Hartz 4 News und Rückschau

Arbeitslosigkeit und Armut - DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Mittel- und langfristiges Ziel müsse es sein, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe "armutsfest" zu machen, sagte Engelen-Kefer. Die Kommunen müssten sich so auf Integrationsmaßnahmen für solche Menschen konzentrieren können, "die infolge besonderer sozialer Problemlagen allein durch arbeitsmarktpolitische Hilfen nicht ins Erwerbsleben eingegliedert werden können", schreibt die DGB-Vizechefin.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, für das Jahr 2003 die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe anzustreben. Dadurch solle Bürokratie abgebaut, die Vermittlung aus einer Hand sichergestellt und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden.

Am 18-01-2002

Hartz-Kommission

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering plädiert für eine möglichst rasche Einbeziehung von Teilen der Hartz-Vorschläge in das Regierungsprogramm der SPD. Er hoffe, dass das SPD-Präsidium möglichst vor dem 16. August, an dem die Ergebnisse der Hartz-Kommission vollständig vorgestellt werden sollen, entscheide, welche Maßnahmen in das Programm für die kommende Legislaturperiode aufgenommen würden, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin.

Zugleich schloss er nicht aus, dass einzelne Ideen bereits vor der Bundestagswahl am 22. September in die Tat umgesetzt würden. Müntefering sprach sich für eine offene, tabufreie Debatte über die Vorschläge aus. Alles dürfe diskutiert werden, man müsse aber zu einer "Entscheidung in absehbarer Zeit" kommen. Dabei müsse die SPD "mutig und entschlossen" vorgehen. Wichtig sei, den Menschen zu vermitteln, dass die Probleme jetzt tatkräftig angegangen würden.

Müntefering räumte ein, dass Rot-Grün am Anfang der Regierungszeit die Probleme auf dem Arbeitsmarkt "nicht aktiv genug" angepackt habe. Anfang des Jahres sei aber mit dem Einsetzen der Hartz-Kommission die Konsequenz daraus gezogen worden. Der Generalsekretär verwies darauf, dass im Regierungsprogramm auf die Kommission verwiesen werde und angekündigt sei, dass die Ergebnisse berücksichtigt würden.

An die Leistungskürzungen für Erwerbslose erteilte Müntefering eine Absage. Eine "Verzahnung" von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bedeute "ausdrücklich nicht" die Kürzung der Transfers. Zudem werde es in Ostdeutschland keinen Abbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. Es sei immer noch besser, die Menschen in den Strukturen des Arbeitsalltags zu halten, als sie zur Untätigkeit zu verdammen, betonte Müntefering. Er warnte zugleich davor, eine konkrete Angabe über die Arbeitslosenzahl 2006 ins Regierungsprogramm aufzunehmen.

Am 27-06-2002

Hartz-Kommission

Die Hartz-Kommission will mit einem elektronischen "Arbeitslosen-Pass" die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter beschleunigen. Jeder Arbeitslose solle eine Chipkarte mit seinen persönlichen Daten bekommen, sagte Peter Hartz, Chef der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform, am Freitag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte den Vorschlag "wichtig und vernünftig". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält eine solche Karte nur für eine Verbesserung, wenn auch private Vermittler sie lesen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob riet, die Karte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Hartz sagte, auf der Karte sollten unter Berücksichtigung des Datenschutzes die persönlichen Versicherungsansprüche sowie Qualifikationen und Beschäftigungszeiten eines Erwerbslosen gespeichert werden. "Damit weiß der Vermittler beim Arbeitsamt in Sekundenschnelle, wen er vor sich hat", erläuterte er. Riester erhofft sich davon weniger Bürokratie und im Gegenzug mehr Zeit für die Vermittlung Arbeitsloser.

Niebel glaubt, dass bei den Arbeitsämtern ein Blick in die PC-Akte des Arbeitslosen zum gleichen Ergebnis wie die Chipkarte führe. Deshalb sei eher mit neuen Kosten statt mit einem Abbau von Bürokratie zu rechnen. Wenn eine Chipkarte hingegen zugleich auch von privaten Arbeitsvermittlern gelesen werden könne, berge dies erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.

