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Friedensbewegung - Großdemo gegen Bush-Besuch geplant Frieden für die Welt - 20 Jahren Aufklärung
Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.
Raketenabwehrsystem - Bush und NATO diskutieren ABM-Vertrag NATO Nachrichten - 20 Jahre Rückschau I
Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.
Energiepolitik contra Klimaschutz - Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase Treibhausgas | Ursachen und Wirkung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.
"Lärmst du noch oder lebst du schon" - BUND und VCD fordern Maßnahmen gegen Lärm Verkehrsclub Deutschland (VCD) Rückschau II
Anlässlich des 7. Tages gegen den Lärm demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dientag unter dem Motto "Lärmst du noch oder lebst du schon?" auf der Leipziger Straße in Berlin. Die Leipziger Straße im Stadtteil Mitte sei Berlins lauteste Straße - die Durchschnittslautstärke liegt hier bei 79,3 dB(A). Nach Erkenntnissen der Lärmforschung liegt die Schwelle für ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bei 65 dB(A). Der BUND fordert daher von der Senatorin für Stadtentwicklung, in der Leipziger Straße für eine deutliche Lärmreduzierung einzutreten. Ferner verlangt der BUND zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte miteinschließt.
LKW-Maut - VCD und BUND fordern Zustimmung zur LKW-Maut Verkehrsclub Deutschland (VCD) - 20 Jahre Forderungen, Mahnungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern von den Bundesländern, auf der morgigen Bundesratssitzung dem Gesetz zur LKW-Maut zuzustimmen. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt. Eine LKW-Maut, mit der die Verursacher die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen, sei überfällig. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen. Sie müsse daher so schnell wie möglich auf deutschen Straßen in Kraft treten.
Klima - Umweltverbände erheben schwere Vorwürfe gegen Bush und US-Industrie Kyoto-Protokoll Rückschau III
Internationale Umweltverbände wie Greenpeace und WWF haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, keinen Blockadedruck auf andere Regierungen gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auszuüben. Greenpeace erinnerte Bush am Dienstag in Bonn an sein Versprechen, sich gegenüber anderen Delegationen neutral zu verhalten. Eine Greenpeace-Sprecherin kritisierte zugleich, dass der US-Präsident gegenüber der amerikanischen Automobil- und Energieindustrie offensichtlich in der Pflicht stehe, deren finanzielle Wahlkampfunterstützung "politisch zurückzuzahlen". Die amerikanischen Konzerne setzten zudem bereits erkennbar ihre europäischen Tochterfirmen unter Druck, sich von einer klimafreundlichen Unternehmenspolitik zu distanzieren.
WWF-Studie | Wildlachs aus mehr als 300 Flüssen verschwunden WWF - World Wide Fund for Nature | 20 Jahre Warnungen
Der wilde atlantische Lachs ist aus mindestens 309 Flusssystemen in Europa und Nordamerika verschwunden. Dies geht aus einer neuen Studie des WWF hervor. Im Vorfeld einer Konferenz der Organisation zum Schutz des Nordatlantischen Lachses (North Atlantic Salmon Conservation Organization, NASCO) vom 4.-8. Juni in Spanien, fordern WWF und die Atlantic Salmon Federation (ASF) die teilnehmenden Länder zu sofortigen drastischen Schutzmaßnahmen auf.
Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2002" | WHO startet Entwöhnung für Tabaksüchtige Weltgesundheitsorganisation (WHO) Retrospektive
Für möglichst viele Raucher soll 2002 das Jahr der letzten Zigarette werden. Unter dem Motto "Rauchfrei 2002" startete am Mittwoch in Berlin eine bundesweite Nichtraucherkampagne. Tabakkonsumenten sollen mit dieser Aufklärungsaktion dazu bewegt werden, mindestens vier Wochen lang - ab dem 1. Mai 2002 - nicht zu rauchen_. Mit dem Beginn der Aktion am Aschermittwoch wird Entwöhnungswilligen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfassend auf den Ausstieg aus der Tabaksucht vorzubereiten.
Attac-Bildungsangebote | "Wirtschaftspolitik verstehen, um sie zu verändern" Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung III
Während in ganz Deutschland die Schul- und Semesterferien anbrechen, weitet das globalisierungskritische Netzwerk Attac sein Bildungsangebot erheblich aus: Mit neuen Vortragsangeboten, einem Seminarprogramm, Unterrichtsmaterialien und der fünftägigen Attac-Sommerakademie soll die fachliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung vorangetrieben werden. "Immer mehr Menschen merken: Um Politik verändern zu können, müssen wir die Zusammenhänge der Wirtschaftspolitik verstehen", sagte Astrid Schaffert, die die Bildungsaktivitäten von Attac koordiniert.
