Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

Stillschweigen vereinbart

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

ThyssenKrupp erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung", dass der FDP-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Jens Jordan, für den Konzern bei vollen Bezügen im Bereich Messewesen arbeite. Dies sei mit dem Mandat "voll vereinbar".

Der Chemiekonzern Bayer teilte mit, dass derzeit drei Mitarbeiter Mandate für Parteien im Bundestag sowie im Landtag von Nordrhein-Westfalen wahrnähmen. Zwei Beschäftigte davon hätten einen ruhenden Vertrag ohne Bezüge. Der dritte Mitarbeiter befinde sich "in der passiven Phase der Altersteilzeit".

Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF-Konzern teilte dem Blatt mit, dass der Vizepräsident des Landtags von Rheinland-Pfalz, Jürgen Creutzmann (FDP), noch als Leiter der Unterabteilung "Rechnungswesen für Tochtergesellschaften der BASF AG" tätig sei. Er komme seinen Verpflichtungen voll nach.

Bei der Deutschen Post hieß es, dass "nach bisherigem Kenntnisstand" eine Mitarbeiterin ein politisches Mandat im Landtag von Nordrhein-Westfalen ausübe. Es handele sich um die CDU-Abgeordnete Andrea Milz. Ihr Vertrag ruhe "vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2005". Bis zu diesem Zeitpunkt erhalte sie auch kein Geld.

Der Versicherer Allianz hat nach eigenen Angaben den hessischen Landtagsabgeordneten Roger Lenhardt (CDU) ohne Zahlungen beurlaubt. Dem Konzern zuzuordnen sei auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der jedoch als selbstständiger Vertreter arbeite, schreibt die Zeitung.

Siemens berichtete von zwölf hauptamtlichen Mandatsträgern, und zwar überwiegend auf kommunaler Ebene. In allen Fällen würden die Verträge ruhen. Die Telekom sah sich nicht in der Lage, dem Blatt eine Stellungnahme abzugeben.

Volkswagen und RWE prüften derzeit noch, wie viele Parlamentarier von ihnen beschäftigt werden.

Mehrere Großkonzerne beschäftigen nach eigenen Angaben keinen eigenen Politiker

17 "DAX"-Konzerne teilten auf Anfrage der "Berliner Zeitung" mit, keine Mandatsträger unter Vertrag zu haben. Dabei handelt es sich um die Unternehmen Henkel, HypoVereinsbank, Adidas-Salomon, Metro, Lufthansa, Deutsche Börse, Infineon, SAP, Continental, TUI, Münchener Rück, Commerzbank, MAN, E.ON, Linde, BMW und DaimlerChrysler.

Fresenius Medical Care und Schering teilten mit, es sei nicht bekannt, ob Beschäftigte ein Mandat ausüben. Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden derzeit keinen Mitarbeiter, der im Bundestag sitzt. Ein Überblick über die Situation in den Länderparlamenten fehle allerdings noch.

Politiker gehen - Manager bleiben

In den vergangenen Wochen hatten CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ihre Posten wegen Zahlungen des RWE-Konzerns geräumt.

Auch die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen waren wegen Nebenverdiensten vom VW-Konzern in die Kritik geraten. Die bislang von Siemens bezahlte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach und ihr SPD-Kollege Hans-Jürgen Uhl hatten ebenfalls Nebenverdienste eingeräumt.

Bezahlung von Parteien

Neben der Bezahlung einzelner Politiker finanzieren mehrere Großkonzerne die im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der PDS - mit erheblichen Beträgen. Der "Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien" des Deutschen Bundestages zufolge (Drucksache 15/2800) spendete der Versicherungsriese Allianz im Kalenderjahr 2002 insgesamt 450.000 Euro an die Parteien.

Die Daimler-Chrysler AG bezahlte die Politik mit rund 500.000 Euro. Die Deutsche Bank unterstützte die Parteien mit rund 360.000 Euro.

Die Commerzbank spendierte im selben Jahr 400.000 Euro und die Dresdner Bank 11.000 Euro. Vom Rüstungskonzern EADS Deutschland kamen 44.000 Euro. Der Panzerhersteller Rheinmetall DeTec zahlte 51.000 Euro an die Politik. Vom Verband der Metall- u. Elektroindustrie NRW kamen 129.000 Euro.

Der Verband der Bayerischen Metall- u. Elektroindustrie, in dessen Präsidium unter anderem Siemens, EADS, Bosch, BMW, Audi, und MAN vertreten sind oder waren, zahlte 2002 sogar 1.200.000 Euro an CSU, FDP, Grüne und SPD (Stand 27.05.2003).