NGO DIE Internet-Zeitung

Das Hartz-Konzept, das 2005 in Kraft trat und nach der von Peter Hartz geleiteten Kommission benannt wurde, zählt zu den bedeutendsten sozialpolitischen Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte den Arbeitsmarkt flexibilisieren, die Arbeitslosigkeit verringern und die Sozialsysteme modernisieren. Allerdings ist die tatsächliche Wirkung des Hartz-Konzepts umstritten. Obwohl die Arbeitslosenquote in den Jahren nach der Einführung deutlich sank, könnte dies auch auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sein. Die neu geschaffenen Jobs weisen oft prekäre Bedingungen auf, mit niedrigeren Löhnen und geringerer sozialer Absicherung. Besonders die Einführung von Hartz IV, dem Herzstück des Konzepts, stieß auf massive Kritik wegen der harten Sanktionen bei Regelverstößen und der als diskriminierend empfundenen niedrigen Regelsätze.

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor den Werkstoren stapelten. Auf 30 Stop-Schildern und acht Bannern fordern sie "Schluss mit Massentierhaltung bei Bifi und Du darfst". Greenpeace dokumentiert seit August die schlechten Haltungsbedingungen für Puten, die für "Du darfst"-Produkte verwendet werden. Das Fleischwerk in Ansbach stellt diese Produkte ebenso her wie die "Bifi"-Würstchen. Die Schweine, deren Fleisch für die Würstchen verarbeitet wird, erhalten nach Angaben von Unilever Futter, das Gen-Soja enthält.

Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.

Am 8. Oktober wurde in Pristina das salesianische Bildungszentrum "Qendra Sociale Edukative Don Bosko" eröffnet mit der Absicht, Jugendlichen bessere Berufschancen zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Projekt wurde von der Bonner Nichtregierungsorganisation JUGEND DRITTE WELT mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ finanziert.

Der Kosovo-Krieg war ein bewaffneter Konflikt von 1998 bis 1999 zwischen serbischen Streitkräften und der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung UÇK. Die NATO griff 1999 militärisch ein. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand, die Region blieb international umstritten. Der Kosovo-Krieg war einer der zentralen Konflikte Europas in den 1990ern. Erfahre hier kompakt und verständlich, was geschah – von Ursachen bis Folgen.

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

In dieser Woche schickt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen 115 Tonnen Hilfsgüter nach Afghanistan und in die angrenzenden Länder. Mit dem Material versorgt die Organisation die laufenden Projekte in der Region und bereitet sich gleichzeitig auf neue Fluchtbewegungen vor. Am Dienstag kam ein Flugzeug mit 37,5 Tonnen Hilfsgütern in der kirgisischen Stadt Osh an. Sie sind für die laufenden Projekte in Faizabad und Ishkashim in der von der Nordallianz kontrollierten Region bestimmt. Es handelt sich hierbei um proteinreiche Nahrung, medizinisches Material sowie Ausrüstung zur Wasserversorgung und fünf Zelte für mobile Kliniken.

Eine LKW-Ladung mit 10.000 Vogelfallen haben Vogelschützer am Dienstag in Brüssel vor dem Europaparlament abgekippt und gemeinsam mit Abgeordneten des Europaparlaments zerstört. Mitarbeiter des Bonner Komitees gegen den Vogelmord, der Mailänder Lega per l´Abolizione della Caccia und der Ligue Royale Belge pour la Protection des Oiseaux hatten die Fallen und Netze seit September letzten Jahres in Italien und Frankreich eingesammelt. "Mit der öffentlichen Zerstörung von 10.000 Vogelfallen wollen wir auf den Fang und Abschuß von jährlich Millionen europäischen Zugvögeln aufmerksam machen", erklärte Eugen Tönnis vom Komitee gegen den Vogelmord. Entgegen den Bestimmungen der Europäischen Vogelschutzrichtlinie würden rund ums Mittelmeer immer noch massenhaft Singvögel gefangen und verspeist. Selbst in den durch internationale Konventionen geschützten Feuchtgebieten Nord- und Ostdeutschlands würden alljährlich Hunderttausende überwinternde arktische Wildenten, Gänse und Schnepfen erlegt.

