Mehr oder weniger Schutz für "Masthühner"?
Widersprüchlicher könnte die Bewertung des Beschlusses der EU-Agrarminister über eine Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von "Masthühnern" nicht sein. Der deutsche Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, sprach von einem großen Erfolg für die tiergerechtere Haltung von Masthühnern. "Ich freue mich besonders über diese Einigung. Sie zeigt, dass in allen europäischen Mitgliedstaaten der große Wille besteht, beim Tierschutz voranzukommen. Dies entspricht ganz klar dem, was die Verbraucher europaweit wollen", so Seehofer. Ganz anders lautet der Kommentar des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: In deutschen Ställen dürften dadurch "Enge und Tierquälerei noch verstärkt werden". Anstelle von bislang rund 25 dürften künftig etwa 30 Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden. Der Verband wirft der Regierung vor, diese "massiv tierquälerische Richtlinie" unter deutscher Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht zu haben.
Tengelmann will angeblich Pestizidbelastung reduzieren
Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace will die Tengelmann-Gruppe "als fünfte deutsche Supermarktkette" die Pestizidbelastung ihres Obst- und Gemüseangebotes begrenzen. Demnach strebt der Konzern eine Pestizidbelastung seiner Lebensmittel bis zu 70 Prozent des gesetzlich Zulässigen an. Gleichzeitig solle auch die sogenannte "Akute Referenzdosis" nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieser Dosis ist laut Greenpeace eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vor allem bei Kindern möglich. Die Belastung von Obst und Gemüse mit giftigen Pestiziden ist nach Auffassung des Greenpeace-Chemieexperten Manfred Krautter seit Jahren viel zu hoch. Doch jetzt sei Bewegung in die Lebensmittelbranche geraten. "Lediglich Marktführer Edeka drückt sich noch um eindeutige Ziele und Maßnahmen."
Bundespräsident lehnt Begnadigung der Ex-Terroristen Klar und Hogefeld ab
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Neben Klar scheiterte am 7. Mai auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Das Staatsoberhaupt habe "entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Präsidialamt am Montag knapp mit, ohne allerdings Gründe zu nennen. Der Entscheidung Köhlers ging eine monatelange Mediendebatte voraus. Die CSU hatte dem Bundespräsidenten zuletzt damit gedroht, im Falle einer Begnadigung Klars seine Wiederwahl zu torpedieren. In der Vergangenheit hatte es mehrere Begnadigungen von RAF-Terroristen gegeben.
Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.
Dritter Teilband des UN-Klimaberichts in Bangkok verabschiedet
Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.
Teufel stellt seine Aussagen unter "Erinnerungsvorbehalt"
Im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats ist am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Zeuge vernommen worden. Der Ex-Regierungschef sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe keine Hinweise bekommen, dass Werwigk-Hertneck den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) über ein Ermittlungsverfahren informiert habe. Er habe von dem Vorwurf erst über die Presse Kenntnis erhalten, sagte Teufel, der seine Angaben zugleich unter einem "Erinnerungsvorbehalt" machte.
Atomkraftgegner müssen nicht für ihre Räumung zahlen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt offenbar das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trage das THW. Das Gericht hatte sich mit einer "Betonblockaktion" vom März 2001 auseinanderzusetzen, mit der Atomkraftgegner von Robin Wood und aus dem "wendländischen Widerstand" einen Atommülltransport nach Gorleben gestoppt hatten.
Heizungsindustrie freut sich auf Aufträge durch Klimaschutz
Die deutsche Heizungsindustrie wittert aufgrund des Kimaschutz-Plans der Bundesregierung ein großes Geschäft für die Branche. So unterstützt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellten Plan "voll-umfänglich". Der Minister setze den Schwerpunkt des Klimaschutz-Plans im Gebäudebereich und benenne CO2-Minderungspotenziale, die über die "anlagentechnische Modernisierung" erschließbar seien. Um das Reduktionsziel zu erreichen ist es nach Auffassung des Industrieverbandes notwendig, das Modernisierungstempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu verdoppeln. Die Heizungsindustrie würde aber gerne noch weiter gehen als der Minister: "Basierend auf einer Studie des BDH liegen die CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich bei 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und damit höher als die von der Bundesregierung angestrebten 41 Millionen Tonnen."
Atomkraftwerke, CO2-freie Kohlekraftwerke und Biosprit in der Kritik
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.
Autos sollen externe Kosten von 3 Euro pro 100 Kilometer verursachen
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für einige Bereiche externe Kosten. Für den Straßenverkehr ergaben die Berechnungen des Umweltbundesamtes, dass ein Personenkraftwagen in Deutschland im Schnitt knapp 3 Euro pro gefahrenen hundert Kilometern an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit verursacht.
Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein
Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.
Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen
Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.
Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an
Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.
Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben
Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."
BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.
Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.
CO2-Bilanz von Erdgas-Blockheizkraftwerken und Atomstrom offenbar vergleichbar
Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Biogas lägen, so Ministerium am 24. April. Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgas-Basis könne "locker mit der CO2-Bilanz von Atomstrom mithalten", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel(SPD).
Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.
EU registriert gefährliche Konsumgüter
Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.