Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.

Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.

Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.

Ortsfremde Pflanzen- und Tierarten verursachen nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Für 20 solcher so genannter Neobiota berechneten Forscherinnen und Forscher der Goethe-Universität Frankfurt/Main für das Umweltbundesamt die volkswirtschaftlichen Kosten. Allein in Deutschland summierten sie sich im Jahr 2002 auf durchschnittlich 167 Millionen Euro. Die staatlichen Umweltschützer fordern die Bürger auf, keine fremden Arten aus dem Urlaub mitzubringen, Exoten in die Natur zu entlassen oder auch gebietsfremde Arten im Garten anzusiedeln.

Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.

Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

Mit vier Schlauchbooten protestierten am Mittwoch früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten den Frachter "Spar Topaz", der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie projizieren mit Hilfe eines Gross-Diaprojektors den Spruch "Gen-Soja: Metro macht uns zu Versuchskaninchen" auf die Bordwand des Schiffes. Der Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung solcher gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen.

Mit der Vorstellung der aktuellen Daten für die Jagdstrecke 2002/3 in Deutschland untermauerte der Deutsche Naturschutzring (DNR) seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bundesjagdgesetzes. "Die hohen Abschusszahlen bestandsgefährdeter Tiere wie Dachs, Wiesel, Iltis, Rebhuhn, und Waldschnepfe und zehntausender Hunde und Hauskatzen machen die baldige Vorlage des neuen Jagdgesetzes durch Bundesministerin Künast erforderlich", betonte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.

Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.

Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist am Montag durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden, berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht.

Für die Gesundheitsprobleme von Milchkühen auf einem Landwirtschaftsbetrieb in Mittelhessen sei die Verfütterung des gentechnisch veränderten, insektenresistenten Bt-176 Mais von Syngenta nicht verantwortlich. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, Analyse und abschließende Bewertung möglicher Ursachen wurde im Januar 2003 abgeschlossen. Im Fazit dieser Ursachenforschung seien unabhängige Experten und das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass ein Zusammenspiel mehrerer ungünstiger, gesundheitsschädigender Faktoren, nicht aber Bt-176 Mais die Todesfälle verursacht hätten, erklärt die Herstellerfirma des Gen Maises.

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.

Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.

Die Weltbevölkerung könne im schlimmsten Fall bis 2300 auf 134 Billionen Menschen anwachsen. Zu diesem Schluss kommt der von der UNO veröffentlichte Bericht über die Zukunft der Erdbevölkerung. Bei gleichbleibender Fertilitätsrate werde bereits 2150 die 244 Milliarden Grenze erreicht sein. Das Medium-Case-Szenario geht allerdings von einem Bevölkerungswachstum auf etwa neun Milliarden Menschen bis 2300 aus.

Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.

Der in Marokko inhaftierte Journalist und Karikaturist Ali Lmrabet hat den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen erhalten. Neben Lmrabet wurden auch die Direktorin des zurzeit geschlossenen Radio Haiti Inter, Michèle Montas, und die simbabwische Tageszeitung Daily News für ihren außergewöhnlich mutigen Einsatz für die Pressefreiheit geehrt. Erstmals seit 1992 wurden neben einem Journalisten eine Menschenrechtsverteidigerin und ein Medium ausgezeichnet. Die Preise sind mit je 2.500 Euro dotiert und werden von RoG und der Fondation de France jährlich am internationalen Tag der Menschenrechte in Paris vergeben.