Eine deutliche Senkung des Eintrags hormonell wirksamer Substanzen in die Gewässer hat am Freitag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin gefordert. Notwendig seien dafür Ergänzungen der Abwasservorschriften und Änderungen des Chemikalienrechtes. Die Bundesregierung müsse mit dem Verbot aller hormonell aktiven Chemikalien endlich die Vorgaben der internationalen Konvention zum Schutz des Nordost-Atlantiks umsetzen, die das Gebot einer vollständige Minimierung der Einträge hormonwirksamer Substanzen in die Gewässer innerhalb von 25 Jahren enthalte.

Die Oberlausitz (Sachsen) könnte bald wieder von Wölfen besiedelt werden. Das Rudel, das Mitte Juli auf dem 35.000 Hektar großen Oberlausitzer Truppenübungsplatz entdeckt worden war, ist nach Ansicht des World Wide Fund for Nature (WWF) erst die Vorhut. Da sich die Tiere offenbar wohl fühlten, würden sie sich in Zukunft auch in anderen Teilen Ostdeutschland ausbreiten, vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte WWF-Biologe Frank Mörschel am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen und Überwachung und ignoriere die berechtigten Interessen der Verbraucher, sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Wissensallmende: "Der Entwurf geht insgesamt in die falsche Richtung. Statt die Rechte der Nutzer zu stärken und pauschale Vergütungssystem auszuweiten, passiert das Gegenteil."

Bundesregierung und Energiewirtschaft wollen heute Abend in Berlin den Atomkonsens unterzeichnen. Die vor einem Jahr ausgehandelte Vereinbarung sieht langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vor, indem für jedes Kraftwerk Gesamtlaufzeiten festgelegt werden. Im Gegenzug sichert die Bundesregierung den Betreibern Rechtssicherheit beim Betrieb ihrer Anlagen zu. Die Bundesregierung erwartet, dass 2018 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wird. Die Betreiber rechnen jedoch, die ihnen zugestandenen Mengen an Atomstrom erst 2021 zu erreichen. Umweltschützer bezeichnen den "Konsens" - an dem gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt sind - als "Bestandsgarantie für Schrottreaktoren" und als "Volksverdummung". Vor den Parteizentralen von SPD und Grünen errichteten sie ein Denkmal aus radioaktivem Sand, den sie in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen von Sellafield und La Hague am Strand eingesammelt hatten. Auch vor dem Bundeskanzleramt wollen sie heute abend ihren Protest zu Gehör bringen.

Ob Gans, Karpfen, Lachs oder Roastbeef - das Weihnachtsmenü soll etwas Besonderes sein. Wer an Weihnachten sorglos schlemmen will, sollte Fleisch oder Fisch aus artgerechter Erzeugung servieren, empfiehlt die Verbraucherinitiative. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher rät außerdem, das Festtagsmenü rechtzeitig vorzubestellen.

Gegen die Zerstörung des Klimas durch die Abgase von Kohlekraftwerken und gegen die Angriffe von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf den Klimaschutz protestierte Greenpeace in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Braunkohlekraftwerk Niederaussem (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer projizierten einen Totenkopf in die Abgaswolke des RWE-Kraftwerks und an einen Kühlturm den Spruch "Kohle-Clement zerstört unser Klima". Niederaussem stösst jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - so viel wie der ganze Staat Neuseeland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den "außer Kontrolle geratenen" Wirtschaftsminister zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.

Eine Woche vor dem Treffen der G8-Staaten in Kanada appelliert Greenpeace damit an die G8-Staatschefs, die Urwälder endlich als wertvolle Zentren der Artenvielfalt zu schützen. Die Aktivisten bemalten die im Hafen lagernden Urwald- Holzstämme und Sägehölzer mit dem Spruch "G8: Rettet die Urwälder" und entrollten von den Entladekränen an der Pier ein Transparent "G8: Save ancient forests now!". Der Hafen in Nordenham ist der größte deutsche Umschlagsplatz für Rundholz aus afrikanischen Urwäldern.

Dienstag morgen hatte sich ein "Präsident auf Stelzen" vor dem Haupteingang der US-Botschaft in Berlin aufgebaut und demonstrativ die Seiten des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zerrissen. Die Figur des Präsidenten war vier Meter groß, getragen von Stelzen mit den Logos der Ölfirmen Exxon-Mobil, Chevron, Texaco und Conoco, dahinter versteckte sich einer von 20 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ankündigung des Präsidenten protestierten, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterschreiben. "Rettet unser Klima. Stoppt Bush!" stand auf den Schildern der Umweltschützer. Greenpeace wirft Präsident Bush vor, den weltweiten Klimaschutz zu Gunsten von US-Ölfirmen zu blockieren.