Jacob plädierte deshalb für die Einführung auf freiwilliger Basis. Der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnte zugleich, es sollten auf solch einer Karte nur Daten gespeichert werden, die für die Vermittlung notwendig seien. Problematisch sei die Aufnahme von Beschäftigungszeiten in den Chip, denn diese Daten hätten mit der Vermittlung "überhaupt nichts zu tun", sagte er. Zudem dürften Arbeitslosen, die die Karte nicht wollten, keine Nachteile bei der Vermittlung entstehen.

Riester sagte am Freitag in Berlin, eine solche Chipkarte könne helfen, zu entbürokratisieren. So könnten Zeit und Arbeitskraft bei Verfahren und Abläufen in den Arbeitsverwaltungen eingespart werden. Im Gegenzug würde mehr Zeit für die Vermittlung Arbeitsloser übrig bleiben.

Am 28-06-2002

Hartz-Reformkomission

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, plädiert für eine zügige Umsetzung einzelner Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssten so schnell wie möglich angegangen werden, sagte Wiesehügel am Montag im Deutschlandfunk. Das lasse sich per Rechtsverordnung noch vor der Bundestagswahl am 22. September "leicht" erreichen. Dazu seien keine Gesetzesänderungen notwendig wie bei anderen Vorschlägen der Hartz-Reformkommission, die in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr zu realisieren seien, betonte der Chef der IG Bau.

Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagte Wiesehügel, vieles davon finde er gut. In einigen Fällen stünden die Überlegungen sogar für einen "Quantenspurng". Er begrüße auch die Idee der Teilzeitarbeit-Agenturen, wo Arbeitslose aufgefangen werden könnten. Wiesehügel sagte, manche Ängste vor sozialen Einschnitten, die derzeit geschürt würden, seien unbegründet.

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Arbeitnehmer bei anhaltend guter Ertragslage am Gewinn von Firmen zu beteiligen, hält der Gewerkschafter für weitgehend untauglich. Dies wäre allenfalls in großen Unternehmen denkbar. In den vielen Kleinbetrieben sei eine Beteiligung am Ertrag dagegen nicht möglich.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) übt heftige Kritik an den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Belebung des Arbeitsmarktes. "Das alles kommt mir vor wie eine Rakete, die laut knallt, stinkt und dann für immer im Dunkeln verschwindet", sagte Blüm in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Er bezweifle, dass mit den Vorschlägen der Kommission die Arbeitslosigkeit halbiert werden könne.

Die vorgeschlagene "Ich-AG", nannte Blüm "eine neue Form der Schwarzarbeit mit staatlicher Unterstützung". Wenn Arbeitslose als neue Alleinunternehmer nur zehn Prozent Steuern und keine Sozialabgaben zahlen müssten, wäre es für jeden Handwerksmeister klug, sich arbeitslos zu melden und anschließend eine Ich-AG zu gründen. Damit könnte er jede Menge Steuern und Sozialabgaben sparen. Auch eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere lehnte Blüm strikt ab. Ältere Arbeitslose hätten auch deshalb ein längeres Anrecht auf Arbeitslosengeld, weil sie in aller Regel länger in die Arbeitslosenversicherung als jüngere Arbeitslose eingezahlt hätten.

Am 01-07-2002

Hartz-Vorschläge

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes werden aus Sicht des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWA) "nicht die dringend notwendige Kurskorrektur der deutschen Beschäftigungspolitik" bringen. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte am Montag in Hamburg, zwar werde mit den Hartz-Vorschlägen die Diskussion über die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit sowie über Umfang und Dauer der Arbeitslosenunterstützung neu angeschoben. Das Konzept der Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz trage jedoch "nicht zu einem nachhaltigen Beschäftigungsprogramm" bei, sondern sei "eher eine kurzfristige Illusion".

Die Vorschläge der Kommission zielen laut Straubhaar am fundamentalen Problem des Arbeitsmarktes - nämlich "eine fehlende reguläre Nachfrage nach billigen Arbeitskräften" - vorbei. Der Institutspräsident erwartet von der Kommission aber weder Aussagen zum Niedriglohnsektor noch zum Kündigungsschutz. Die Politik versuche hingegen nur mit allerlei Regulierungen, die Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering weist die Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten an den Vorschlägen der Hartz-Kommission zu Reformen am Arbeitsmarkt zurück. Im Deutschlandfunk verwies Müntefering darauf, dass sich das Hartz-Gremium noch mit Konzepten auch für die neuen Länder befasse. Das Kommission habe bislang lediglich "Grundzüge erkennbar gemacht" und noch keineswegs "alles angesprochen, was aus ihrer Sicht wichtig ist". Deshalb sei die jetzt aufgebrochene Diskussion "nicht so ganz verständlich".

