agenda-2010 Nachrichten & Informationen

Steinmeier fordert von SPD Ende der Debatten um "Agenda 2010"

"Weniger arme Menschen"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert von seiner Partei ein Ende der Debatten über die "Agenda 2010". "Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende, der für die rot-grüne Agenda 2010 selbst mitverantwortlich ist, der "Augsburger Allgemeinen". Steinmeier verteidigte die in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Maßnahmen als "kluge und mutige Politik", die Erfolge gebracht habe. Es gebe 1,6 Millionen weniger Arbeitslose und weniger arme Menschen in Deutschland, behauptete Steinmeier.

Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot

"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"

Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

Engelen-Kefer fordert Korrekturen an der "Agenda 2010"

Befristung von Leiharbeit

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer fordert die Koalition auf, weitere Reformen der "Agenda 2010" zurückzunehmen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gehe es darum, "Fehlentwicklungen abzustellen", sagte die Sozialpolitikerin, die bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". So solle Leiharbeiter befristet werden, und nach einer gewissen Zeit müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Die "explosionsartige Zunahme" von Minijobs und der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld II müsse schnell beendet werden, forderte die Sozialdemokratin.

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"

"Die Armut ist rasant gestiegen"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.

"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Arbeitgeber sehen "Meilenstein"

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen

Abstriche von Agenda 2010

Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am 15. Februar in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

Köhler lobt "Agenda 2010"

Einkommensverteilung ungleicher

Bundespräsident Horst Köhler hat die Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" ausdrücklich gelobt. "Die Reformpolitik der letzen zehn Jahre und insbesondere der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, unsere Wachstumsbasis zu stärken", sagte Köhler am 5. November in Berlin anlässlich der Verleihung des "IZA-Prize in Labour Economics" an den US-Ökonomen Richard B. Freeman.

Beck für Weiterentwicklung der "Agenda 2010"

"Regierungsfähig"

SPD-Chef Kurt Beck rechnet mit einem "Parteitag des Aufbruchs" für die Sozialdemokraten. Seine Partei wolle "regierungsfähig" bleiben und zugleich geschlossen "Signale" für die Zukunft setzen, sagte Beck am Donnerstag vor einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in der Hansestadt. Mit der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" wolle die SPD ihre "soziale Ausrichtung" stärken. Dies sei keineswegs ein Linksruck. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef, der sich am 26. Oktober auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellt.

Wirtschaft warnt Union und SPD vor Änderungen der Agenda 2010

Parteien zwischen Wählern und Konzernen

Die Parteien wollen die Wähler vor den nächsten Wahlen nicht länger vergraulen. Die Wirtschaft andererseits will politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, von der sie profitiert, nicht in Frage gestellt sehen. Per "Bild"-Zeitung warnen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nun davor, Änderungen an der so genannten Agenda 2010 in Frage zu stellen. Es dürfe keine Korrekturen an der Arbeitsmarktreform geben, fordern die einflussreichen Verbände. "Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen der Agenda 2010", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben an die Koalitionsparteien. "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen deshalb davor, einen Teil der Reformen zurückzudrehen."

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I

"Agenda 2010 korrigieren"

Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Generaldebatte des Bundestages

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

Clement rügt SPD-Programmentwurf als Phrasendrescherei

"Agenda 2010"

Der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei als Phrasendrescherei kritisiert. "Es ist sprachlich eine Katastrophe, ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister dem Magazin "Cicero". Der SPD könne damit kein "wirklicher Schritt nach vorn" gelingen.

Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010

Kontinuität

In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Anhaltende Proteste bei Montagsdemos setzen Bundesregierung unter Druck

Agenda 2010 und Hartz

Die anhaltenden Montagsdemonstrationen zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Wirkung. Mit der Rücknahme der "Zahnpauschale" und den angekündigten Veränderungen bei der so genannten 58er-Regelung reagiere die Bundesregierung auf die wachsenden Proteste gegen den Sozial-Kahlschlag, sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Gestern hatten nach bisherigen Schätzungen erneut 120.000 bis 150.000 Menschen in mehr als 200 Städten demonstriert.

Keine Korrekturen an Agenda 2010, aber trotzdem sozialer

ver.di-Chef

Führende Gewerkschafter beharren auf ihrer Kritik am rot-grünen Regierungskurs. "Wir werden weiter politisch einwirken, dass sich das soziale Klima ändert", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach einer Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am Dienstag in Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte dagegen an, ver.die wolle künftig keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Reformen mehr verlangen. Doch müsse Rot-Grün sein soziales Profil wieder schärfen. Die geplante Linkspartei lehnte Bsirske ab.

Die Bürger finden die Agenda 2010 sozial ungerecht

Umfrage

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" halten 64 Prozent der Bürger die Politik der Agenda für falsch und sogar 76 Prozent für sozial ungerecht. 60 Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur 3 Prozent. Besonders düster fällt die persönliche Bilanz der Rentner aus: 73 Prozent zählen sich zu den Reformopfern.

SPD-Abweichler bleiben bei Kritik an Sozialkürzungen

Agenda 2010

Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze halten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete offenbar an ihren Forderungen zu den geplanten Reformen fest. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". Er hatte am Freitag gemeinsam mit weiteren fünf SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.

Die Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld

Agenda 2010

Der Bundestag hat am Freitag mehrere Arbeitsmarktreformen im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossen. Die Änderungen betreffen den Kündigungsschutz und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Neuerungen im Überblick:

Kuhn gibt Defizite der Agenda 2010 zu

Ungerecht

In der Debatte um die Sozialreformen der Bundesregierung hat nun ein führender Koalitionspolitiker ein massives Gerechtigkeitsdefizit zugegeben. "Die Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt", sagte der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung". Zwar unterstütze Kuhn ausdrücklich die rot-grünen Reformen, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Allerdings sei die Agenda 2010 nicht allen Bevölkerungsgruppen gegenüber gerecht.