Attac-Europa-Treffen in Florenz | Europaweite Kampagne von Globalisierungskritikern soll GATS stoppen Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung II
Beim europäischen Attac-Treffen wurde eine umfassende Kampagne zum Stopp der GATS-Kampagne beschlossen. Dazu werden möglichst viele Kräfte der Attac-Bewegungen konzentriert. Attac wird europaweit gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Großdemonstration am 31. März 2003 nach Brüssel mobilisieren. Dies ist auch der Stichtag für die Angebote der EU zur Liberalisierung von Dienstleistungen im Rahmen der GATS-Verhandlungen. Überall soll Druck auf die Abgeordneten der nationalen Parlamente, wie auch des Europaparlaments gemacht werden, sich mit den Geheimverhandlungen zum GATS zu befassen.
Massive Kritik von "Attac" - Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung I
Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der Auftakt zu insgesamt sieben Regionalkonferenzen, die bis Mitte Oktober zum Grundsatzprogramm veranstaltet werden. Der Entwurf "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" war Mitte Juli vorgelegt worden. Nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation "Attac", die sich gegen eine neoliberale Globalisierung wendet, scheuen die Grünen "noch immer konkrete Maßnahmen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen."
Verhandlungen - Microsoft will Google Google Suchmaschinenoptimierung - 20 Jahre Internet
Microsoft bemüht sich um die Gunst des erfolgreichen Suchmaschinen-Betreibers Google. Unbestätigten Meldungen der New York Times zufolge verhandelt Redmond bereits seit zwei Monaten über eine mögliche Beteiligung oder Übernahme. Bereits Ende August hatte Google-Gründer und Präsident Sergey Brin erklärt, er stehe einem Übernahmeangebot von Microsoft nicht ablehnend gegenüber. Wie die New York Times unter Berufung auf "gut informierte Kreise" berichtet, sträube sich Google aber zur Zeit noch, dem Werben des weltgrößten Softwarekonzerns nachzugeben. Der Suchmaschinen-Profi verhandele seit längerem mit verschiedenen Investmentbanken über Details der Börsenplazierung. Die Erst-Emission von Google-Aktien hätten einen Wert von 15 bis 25 Milliarden Dollar. Der Verkauf von zehn bis 15 Prozent seiner Anteil könnte die Kassen von Google mit bis zu zwei Milliardem Dollar füllen. Das Unternehmen wurde 1998 von zwei Studenten in Kalifornien gegründet, erlaubt die Suche auf über drei Milliarden Web-Seiten und verzeichnet nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Anfragen pro Tag.
Greenpeace-Untersuchung - Windeln wieder weitgehend TBT-frei Greenpeace Gentechnik - 20 Jahre Aufklärung
Ein Jahr nach dem Skandal um TBT-haltige Wegwerfwindeln gab Greenpeace am Donnerstag grünes Licht für die meisten der damals mit dem Dauergift belasteten Windeln. Neueste Untersuchungen der Umweltschützer haben ergeben, dass nur noch eine der insgesamt zehn untersuchten Windelmarken das giftige Tributylzinn (TBT) enthält. "Wir begrüßen, dass die Hersteller aus der Vergangenheit gelernt und TBT aus der Produktion verbannt haben", sagte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack. "Um eine Verunsicherung der Verbraucher zu vermeiden, muss das von der Bundesregierung beschlossene Verbot von TBT allerdings schnellstmöglich ausgeweitet und umgesetzt werden."
ADFC fordert Gesetz - Bundesrat fordert Fahrradmitnahme im ICE Fahrrad xxl - Für Ihre Gesundheit | 20 Jahre ADFC
ADFC-Umfrage - Weserradweg ist der beliebteste Radfernweg Deutschlands Mit dem Rad zur Arbeit
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - Patienten legen großen Wert auf Datenschutz in der Arztpraxis Datenschutz Nachrichten | Der gläserne Mensch
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) führt derzeit unter der Schirmherrschaft von Gesundheitsministerin Heide Moser gemeinsam mit der Ärztekammer und der Zahnärztekammer die Aktion "Datenschutz in meiner Arztpraxis" durch. Im Rahmen der Aktion konnten sich die Bürgerinnen und Bürger zwei Tage lang im Sophienhof am Ausstellungsstand des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz über Datenschutzfragen informieren. 613 Personen nahmen an einer bei dieser Gelegenheit durchgeführten Umfrage zum Datenschutz in Arztpraxen teil. Nach Auswertung der Fragebögen ergibt sich ein bemerkenswert hoher Stellenwert des Patientengeheimnisses für die Bürgerinnen und Bürger.
Das überwachte Netz - Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches Überwachung Internet Rückschau
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Frankreich - Deutsche Journalisten von Polizei angegriffen Polizei Nachrichten Rückblende II
Die freiberuflich arbeitenden Journalisten Carsten Bügener und Kathrin Plümer filmten am 24. Juli in Straßburg das Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstranten, als Polizeibeamte plötzlich auf sie zugerannt kamen. Beide Journalisten zeigten ihre Presseausweise vor, der Kamera-Assistent Bügener wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas besprüht, zu Boden geworfen und getreten. Die Polizei entwendete der Kamera-Frau Plümer das Filmmaterial. Bis heute haben die Journalisten das Material nicht zurückbekommen.
Kriminalstatistik - Polizei hat weniger zu tun Polizei Nachrichten Rückblende I
Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.
"Nicht leichtfertig aufgeben" - Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten Bundespräsident Rückblende II
Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.