Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

Mehr Molkereien wollen ihre Milchkühe ohne genmanipulierte Pflanzen füttern. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Greenpeace, die am heutigen Dienstag gemeinsam mit Molkereien und Landwirten in München präsentiert wurde. 31 von 67 befragten deutschen Molkereien erklärten demnach, bereits jetzt oder zukünftig Futter ohne Gen-Pflanzen für ihre Milchkühe zu verwenden. Greenpeace Gentechnikexperte Christoph Then wertet das das Ergebnis der Umfrage als "wichtigen Erfolg für Greenpeace und die Verbraucher." Nun müssten auch andere Hersteller von Milchprodukten erklären, keine Gen-Pflanzen mehr zu verfüttern, wenn sie nicht das Vertrauen der Verbraucher verlieren wollten.

Das Einkaufsverhalten von Kunden ändert sich durch das Internet. Das ist das Ergebnis mehrerer Studien. So würden neben gängigen Produkten wie Büchern und DVDs, bei denen die Exemplare identisch sind und es daher keiner speziellen Probe bedarf, auch Gegenstände interessanter, die die Kunden normalerweise vorher sehen und anprobieren wollen, beispielsweise Kleidung. Die Konsumenten gingen zwar teilweise noch ins Geschäft, den Kauf tätigen sie dann jedoch im Internet.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Frage der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Einberufungspraxis der Bundeswehr für "offen". Die Karlsruher Richter wiesen am Mittwoch zwar den Eilantrag eines sächsischen Wehrpflichtigen gegen die Einberufung zum Wehrdienst aus formalen Gründen zurück. Zugleich machten sie aber deutlich, dass eine - noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - die bisher "nicht geklärte Frage" aufwerfen würde, ob die derzeitige Einberufungspraxis mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wehrpflicht vereinbar sei. Kriegsdienstgegner sehen sich durch die Gerichtsentscheidung indes in ihrem Nein zur Wehrpflicht bestätigt, da das Gericht ausdrücklich die Frage nach der Wehrgerechtigkeit gestellt habe.

Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.

Das stetige Ansteigen bestimmter Arten von Speiseröhrenkrebs kann mit dem hohen Konsum von Softdrinks in Zusammenhang stehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forscherteams um Mohandas Mallath vom Tata Memorial Hospital in Indien. Die Forschungsergebnisse beziehen sich auf Daten des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die in den Jahren 1946 bis 2000 gesammelt wurden. Über die Ergebnisse der Studie, die in New Orleans bei der Digestive Disease Week vorgestellt wurde, berichtet New Scientist am Dienstag.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat mit der Studie "Bahn 21" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Schiene vorgelegt. Danach kann der Anteil der Eisenbahn am gesamten Personen- wie Güterverkehr erheblich gesteigert werden. "Immer wieder beteuern die Verantwortlichen in der Politik wie auch bei der Bahn, es solle mehr Verkehr auf die umweltschonende Schiene verlagert werden. Doch deren Anteil am Gesamtverkehr stagniert seit Jahren. Der VCD weist mit Bahn 21 den Weg, wie die Absichtserklärungen endlich Wirklichkeit werden", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, das Ziel der Studie.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch vorgesehen. Die Grundsätze des Gesetzentwurfs hält foodwatch für sinnvoll. Aber bei der Konstruktion des Gesetzes sieht die Organisation erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz: "Die einflussreiche Wirtschaftslobby wird den Verbraucherschutz aushebeln", prognostiziert Wolfschmidt.

"Die Chance, Kleinwale in der EU zu schützen, wurde wieder einmal verspielt", so das Fazit der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) über die neue EU-Verordnung zum Schutz von Kleinwalen. Die wirtschaftlichen Interessen der fischereiorientierten Länder hätten, wie üblich, Vorrang vor dem Naturschutz. Eine Analyse der Verordnung durch den GRD hatten erschreckende Fakten aufgedeckt. Wesentliche Punkte des ursprünglichen Verordnungsentwurfs seien verwässert wurden.

Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer zügellosen medizinischen Forschung. Die Freiheit der Forschung sei "nicht frei von Bindungen", sagte Rau am Dienstag in einer Rede vor dem 107. Deutschen Ärztetag in Bremen. Die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" müsse das Leitbild sein, das der medizinischen Forschung "Richtung vorgibt und ihr Grenzen setzt". Embryonen etwa dürften nicht als "Experimentiermasse" verwendet und "nach Gebrauch" verworfen werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.

Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesverbraucherministerium gibt es widersprüchliche Positionen zu einem weltweiten Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung von Übergewicht. Während das Bundesverbraucherministerium das WHO-Programm unterstützt, lehnt das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der WHO die wichtigsten Punkte zur Umsetzung des Programms in Deutschland ab. Umstrittene Punkte im WHO-Programm seien mögliche Auflagen für das Marketing einzelner Lebensmittel. Viele Produkte, insbesondere sogenannte Kinderlebensmittel, würden stark überhöhte Fett- und Zuckerwerte aufweisen und würden dennoch häufig als besonders gesund vermarktet. Umstritten sind auch Empfehlungen an die Lebensmittelhersteller, den Gehalt von Fett und Zucker in ihren Produkten zu senken. Die Weltgesundheitsversammlung in Genf will das Programm in dieser Woche verabschieden.

In Sonnenstudios wird häufig schlecht beraten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen "WISO"-Stichprobe bei mehreren Betrieben in Essen. Kein Sonnenstudio hielt den Mindeststandard einer Erstberatung ein, wie er zwischen Industrie und Bundesamt für Strahlenschutz vereinbart worden ist. Wäre die "WISO"-Testperson den Anweisungen gefolgt, wäre sie mit dem 2,5- bis 4- fachen der für sie empfohlenen Maximaldosis bestrahlt worden. Sechs der sieben gestesteten Sonnenstudios empfahlen eine Sonnenbank, deren UV-Strahlung höher war als die höchste natürlich vorkommende UV-Strahlung am Äquator. Die Testperson hätte in allen sieben Studios eine Hautschädigung davon getragen. Die Kunden riskieren dadurch schwere Gesundheitsschäden.

Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.

Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.

Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.

Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.

Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.