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte am Wochenende darauf verwiesen, dass in Ostdeutschland die hohe Zahl fehlender Arbeitsplätze ein Problem sei, das allein mit einer beschleunigten Vermittlung von Arbeitslosen nicht gelöst werden könne. Ähnlich äußerte sich sein Brandenburger Amtskollege Matthias Platzeck (SPD).

Müntefering verwies darauf, dass es nicht nur in den neuen Ländern, sondern in ganz Deutschland Gebiete mit wesentlich höherer Arbeitslosigkeit gebe als in anderen Regionen. Wenn die Arbeitslosigkeit aber insgesamt sinke, komme dies allen zugute, da mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungen und der Finanzminister fließe. Auch gehe es nicht an, dass es in der Bundesrepublik etwa 1,5 Millionen offene Stellen und zugleich rund 3,9 Millionen Arbeitslose gebe. Wo es Chancen zur Vermittlung gebe, müssten sie auch genutzt werden.

Die SPD will ihre Haltung zum Konzept der Hartz-Kommission kurz nach dessen Präsentation am 16. August festlegen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte am Montag in Berlin dafür einen kleinen Parteitag an. Ein Parteisprecher schloss allerdings nicht aus, dass die SPD ihre Position nur auf einer so genannten Parteikonferenz abstimmt. Noch im September wolle die SPD zudem die Ergebnisse der Kommission im Bundestag auf die Tagesordnung bringen, sagte Müntefering. Er fügte hinzu, dies könne bei der Haushaltssitzung am 12./13. September geschehen. Möglich sei aber auch eine Sondersitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl am 22. September.

Am 08-07-2002

Arbeitsmarktpolitik

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), erarbeitet für die Hartz-Kommission ein spezielles Ostmodul. Zusätzlich zu den bislang von Kommissionschef Peter Hartz genannten 13 Modulen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es noch ein weiteres für Regionen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitsplätzen geben, sagte Stolpe am Dienstag in Berlin. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland, aber auch für einige westdeutsche Regionen. Die Sonderregelung werde er zusammen mit Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiten, der Mitglied der Hartz-Kommission ist.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten kümmert sich Stolpe um den SPD-Wahlkampf in Ostdeutschland. Er sagte, im Osten gebe es ein "Defizit von einer Million Arbeitsplätzen". Stolpe warnte vor zu großen Erwartungen an die Umsetzung der Hartz-Ergebnisse.

Stolpe betonte, er hätte Schröder 1998 nicht zu dem Begriff "Chefsache Ost" geraten, wenn er gefragt worden wäre. Dieser Begriff sei auf eine gewisse "Wundergläubigkeit" bei den Ostdeutschen getroffen. Inzwischen habe Schröder aber viel dazugelernt und stehe dafür ein, den Strukturwandel in Ostdeutschland voranzubringen. Für den Strukturwandel seien insgesamt 20 Jahre nötig. Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem der Solidarpakt II. Auch die bereits beschlossenen Investitionen in Straßen- und Schienenbau in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie das Stadtumbauprogramm bis 2009 gingen in die richtige Richtung.

Zugleich unterstützte er die Hartz-Forderung nach mehr Mobilität Arbeitsloser. Wer nach sechs Monaten nicht vermittelt ist, müsse auch bereit sein, fernab der Heimat zu arbeiten, sagte Stolpe insbesondere mit Blick auf junge Menschen. "Die kommen wieder, wenn was Vernünftiges geboten wird", zeigte sich Stolpe überzeugt.

Am 09-07-2002

Experten zerstreuen Hoffnungen

Entgegen der weit verbreiteten Euphorie über die Hartz-Vorschläge warnen Arbeitsmarkt-Experten vor überzogenen Erwartungen an das Reformkonzept des Gremiums. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte: "Sich von der Optimierung der Bundesanstalt die Gesundung des Arbeitsmarktes im Großen zu erwarten, ist eine Naivität, die ich erstaunlich finde."

