Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

Köhler sagte, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt "nicht zuletzt der 'Agenda 2010' Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns" zu verdanken seien. "Die Arbeitsmarktreformen haben auch Härten ausgelöst, da gibt es keinen Zweifel, aber sie haben wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen, und sie haben auch viele frühere Sozialhilfeempfänger bessergestellt", sagte der Bundespräsident.

Zustimmung erhielt er dafür vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup. Die schwarz-rote Koalition verwies derweil auf bereits eingeleitete und weiter geplante Reformmaßnahmen. Für Rürup gehört zu einer neuen Agenda auch eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. "Durch eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes könnte das eigentliche Krebsübel des Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit, reduziert werden", sagte Rürup. Auch ein degressiv gestaffeltes Arbeitslosengeld mit höheren Ersatzraten in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit könnte die Entlassungsrisiken mildern. Außerdem müsste eine "Agenda 2020" die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II zu einem Kombilohnmodell umfassen.

"Der Gedanke, die Grundlagen des Wachstums zu stärken, ist ein roter Faden im Programm der Koalition", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er versicherte zugleich, "Denkanstöße" des Staatsoberhauptes würden "grundsätzlich sehr ernst genommen". Allerdings solle man nicht über Begrifflichkeiten streiten. Ob man ob man die Vorhaben "Agenda" nenne, sei nicht so wichtig. Vielmehr gehe es darum, "übergeordnete Ziele" in praktische Politik umzusetzen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), argumentierte in gleicher Richtung. Die sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten dürften nicht durch eine Ausweitung der Transferleistungen beantwortet werden, betonte er und fügte hinzu: "Nur mit Reformen wird die Sicherheit erreicht, die die Bürger sich wünschen."

Die SPD unterstützte das Ziel einer Vollbeschäftigung. "Es geht aber nicht um irgendwelche Arbeit. Die Würde der Arbeit muss gewahrt bleiben", stellte die SPD-Spitze in einem Aufruf des Parteipräsidiums zum 1. Mai klar.

Attac: Dass Köhler den Agenda-Kurs weiter gehen möchte, ist unerträglich

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac merkte spitzfindig an, Köhler habe Recht, "wenn er eine neue Agenda fordert, um die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung einzudämmen. Diese Agenda müsste aber einen echten Politikwechsel einleiten und nicht die Misere der gescheiterten Agenda 2010 fortsetzen", meint Pedram Shahyar vom Attac-Koordinierungkreis. Der massive Sozialabbau der Agenda 2010 einschließlich der Hartz-IV-Gesetze habe maßgeblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zu vergrößern. "Dass Köhler diesen Weg weiter gehen möchte, ist unerträglich und würde die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen weiter verschärfen."

Attac stimmte Köhler ausdrücklich zu, dass mehr öffentliche Investitionen nötig seien. "Da deutet sich offenbar ein Lernprozess an." Ausschlaggebend sei allerdings, in was investiert werde. Notwendig ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker vor allem ein Ausbau der in den vergangenen Jahren massiv beschnittenen öffentlichen Infrastruktur, um allen Menschen den Zugang zum öffentlichem Leben zu ermöglichen. "Wir brauchen gute Schulen für alle Kinder und Universitäten, die nicht nur auf dem Papier allen Bevölkerungsschichten offen stehen - nicht ein paar teure Eliteprojekte für die ohnehin Privilegierten", fordert Shahyar klar.

Dasselbe gelte etwa für den Gesundheitssektor, der sich in Folge "der so genannten Gesundheitsreformen" der vergangenen Jahre längst zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt habe. Öffentliche Investitionen seien zudem für einen ökologischen Strukturwandel nötig. "Statt das ökologischste Verkehrsmittel - die Bahn - den Profitinteressen privater Renditejäger auszusetzen, wären gerade hier massive öffentliche Investitionen gefragt."

Und anstelle eines von der Union gewünschten Kombilohns und "des bereits unter Rot-Grün gescheiteren Bündnisses für Arbeit" fordert Attac einen "ausreichenden Mindestlohn für alle Menschen sowie verkürzte Arbeitszeiten".

Die Globalisierungkritiker fordern darüber hinaus ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, auch wenn sie nicht arbeiten. Die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe sei ein Menschenrecht, das sich niemand erst verdienen müsse. "Von Arbeit muss man menschenwürdig leben können - ohne Arbeit auch", meint das Koordinierungskreis-Mitglied von Attac, Alexis Passadakis. Es sei "höchste Zeit, endlich eine Politik zu beginnen, die mit der neoliberalen Logik des globalen Standortwettbewerbes um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards bricht."