Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", so Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt." In der Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte der Umweltminister mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von C02 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die C02-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können."

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken ansteigt. Laut Bundesregierung soll dennoch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk bestehen. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke müsse um mindestens das 1000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können, behauptet die Bundesregierung. Die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen kritisiert diese "stereotyp vorgetragene Argumentation" der Bundesregierung als wissenschaftlich nicht haltbar.

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 31. Januar hervorgeht, wurde bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Anstieg um neun Prozent auf 941 Fälle verzeichnet. Insgesamt erhöhte sich die Zahl meldepflichtiger tödlicher sowie nicht-tödlicher Arbeitsunfälle im Jahr 2006 um rund 18.000, was einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zur Begründung. Den Planungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können, wie ein Sprecher des Ministeriums am 29. Januar bestätigte. Die Zivis sollen in dieser Zeit ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten. Die Anbieter des Zivildienstplatzes sollen den Sold freiwillig aufstocken können. Das Vorhaben stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Sie befürchten eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.