Gerster sagte, er rechne nach einer Reform der BA mit einer Senkung der Arbeitslosenquote um nicht mehr als einen halben bis einen Prozentpunkt. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte klar, dass sein Chef das Hartz-Konzept aber durchaus begrüßt. Notwendig für einen radikalen Abbau der Arbeitslosigkeit sei aber auch ein höheres Wirtschaftswachstum.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard bezweifelte ebenfalls, dass sich mit den Vorschlägen die Zahl der Arbeitslosen wie von Hartz angestrebt halbieren lässt. Er machte die Tarifvereinbarungen dieses Jahres für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen mitverantwortlich. Der Unternehmensberater Roland Berger bemängelte, auf das das entscheidende Problem - die Schaffung neuer Arbeitsplätze - gehe das Hartz-Konzept nicht ein. Er forderte, durch Privatisierungen staatlicher Unternehmen finanzielle Spielräume für den Anschub einer Hochtechnologie-Offensive zu schaffen.

Am Dienstag war nach einer Sitzung des Gremiums bekannt geworden, dass zunächst angedachte Leistungseinschnitte für Arbeitslose von den Mitgliedern nicht weiter verfolgt werden. FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte, neues Ziel scheine zu sein, Gewerkschaften und linke Sozialdemokraten ins Boot zu holen. Der ursprüngliche Auftrag einer effizienteren Arbeitsvermittlung und die Schaffung stärkerer Anreize zur Arbeitsaufnahme, werde dadurch immer mehr verwässert. Auch Industriepräsident Michael Rogowski kommentierte den jüngsten Beschluss mit den Worten: "Auch Kürzen kann Gestalten sein." Wer glaube, beim Sozialversicherungssystem komme man ohne Kürzungen aus, der betrüge sich selbst.

Am 17-07-2002

Hartz-Programm

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, verteidigt die Mobilitätshilfen für umzugswillige Arbeitslose in Ostdeutschland. Wenn Arbeitskräfte dem Arbeitsangebot folgten, müsse dies unterstützt werden, sagte Bsirske am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse insgesamt darüber nachgedacht werden, die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Stellen an entfernt liegenden Orten auszuweiten.

Die Kritik daran, gegebenenfalls den Umzug in ein anderes Bundesland zu unterstützen, sei "völlig fehl am Platze", betonte Bsirske. Am Wochenende hatten unter anderem Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper die Abschaffung der Mobilitätshilfe gefordert, weil sie zur Abwanderung aus dem Osten beitrügen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission könnten insgesamt Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen, etwa durch die Entbürokratisierung und Beschleunigung der Arbeitskräftevermittlung oder eine Agentur für Leiharbeitskräfte, sagte Bsirske. Allerdings sehe er auch einige Probleme.

So sei der Vorschlag zur Anhebung der Verdienstgrenze für Billig-Arbeitsplätze problematisch, weil dies die Schwarzarbeitsgrenze nach oben schieben und zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungen führen könne. Auch die Idee, Arbeitslose sich in so genannten Ich-AGs selbstständig machen zu lassen, berge Probleme. So könnten in Betrieben Stammarbeitsplätze durch Verträge mit Ich-AGs ersetzt werden.

Am 22-07-2002

Gewerkschaften warnen vor Hartz-Ideen

Die Gewerkschaften machen weiter Front gegen eine Ausweitung der Billigjobs. Mit einer Ausweitung des Niedriglohnsektors lasse sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Vielmehr würden mehr "Zweit- oder Dritt-Jobs" entstehen. Mehreren Zeitungsberichten zufolge zeichnet sich aber in der Hartz-Kommission inzwischen ein Kompromiss bei der Förderung von Minijobs ab. Zudem bestätigte sich, dass die Expertenrunde offenbar keine pauschalen Kürzungen bei der Bezugsdauer oder der Höhe des Arbeitslosengeldes mehr in Erwägung zieht.

Beim Niedriglohnsektor wird laut der Mittwochausgabe der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" nun diskutiert, dass sich die Förderung auf die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen konzentrieren soll. Damit sollen die rund 3,5 Millionen schwarz arbeitenden Haushaltshilfen gedrängt werden, sich in Form einer "Ich AG" selbständig zu machen. Bisher hieß es, die Hartz-Kommission wolle die Grenze für pauschale besteuerte Arbeitsverhältnisse generell von 325 auf 500 Euro anheben. Dafür hatten auch Union und FDP Sympathien erkennen lassen.

