Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

Die durch Rauchen verursachten Todesfälle nehmen in vielen Entwicklungsländern zu. Weltweit werden jährlich rund fünf Millionen Todesfälle durch Rauchen verursacht. Im Jahr 2000 sind 4,83 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, dabei war die Zahl der Todesfälle in Industrieländern (2,43 Millionen) und in Entwicklungsländern (2,41 Millionen) annähernd gleich hoch. Dies ergab eine Studie der Forscher Majid Ezzati von der Harvard School of Public Health in Boston, USA, und Alan D. Lopez von der School of Population Health der University of Queensland in Brisbane. Für die Studie, über die die beiden Mediziner in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet wurden zum ersten Mal Statistiken aus den Entwicklungsländern mit einbezogen.

Die beiden Musikunternehmen Bertelsmann Music Group (BMG) und Warner Music stehen kurz vor einer Fusion. Am heutigen Montag endet die Frist für exklusive Gespräche über einen Zusammenschluss. Die beiden Mutterkonzerne Bertelsmann und AOL Time Warner wollen heute in London zusammenkommen, um die Fusion unter Dach und Fach zu bringen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Durch die "Elefantenhochzeit" würde die Gemeinschaftsfirma zur Nummer zwei auf dem weltweiten Musikmarkt hinter Universal Music werden.

Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.

Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird am Sonntag im Opernhaus der Stadt an zwei Journalisten aus Indien und Pakistan vergeben. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die Inderin Teesta Setalvad und Ibn Abdur Rehman aus Pakistan. Die beiden setzen sich seit vielen Jahren "unter hohem persönlichen Risiko" für die Rechte diskriminierter Minderheiten, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für die Aussöhnung zwischen ihren verfeindeten Heimatstaaten ein.

Englische Werbesprüche werden von den Konsumenten nicht oder kaum verstanden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuell veröffentlichte Studie der Kölner Endmark AG. Gegenstand der Befragung waren zwölf derzeit in der Werbung kommunizierte Aussagen in englischer Sprache, die von den Probanden übersetzt werden sollten. Mehr als die Hälfte der 14- bis 49-Jährigen, der eigentlichen Hauptzielgruppe der Werber, verstanden zehn dieser Sprüche nicht in vollem Umfang.

Das Bio-Siegel wird in diesem Monat zwei Jahre alt. Das sechseckige Zeichen ist heute auf verschiedenen Warengruppen in zahlreichen Supermärkten zu finden und helfe als einheitliche Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern ökologisch erzeugte Lebensmittel zu erkennen. Daher hat die Verbraucher Initiative e.V. das Bio-Siegel als Label des Monats im September ausgezeichnet. Es kennzeichnet Produkte aus kontrolliert ökologischem Landbau, die nach den Richtlinien der EG-Öko-Verordnung erzeugt wurden. Die positive Bilanz, die das Bio-Siegel verzeichne, solle jedoch auch Anlass geben, die Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung weiterzuentwickeln und damit die Standards der Vergabegrundlage anzuheben, so Heike Dickhut, Referentin der Verbraucher Initiative e.V.

Die Recording Industry of America (RIAA) hat Klagen gegen 261 Tauschbörsen-User eingereicht. Die Klagen seien USA-weit in Bezirksgerichten eingebracht worden, unter anderem in San Francisco (zwölf) und New York (70). Jeder der Angeklagten habe durchschnittlich 1.000 Song-Files über das Internet angeboten und über File-Sharing-Programme wie KaZaA, Grokster und Blubster verbreitet, wie das Wall Street Journal am heutigen Dienstag berichtet.

Mit den gegenwärtigen Versuchen der Kriegsallianz, die Vereinten Nationen in die Verantwortung für den Irak zu nehmen, befasste sich am Wochenende der Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der Aufforderung des US-Außenministers Powell an die Kritiker der US-Politik, konstruktive Ideen für die Behandlung des Irak zu entwickeln, kommt der Friedensratschlag mit der folgenden Erklärung nach.

Das SARS-ähnliche Virus, das auf einem Markt in Guandong nachgewiesen wurde, ist von Tieren auf den Menschen übergesprungen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der University of Hong Kong gekommen. Damit ist laut dem Wissenschaftsmagazin Science ein wichtiger Schritt bei der Ermittlung der ursprünglichen Herkunft des SARS-Virus gelungen. Im Mai hatte das Team um Yi Guan bereits erste Forschungsergebnisse von Tests mit einem SARS-ähnlichen Coronavirus bei Markttieren wie Larvenrollern veröffentlicht. Erste Genom-Vergleiche zeigten, dass die beiden Erreger nahezu identisch waren.

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.

FIAN und Germanwatch, zwei Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklung und Ernährung haben an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, sich beim Weltgipfel in Cancún für gerechte Weltmarktchancen der Entwicklungsländer einzusetzen. In ihrem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement, in Doha haben sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In diesem Sinne wurde bekräftigt, dass die Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer integraler Bestandteil von WTO-Abkommen sein sollen. Seither wird die Verhandlungsrunde als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, auch wenn die Realität der Verhandlungen in Genf das komplette Gegenteil belegt."

Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nach Auffassung von Medizinern nicht vorrangig auf die Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen. Der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Göttingen, Jekabs Uldis Leititis, verwies auf Studien des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, wonach die demografische Entwicklung lediglich acht bis zehn Prozent der Kostensteigerungen verursache. Die meisten Kosten fielen in den drei Jahren vor dem Tod an. Das sei unabhängig davon, ob der Patient 65 oder 90 Jahre alt sei. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen gesund alt würden. Ein Leben ohne Rauchen und Übergewicht verhindere nicht nur sieben bis zehn Jahre Siechtum, sondern reduziere auch die Arzneimittel- und Arztkosten um 20 beziehungsweise 40 Prozent.

Am Freitag haben Vertreter der US-Regierung von der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf endgültig die Einrichtung einer Streitfall-Kommission durchgesetzt. Streitpunkt ist ein seit 1999 in der EU bestehendes vorläufiges Verbot der Zulassung von Gen-Pflanzen, wie die Umweltorganisation Greenpeace berichtet. Die sieht darin einen weiteren Versuch der USA, den Widerstand der europäischen Verbraucher gegen Gentechnik in Lebensmitteln brechen zu wollen. Bereits am 13. Mai 2003 hatten die USA offiziell angekündigt, die EU vor der WTO zu verklagen. Bisher hatte die aber EU die Einberufung eines Streitfall-Panels noch abwenden können. "Mit der Klage vor der WTO ignoriert US-Präsident Bush nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch internationales Umweltrecht", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. Die Versuche in Spanien, gentechnisch mainpulierte Pflanzen anzubauen, hätten bisher Chaos verursacht und die umliegenden Felder verseucht.

Als "endlosen Sommer ausländerpolitischer Gnadenlosigkeit" bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Geschehnisse der letzten Wochen in deutschen Ausländerbehörden. In Kriegs- und Krisenregionen werde immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen würden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen vom Tisch gewischt, Familientrennungen in Kauf genommen. Ein Klima der Angst breite sich aus unter denjenigen, die oft seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, kritisiert die Organisation. Der Ausreisedruck werde durch Drohungen und soziale Sanktionen, Arbeitsverbote, zum Teil auch durch Einweisungen in sogenannte Ausreisezentren erhöht.

Der Lkw-Verkehr über Österreichs Alpen hat sich seit dem Jahr 1990 mehr als verdoppelt. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verkehrsclubs Österreich VCÖ über den alpenquerenden Güterverkehr. Fast 2,7 Millionen Lkw passierten 2002 via Brenner und Tauernautobahn die Alpen; zwölf Jahre zuvor waren es noch 1,2 Millionen gewesen. Der VCÖ fordert einen stärkeren Ausbau der Bahn und eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieseltreibstoff. Ein Vorbild sei die Schweiz, die zwei Drittel des Güterverkehrs über die Bahn abwickelt.

Ein Hilfsflug mit Gütern von der Hilfsorganisation World Vision Deutschland im Wert von 92.000 Euro für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Abend in Monrovia gelandet. Geladen waren 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten. Die Hilfsgüter, die dringend benötigt werden, sollten am dem heutigen Dienstag an die Hilfsbedürftigen verteilt werden, berichtet die Organisation. Die hygienische Situation in Monrovia sei immer noch katastrophal. Im Sportstadion lebten die Leute auf engstem Raum zusammen gepfercht, und die wenigen Toiletten seien hoffnungslos am Überlaufen. Am schlimmsten betroffen seien die Kinder und die alten Menschen.

Im Rahmen des Wettbewerbs "Entente florale -- Unsere Stadt blüht auf" hat der Naturschutzbund NABU den Sonderpreis "Natur in der Stadt" in diesem Jahr an die thüringische Landeshauptstadt Erfurt verliehen. "Erfurt konnte vor allem durch die besonderen Artenschutzprogramme für Tiere im Siedlungsraum und durch vorbildliche Projekte zur Vernetzung städtischer Grünstrukturen überzeugen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Mit insgesamt 12 Artenschutzkonzeptionen für Häuserquartiere biete die knapp 200.000 Einwohner zählende Stadt siedlungstypischen Vogel- und Fledermausarten geschützte Lebensräume innerhalb der Siedlungsfläche an. Ein Vernetzungskonzept für die Grünflächen ermögliche den Tieren und Pflanzen den lebenswichtigen Austausch zwischen den einzelnen "grünen Inseln".

Muslimischen Verkäuferinnen darf in Deutschland nicht gekündigt werden, nur weil sie mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom Oktober 2002. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Kaufhauses aus dem osthessischen Schlüchtern, das einer 32-jährigen Türkin gekündigt hatte, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu verkaufen.