abgeordnete Nachrichten & Informationen

CSD und SPD für Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Ansgar Dittmar: Schwusos in der SPD

Die Organisatoren der CSDs bringen das Problem auf den Punkt. CDU/CSU meiden Podiumsdiskussionen bei lesbisch-schwulen Veranstaltungen zumeist, zugleich halten sie aber als einzige Partei im Bundestag weiterhin an einer diskriminierenden Position gegenüber Menschen mit anderen Lebensentwürfen oder sexuellen Identitäten fest - ohne sachliche oder juristische Begründung. Wir freuen uns daher, dass nun auch die CSD-Organisatoren Deutschlands nicht mehr bereit sind, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren.

Peer Steinbrück: wie ein Elefant im Porzellanladen



NGO zur SPD Kandidatenfrage

peer-steinbruck-wie-ein-elefant-im-porzellanladen Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten gekürt, steht er auch schon mitten im Kreuzfeuer. Das aber nicht in der Abteilung Attacke auf den politischen Gegner, sondern in Sachen Selbstverteidigung.

 Der politische Gegner und die Medienlandschaft stürzt sich wie die Geier auf seine Rede- und Buchhonorare und wirft ihm vor, dafür im Bundestag geschwänzt zu haben und private Vorteile in Form von Bahntickets aus seinem Amt gezogen zu haben. Die Nebeneinkünfte sind an und für sich im politischen Berlin nichts verwerfliches, lassen sich doch auch zahlreiche weitere Abgeordnete - vor allem aus dem bürgerlichen Lager - ihr Amt mit einem ordentlichen Bakschisch aus der freien Wirtschaft vergolden, bei zahlreichen Sitzungen des Plenums glänzen die Damen und Herren Abgeordneten quer durch alle Parteien nicht unbedingt mit lückenloser Anwesenheit. Steinbrück macht also nichts anderes als seine Kollegen das auch machen.



Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen

Beratungsfrist

Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.

Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein

Berufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

"Mandatsbedingt"

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt

"Rechte als Abgeordneter verletzt"

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

"17 Abgeordnete mehr"

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein

Contra Müntefering

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem "Berliner "Tagesspiegel".

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens

Bundesfinanzhof weist Klagen ab

Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.

Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück

Kandidatur für Bundestag

Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Truppenverstärkung für Afghanistan

"Skeptiker"

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag stimmt im Oktober über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. "Es gibt eine deutliche Zahl von Skeptikern in der Fraktion. Bei den pazifistisch eingestellten Abgeordneten wird es schwer sein, sie von mehr Soldaten für Afghanistan zu überzeugen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung "Die Welt". Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels haben viele Abgeordnete seiner Fraktion auch genug vom US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

Müntefering-Vertrauter Wasserhövel wird neuer SPD-Bundesgeschäftsführer

Gorholt entlassen

Kajo Wasserhövel soll neuer Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der SPD werden. Das teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag (9. September) in Berlin mit. Die Berufung des 46-jährigen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium sei "in Absprache und Übereinstimmung" mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering erfolgt. Die offizielle Bestellung soll auf der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erfolgen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt soll in seine frühere Funktion in der Potsdamer Staatskanzlei zurückkehren, hieß es. Im Oktober 2005 hatte der Versuch des damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, seinen Vertrauten Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu berufen, Proteste hervorgerufen, die von der Parteilinken Andrea Nahles angeführt wurden, und dann zum Rücktritt Münteferings führten.

SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten

"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"

Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an.

"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös

Steuerstreit spaltet Union

In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.

Mehrere SPD-Abgeordnete gegen Diätenerhöhung

Tariferhöhungen wurden möglicherweise schon berücksichtigt

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. "Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am 8. Mai in Berlin. "Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen."

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

Juso-Chefin fordert SPD zur Annäherung an Linkspartei auf

"Koalitionen aus inhaltlichen Gründen schließen"

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei aufgefordert. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel der "Rheinischen Post". Koalitionen sollten nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlichen Gründen geschlossen werden.

SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück

Streitpunkt Folterverbot

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.

Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor

"Totaler Bahn-Ausverkauf"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."

Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen

"SPD braucht Konkurrenz von links"

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.