Vor der Anhebung der Verdienstgrenze warnte neben Sommer auch der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Es müsse verhindert werden, dass Unternehmen reguläre Arbeitsverhältnisse kündigen und dafür von der Allgemeinheit subventionierte Billigarbeitsplätze schaffen, sagte Schmoldt. Ver.di-Vizechefin Isolde Kunkel-Weber, die selbst der Hartz-Kommission angehört, befürchtet durch mehr Billigjobs erhebliche Einnahmeausfälle im Sozialversicherungssystem und mehr Schwarzarbeit. Daher sei es sinnvoller, das Geld in öffentliche Investitionen zu stecken.

In der Frage der Lohnersatzleistungen kündigte Kunkel-Weber eine stärkere Differenzierung an. Personen, die dem Arbeitsmarkt wegen Krankheit oder anderen Handicaps nicht zur Verfügung stünden, sollten auch weiterhin Sozialhilfe erhalten. Diejenigen, die arbeiten könnten, müssten aber gegebenenfalls auch schlechter bezahlte Stellen annehmen.

Generelle Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind einem Bericht des "Tagesspiegel" in seiner Mittwochausgabe jedoch vom Tisch. Die vorgeschlagenen individuellen Kürzungen würden "so wirksam sein, dass man generelle Kürzungen nicht braucht", berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Hartz-Kommission.

DGB-Chef Sommer betonte erneut, die Vorschläge der Hartz-Kommission gingen "in die richtige Richtung". Er warnte jedoch vor Absenkungen des Leistungsniveaus für Arbeitslose. Zudem reiche eine effizientere Vermittlung nicht aus. Es müsse auch beschäftigungspolitische Maßnahmen geben, wie etwa mehr Innovationen und die Förderung von Investitionen. Sommer eröffnete eine Zwei-Millionen-Euro-Kampagne. Damit will der DGB im Wahlkampf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit werben. Union und FDP hielt er einen "unsozialen Geist" vor.

Am 24-07-2002

Nur Putzjob, weil Mann gut verdient?

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane warf dem Gremium am Mittwoch in Berlin ein "konservatives Frauen- und Familienbild" vor. Dieses falle "weit hinter die gesellschaftliche Realität und den gesetzlichen Gleichberechtigungsgrundsatz" zurück. Wenn etwa der "Haushaltsvorstand" beim Arbeitsamt bevorzugt behandelt werden solle, liege ein "Ernährermodell aus den fünfziger Jahren" zugrunde.

Laut Mönig-Raane lehnt es ihre Gewerkschaft zudem ab, dass bei der Vermittlung die finanzielle Lage der Familie eine Rolle spielen solle und einer Frau so ein Billigjob zugemutet werde, "nur weil ihr Mann schon genug verdient". Die Gewerkschafterin stellte auch in Bezug auf die Niedriglohnmodelle zum Abbau der Schwarzarbeit eine "erhebliche Kurzsichtigkeit" fest. "Die vorgeschlagenen Lösungen wie Mini-Jobs und Ich-AG werden massive Auswirkungen auf öffentliche und private Dienstleistungen haben", kritisierte sie.

Die leeren öffentlichen Kassen führten schon heute zum Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und sozial abgesicherter Arbeit. Vor allem bei den personenbezogenen Diensten wie der Pflege werde sich dieser "Drehtüreffekt" nur beschleunigen. Die Folge werde ein Qualitätsabbau sein, prophezeite Mönig-Raane.

Am 07-08-2002

Arbeitsmarktpolitik

Die Hartz-Kommission hat sich bei ihren Schlussberatungen am Freitag in Berlin auf ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes geeinigt. Darin soll auf kollektive Kürzungen des Arbeitslosengeldes verzichtet werden. Der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, sagte, es seien alle Eckpunkte einstimmig gebilligt worden. Die Kommission habe Einvernehmen bei "13 Innovationspotenzialen" erzielt. Auch der Job-Floater solle Bestandteil eines Finanzierungskonzepts werden. Hartz zeigte sich überzeugt, dass damit die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann.

Laut Hartz werden die Reformvorschläge in den nächsten Tagen in einer "Redaktionskonferenz" ausformuliert. Der Bericht könne dann wie geplant am 16. August zunächst an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der VW-Manager betonte, es handele sich um ein "anspruchsvolles Konzept". Er sagte: "Ich bin sicher, das ist ein neuer Aufbruch."

Schröder sagte, er wolle die Vorschläge der Kommission in jedem Fall als Ganzes umsetzen. Das Konzept dürfe "nicht verwässert" werden, auch wenn es Interessengruppen wehtue. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bezeichnete die Einigung als "großartige Leistung und Signal zum Aufbruch".

