Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.

Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen - am Unternehmensumsatz soll von heute rund 6 auf 15 Proeznt im Jahr 2015 steigen, sagte der Vorstandsvorsitzender Professor Friedrich Berschauer auf der Jahres-Pressekonferenz in Monheim. Der Pflanzenschutzbereich soll "mit innovativen Wirkstoffen" weiterhin als "Rückgrat" des Unternehmens dienen. Das Wachstum des Marktes in den nächsten Jahren werde insbesondere von der Einführung "moderner, innovativer Pflanzenschutzmittel" sowie dem "anhaltenden Trend zum Einsatz von kommerziellem Saatgut" getragen. Darüber hinaus erwartet der Bayer eine verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten für den Einsatz in Biokraftstoffen.

Bei einer Debatte über eine Rede des Berliner Historikers Arnulf Baring im hessischen Landtag ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Die Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti kritisierte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner zu den "rechtsnationalistischen und geschichtsrevisionistischen" Thesen des Wissenschaftlers bei einem Vortrag vor der CDU-Fraktion äußerte, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen. Wagner warf in der Debatte SPD und Grünen vor, sie hätten ein "ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland". Eine Distanzierung von Barings Thesen, wie sie die FDP Fraktion gefordert hatte, lehnte die hessische CDU ab. Baring hatte in dem Vortrag den Nationalsozialismus als "eine beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet und bezweifelt, dass die Vernichtung der Juden ein einzigartiges Verbrechen in der Geschichte darstelle.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich die Verbände mit einer schriftlichen Einwendung an die Seehofer-Behörde gewandt. Erstmals seit 2004 sei in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen geplant. Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wollten den Genweizen von Herbst an zu Forschungszwecken anbauen, klagen die Verbände. Das Versuchsfeld liege "in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Genweizen verunreinigt werden können".

Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Suche nach einem atomaren Endlager an. CSU-Chef Edmund Stoiber will den vermeintlichen Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppen, nach Alternativen zum Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben zu suchen. "Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen", sagte Stoiber dem "Spiegel". Ein Endlagersuchgesetz, wie es Gabriel plane, sei "in der Koalition nicht durchsetzbar", so Stoiber.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat am Mittwoch in einem Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert, keine Import-Genehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Kritiker wenden sich gegen einen Antrag des BAYER-Konzerns bei der EU aus dem Jahr 2003 auf Zulassung von Importen für Reis der Sorte LL 62. Die Sorte sei resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Liberty Link mit dem Wirkstoff Glufosinat. Insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Angaben zufolge Bedenken gegen Liberty Link-Reis geäußert, weswegen die EFSA bis heute keine Zulassung erteilt habe. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert jetzt auch die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der EFSA gegen eine Importgenehmigung von LL 62-Reis stark zu machen.

Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. "Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern", sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer "Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste" beigebracht habe. Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor.

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.

Atomkraftgegner haben am Sonntag die Zufahrt zu dem von Vattenfall und E.On betriebenen Atomkraftwerk Brunsbüttel blockiert. Nach Angaben der an dem Protest beteiligten Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordern die Demonstranten eine schnelle Abschaltung des "Skandal-Kraftwerks". Brunsbüttel dürfe "keine Minute länger laufen". Die Atomkraftwerksbetreiber würden gravierende Sicherheitsmängel vertuschen. Kaum ein anderer Reaktor in Deutschland habe so häufig wegen Pannen vom Netz genommen werden müssen wie das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Die Atomkraftgegner erinnerten daran, dass es bereits am 14. Dezember 2001 in Brunsbüttel eine "höchstgefährliche Wasserstoffexplosion" gegeben habe. Dabei sei eine Rohrleitung auf einer Länge von etwa drei Metern in unmittelbarer Nähe zum Reaktorkern "zerfetzt" worden.

Die deutsche Coordination gegen Bayer-Gefahren, das indische Centre for Sustainable Agriculture und die asiatische Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerk fordern einen sofortigen Verkaufs-Stopp "aller hochgefährlichen Agrochemikalien" in Indien, um die Landarbeiter und Bauern des Landes künftig vor akuten und "oftmals tödlichen" Pestizidvergiftungen zu bewahren. Nach Darstellung von Kavitha Kuruganti vom Centre for Sustainable Agriculture vermarkten multinationale Konzerne wie Bayer, DuPont und Syngenta in Indien "hochgefährliche Pestizide, die in Europa und den USA schon lange vom Markt genommen wurden". Das sei ein "typisches Beispiel doppelter Standards". Das CSA hat eigenen Angaben zufolge "Dutzende Fälle von Pestizidvergiftungen gesammelt, viele mit tödlichem Ausgang". Das von Bayer produzierte Agrogift Hinosan mit dem Wirkstoff Edifenfos beispielsweise sei für viele der dokumentierten Vergiftungen verantwortlich, so Kuruganti.

Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.

"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ist er nebenbei in Umfragen ganz oben gelandet." Diese Sätze standen nicht in der "Bild"-Zeitung. Es ist vielmehr der Titel eines Berichts über den deutschen Außenminister in einer der "renommiertesten" Zeitungen dieser Republik. Die Hofberichterstatter des Kaisers hätten die Sätze nicht besser formen können. In herausragender Weise versteht es der Autor Nico Fried, Steinmeier als künftigen Bundeskanzler zu empfehlen. Es geht um Krieg und um Botschaften über Bilder: Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2006 auf Seite 3 sitzt in einem Flugzeug über Afghanistan, hemdsärmelig mit einem Aktenordner auf den Knien und mit einer armeefarbenen Schutzweste. Nachdem die Leser der Süddeutschen Zeitung längst für den Minister in Uniform eingenommen sind, heißt es auf halber Strecke im Text: "Spätestens seit dem Krieg im Libanon ist Steinmeier in seinem Amt angekommen."

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Energiepreise weiter verteuern. "Die ohnehin schon hohen Energiepreise werden dadurch deutlich steigen", sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Ab dem 1. Januar 2007 werde sich etwa ein Liter Superbenzin deshalb um drei bis vier Cent verteuern. Dabei seien schon heute 64 Prozent des Benzinpreises staatlich verursacht. "Für Bürger und Unternehmen ist das eine kaum erträgliche Belastung", sagte Däke. "Die große Koalition wäre daher gut beraten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Steuererhöhung für "unumgänglich" für die Finanzierung von Staatsausgaben. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert hingegen - gestützt auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes - ein Einlenken der Bundesregierung.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.