"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".
Papst warnt vor Antisemitismus
Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.
Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden
Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.
Die neun Nicht-Schattenminister von CDU/CSU
Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.
US-Behörden verbieten Tierantibiotikum von Bayer
Nach Informationen der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat die US-amerikanische "Food and Drug Administration" (FDA) das Tierantibiotikum "Baytril" mit sofortiger Wirkung für die Geflügelzucht verboten. Damit solle der zunehmenden Resistenz von Bakterien gegen die Substanzklasse der Fluorchinolone Einhalt geboten werden. Laut FDA-Sprecher Lester Crawford habe sich herausgestellt, "dass der Einsatz von Baytril für Geflügel nicht sicher ist". Der Wirkstoff von Baytril sei identisch mit Antibiotika, die in der Humanmedizin eingesetzt würden. Verbraucherschützer und Ärzte warnten daher seit Jahren davor, dass der übermäßige Antibiotika-Einsatz im Tierstall zu Resistenzbildungen führe. Hersteller von Baytril ist der Leverkusener Bayer-Konzern.
Schadstoffarme Autos: Neue "Auto-Umweltliste" Deutschand hinkt hinterher
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.
Umweltschützer beklagen illegale Tropenholz-Importe
Nach Angaben der Umweltstiftung WWF soll die EU im Jahr 2003 illegales Holz im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Asien importiert haben. Dies ergebe sich aus den Außenhandelsdaten der EU. Deutschland kaufe nach der WWF-Studie "Heiße Ware Tropenholz" beispielsweise jährlich allein aus Indonesien illegales Holz im Wert von 150 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Form der "geduldeten organisierten Kriminalität" sei enorm, hieß es seitens des WWF. Der illegale Handel drücke den Holzpreis weltweit um bis zu 16 Prozent und schädige so nicht nur den Wald, sondern auch nachhaltig wirtschaftende Waldbesitzer und Holzunternehmen. Auch Greenpeace wandte sich erneut gegen den Import von Tropenholz.
BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.
"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".
Ethikrat verlangt restriktiven Umgang mit Gentests
Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.
Friedensaktivisten dringen in US-Militärstützpunkt ein
60 Jahre nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki sind am 9. August Düsseldorfer Friedensaktivisten auf das Terrain der US-Kommandozentrale EUCOM vorgedrungen. Sie wollten damit gegen Krieg und Atomwaffen demonstrieren. Sie forderten die Schließung des EUCOM, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen. Bei der Aktion zerschnitten die Friedensbewegten den Zaun und zäunten auf dem Gelände symbolisch eine kleine Fläche ab. Sie nahmen damit Bezug auf den von ihnen kritisierten "Landraub der amerikanischen Regierung an den Ureinwohnern Amerikas" und bezogen sich hierbei insbesondere auf das Atomwaffen-Testgelände in Nevada.
Größte Ölpalmen-Plantage der Welt soll Regenwald gefährden
Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser .
Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen
Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.
Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken
Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".
Umweltschützer kämpfen um Urwaldschutz in Indonesien
Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessionen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deutschen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erforderlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutzgesetz verabschiedet wird.
Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.
Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung
In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.
Aus dem Wahlprogramm der FDP
Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel 'Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt' wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.