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, hoben hervor, es werde beim Arbeitslosengeld nur individuelle Kürzungen geben, wenn ein Arbeitsloser seinen eigenen Verpflichtungen bei der Jobsuche nicht nachkomme. Die Kommission hat sich laut Tiefensee darauf verständigt, im Juni 2005 Bilanz zu ziehen. Sind die Maßnahmen bis dahin umgesetzt, die Arbeitslosigkeit aber nicht wie angestrebt um zwei Millionen gesunken, so solle der Gesetzgeber erneut über pauschale Kürzungen nachdenken.

Die Einigung der Kommission sieht vor, dass das Arbeitslosengeld I weiterhin über Beiträge finanziert und in der gleichen Höhe wie bisher an alle erwerbsfähigen Arbeitslosen gezahlt wird. Das Arbeitslosengeld II soll die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen und per Steuern finanziert werden. In diese Gruppe sollen künftig auch alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger fallen, um so die Kommunen zu entlasten. Zugleich profitieren diese Betroffenen weiterhin von den Vermittlungsmaßnahmen der Arbeitsämter. Alle erwerbsunfähigen Arbeitslosen erhalten ein Sozialgeld.

Auch bei den Billig-Jobs gab es eine Einigung. Laut Tiefensee wird die Regelung für Billigjobs auf 500 Euro angehoben. Erstmal sollen davon nur die haushaltsnahen Dienstleistungen betroffen sein. Außerdem werde eine Pauschalsteuer von zehn Prozent erhoben. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte, in dem Punkt sei die Kommission der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt. Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass es doch keine pauschalen Leistungseinschnitte geben soll, gegen die sich die Gewerkschaften zur Wehr gesetzt hatten. Mit dem "Gesamtergebnis" könne man sehr zufrieden sein.

Schleyer brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vorschläge der Kommission von der Regierung in nächster Zeit umgesetzt werden. Er verwies darauf, dass es in keinem einzigen Punkt ein Minderheitsvotum gegeben habe. Das Programm sei daher für jede Regierung geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Am 09-08-2002

Hartz-Kommission

Nach gut fünfmonatiger Arbeit hat die Hartz-Kommission ihren mehr als 340 Seiten umfassenden Abschlussbericht für eine Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Hartz zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann. Wichtiger Ansatzpunkt des Konzepts sei, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" geben solle. So wird unter anderem die Zumutbarkeit zur Annahme einer Arbeit verschärft. Geplant ist laut Hartz auch "ein ganzer Katalog" von Anreizen für die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Neuerungen reichen darüber hinaus von einem Umbau der 181 Arbeitsämter zu effizienten "Jobmaschinen" über die stärkere Förderung der Selbstständigkeit in "Ich-AGs" bis hin zu einem Ausbau der Zeitarbeit.

Der VW-Personalvorstand hob hervor, im Endbericht seien keine pauschalen Kürzungen der finanziellen Leistungen für Arbeitslose vorgesehen, sondern nur individuelle, maßgeschneiderte Kürzungen. Dieser Punkt war unter den 15 Kommissionsmitgliedern bis zum Schluss umstritten gewesen. Zur Verwirklichung des Ziels forderte Hartz eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Mehr als sechs Millionen "Profis der Nation" müssten bei der Umsetzung "mit anpacken". Hauptursache der hohen Arbeitslosigkeit sei letztlich die "Gleichgültigkeit der Nicht-Betroffenen". Er betonte: "Wenn jeder mitmacht, anstatt zu boykottieren, dann kriegen wir das hin."

Ebenso wie Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zeigte sich Hartz überzeugt, dass zur Umsetzung der Maßnahmen keine zusätzliche Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt notwendig sein wird. Der VW-Manager verwies auf die erwarteten Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro pro Jahr bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Zum anderen werde der so genannte Job-Floater zusätzliches Geld einspielen.

Schröder sagte, der Bundestag werde sich bei der Haushaltsberatung im September mit dem Konzept befassen. Alles, was über Richtlinien und Verordnungen ohne kompliziertes Gesetzgebungsverfahren machbar sei, werde unmittelbar angegangen. Der von der Kommission vorgelegte "große Wurf" müsse nun zu einem "neuen Geist" in der Gesellschaft führen, der zu mehr Gemeinsinn anstifte, forderte der Kanzler. Er warnte zugleich davor, die Vorschläge zu zerreden und nur zu diskutieren "was vielleicht nicht gehen könnte".

