NGO DIE Internet-Zeitung

Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.

Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.

Fliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.

Trotz Reform und Amnestie bleibt Schummeln bei der Steuer für viele Bundesbürger ein Kavaliersdelikt. Das ergab eine repräsentative Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Demnach gehört es für mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) zum guten Ton, mit Bekannten Steuertricks auszutauschen (Männer: 43 Prozent, Frauen: 27 Prozent). Auch bei Versicherungen nehme es nicht jeder so genau: 86 Prozent finden Versicherungsbetrug zwar kriminell, 12 Prozent haben eine Schadensmeldung aber schon einmal "etwas hingebogen".

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.

In nur wenigen Sekunden können Computer, Tastaturen, Bildschirme und Drucker brennen und Rauch und Giftgase in lebensbedrohlicher Konzentration entwickeln. Selbst ein Streichholz kann einen Brand auslösen, der den Menschen in den betroffenen Räumen nur wenig Zeit lässt, sich in Sicherheit zu bringen, berichtet das ZDF-Magazin WISO. Schnell drohe durch die starke Rauch- und Giftgasentwicklung der Erstickungstod.

Am 1. Weihnachtstag befindet sich der Niederländer Arjan Erkel 500 Tage in Gefangenschaft. Der 33-jährige Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von unbekannten bewaffneten Männern entführt. Dagestan ist eine Nachbarrepublik zu Tschetschenien und gehört zur Russischen Föderation. "Es ist eine unglaubliche Tortur, 500 Tage lang gefangen zu sein, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert und ob eine Freilassung jemals stattfinden wird", sagte Thomas Nierle, Programmleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.

Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.

Ortsfremde Pflanzen- und Tierarten verursachen nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Für 20 solcher so genannter Neobiota berechneten Forscherinnen und Forscher der Goethe-Universität Frankfurt/Main für das Umweltbundesamt die volkswirtschaftlichen Kosten. Allein in Deutschland summierten sie sich im Jahr 2002 auf durchschnittlich 167 Millionen Euro. Die staatlichen Umweltschützer fordern die Bürger auf, keine fremden Arten aus dem Urlaub mitzubringen, Exoten in die Natur zu entlassen oder auch gebietsfremde Arten im Garten anzusiedeln.

Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.

Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

Mit vier Schlauchbooten protestierten am Mittwoch früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten den Frachter "Spar Topaz", der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie projizieren mit Hilfe eines Gross-Diaprojektors den Spruch "Gen-Soja: Metro macht uns zu Versuchskaninchen" auf die Bordwand des Schiffes. Der Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung solcher gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen.

Mit der Vorstellung der aktuellen Daten für die Jagdstrecke 2002/3 in Deutschland untermauerte der Deutsche Naturschutzring (DNR) seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bundesjagdgesetzes. "Die hohen Abschusszahlen bestandsgefährdeter Tiere wie Dachs, Wiesel, Iltis, Rebhuhn, und Waldschnepfe und zehntausender Hunde und Hauskatzen machen die baldige Vorlage des neuen Jagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erforderlich", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.