnahmen an Volkshochschulen treffen vor allem Menschen aus sozial schwachen Familien", sagte Stange während des Neujahrsempfangs der DGB Region Ingolstadt am Samstag in Kösching. Die GEW-Chefin stellte fest, dass in Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung ausgegeben werde. Sie unterstützte den Vorschlag der SPD, die Goldreserven der Bundesbank für eine "Stiftung Bildung" einzusetzen.