Riester bezeichnete den Bericht als "ein gutes Stück Zukunft". Innovation und soziale Gerechtigkeit würden miteinander verbunden. "Ich bin überzeugt, von den Vorschlägen werden kräftige Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen", sagte der Minister. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr weitgehend abzuschließen.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte, die Vorschläge gingen in die "falsche Richtung". Statt eines "kompliziert geschnürten Päckchens" müsse es um die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gehen, sagte Merkel. Das Papier sei zudem eine Ohrfeige für die Politik Schröders. Auch nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bleiben die Vorschläge hinter den nötigen Arbeitsmarktreformen zurück. Breite Rückendeckung kam hingegen von den Gewerkschaften und der SPD-Linken.

Am 16-08-2002

Hartz-Reform:

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 fünfzehn Eckpunkte zur Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Empfehlungen der Kommission zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister ausdrücklich. Mit dem vorliegenden Beschluss der Bundesregierung wird die Umsetzung des Reformkonzeptes eingeleitet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte im Anschluss an den Kabinettsbeschluss: "Worum es uns wirklich geht, das ist Arbeitslose nicht als anonyme Fälle, sondern als Menschen und Partner zu betrachten. Wir bieten Hilfe an - und erwarten, dass diese Hilfen mit eigenen Anstrengungen kombiniert werden." Das Hartz-Konzept sei mehr als ein Gutachten, sagte Schröder, weil es unterschiedliche Ansätze in einem Gesamtpaket zusammenbringe, und zwar in einem einstimmigen Beschluss der verschiedenen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester erläuterte, die beschlossenen Eckpunkte verbänden die Maßnahmen des Hartz-Konzepts mit der Konzeption der Bundesregierung und den bereits bestehenden Regelungen und Instrumenten, wie zum Beispiel dem JOBAQTIV-Gesetz. Riester: "Die Umsetzung beginnt sofort." Die Vorbereitung gesetzgeberischer Schritte laufe auf Hochtouren, und ein Staatssekretärsausschuss solle dem Bundeskabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten, erstmalig bereits am 4. September.

Am 21-08-2002

Vorwurf des VdK

Arbeitslose Schwerbehinderte kommen in den Vorschlägen der Hartz-Kommission nicht vor. Das kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Die Kommission hat die schwerbehinderten Menschen schlicht vergessen und hat deren Probleme der Arbeitslosigkeit ausgeklammert", sagte Hirrlinger. Er apellierte an die politisch Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu verbessern.

Schwerbehinderte Menschen hätten es aufgrund der Konkurrenzsituation mit Nichtbehinderten besonders schwer, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Hirrlinger forderte die Arbeitgeber auf, mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen und erinnerte an die aktuelle Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte". Er verwies darauf, dass die Einrichtung barrierefreier Arbeitsplätze für Arbeitgeber aufgrund von zusätzlichen Fördermöglichkeiten keine Mehrausgaben nach sich ziehen.

"Wer mehr Flexibilität von Arbeitslosen fordert, und dazu zählen auch arbeitslose schwerbehinderte Menschen, muss beispielsweise dafür sorgen, dass diese ihre Stellen auch antreten können", sagte Hirrlinger. "Voraussetzung dafür ist eine barrierefreie Infrastruktur."

Am 29-08-2002

"Job-Floaters" angeblich ungeeignet

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Start des so genannten Job-Floaters aus den Hartz-Vorschlägen ist auf heftige Kritik der Arbeitgeber gestoßen. Das Programm "Kapital für Arbeit" sei kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Chemnitzer "Freien Presse" am Mittwoch. Mit staatlich subventionierten Kreditprogrammen ließen sich keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze schaffen, sondern werde nur die Staatsverschuldung erhöht. Vor allem die mittelständischen Unternehmen im Osten warteten nicht auf neue KfW-Darlehen, sondern auf sinkende Steuern und Abgaben sowie den Abbau beschäftigungsfeindlicher Bürokratie, betonte der Arbeitgeberchef.

Nach Einschätzung von Hundt kommt es den mittelständischen Betrieben darauf an, dass sie aus eigener Kraft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen könnten. Mit immer neuen Förderprogrammen und kurzatmigem arbeitsmarktpolitischem Aktionismus sei weder den

Unternehmen noch den Menschen geholfen, die einen Job suchten oder Sorge um ihren Arbeitsplatz hätten.

Am 11-09-2002