Oskar Lafontaine Retrospektive

Finanzinvestor | Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

Ein Verkauf der Bank an einen Finanzinvestor wäre nach Darstellung Lafontaines ein "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", in dem Privatisierungen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeschlossen seien. Damit entfiele die Voraussetzung für das Regierungsbündnis. Nach seiner Auffassung "müsste die Linkspartei dann die Koalition verlassen", fordert der Politiker.

Am 16-02-2007

Nachrichten Lafontaine

  • Lafontaine fordert Abschaffung des "Mittelstandsbauchs im Steuertarif"
  • Facharbeiter
  • Jung attackiert Lafontaine wegen Terrorvorwurf an Bundeswehr
  • "Charakterlos"
  • Lafontaine nennt Bush und Blair Terroristen
  • Künast verlangt Entschuldigung
  • SPD bläst zum Angriff auf die Linkspartei
  • "Mit Lafontaine auseinandersetzen"
  • Lafontaine zum designierten Linke-Chef gekürt
  • "Reformchaoten"
  • Redler: Antikapitalistische Opposition statt Regierungsbeteiligung
  • Posten
  • Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände
  • "Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"
  • Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel
  • Wahlkampf Hessen
  • Lafontaine will bessere Einkünfte für Bezieher mittlerer Einkommen
  • "Steuerbauch"
  • Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer
  • Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"
  • Fischer: Merkel hat es versäumt, der Bevölkerung einen erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan "zu vermitteln"
  • Lafontaine für politische Streiks auch in Deutschland
  • "Von anderen Demokratien lernen"
  • "Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"
  • Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen
  • Lafontaine eröffnet Kommunalwahlkampf der bayerischen Linken
  • "Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"
  • Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen
  • Europäische Zentralbank
  • Glos gegen Brüsseler Entflechtungspläne
  • Lafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung
  • Lafontaine bekundet Kooperationsbereitschaft auf Landesebene
  • "Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"
  • Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig
  • "Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"
  • Lafontaine kritisiert den Weg der Landesbanken an die Börsen
  • "Wahnwitzige Renditesucht"
  • Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz
  • "Kennzeichnet Bananenrepubliken"
  • Rechtsstaat

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den Terrorismus der Rote Armee Fraktion mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak verglichen. "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak", sagte Lafontaine dem Magazin "Vanity Fair". Zudem rügte er die Kritiker eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar: "Die Konservativen haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger Entlassung für eine politische Debatte", sagte er.

    Der Rechtsstaat zeichne sich aber dadurch aus, dass Häftlinge gleich behandelt würden, unabhängig davon, welche politische Meinung sie vertreten, sagte Lafontaine. Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an eine Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ein "antikapitalistisches Grußwort" gerichtet hatte.

    Am 14-03-2007

    Facharbeiter

    Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen nach den Willen der Links-Fraktion zur Entlastung von Facharbeitern genutzt werden. Derzeit zahlten Facharbeiter "mit etwas höheren Arbeitnehmer-Einkommen" überproportional hohe Steuern, kritisierte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin. Daher schlage seine Fraktion vor, den "Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuschaffen".

    Zur Gegenfinanzierung der Facharbeiter-Entlastung schlage seine Fraktion eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vor, so Lafontaine. Bei prognostizierten Steuermehreinnahmen von 15 Milliarden Euro könnten die Facharbeiter aber auch ohne einen solchen Schritt entlastet werden.

    Am 20-03-2007

    "Charakterlos"

    Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) greift Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen dessen Bemerkungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Äußerung Lafontaines hätten sowohl bei den Soldaten als auch in breiten Teilen der Bevölkerung blankes Entsetzen ausgelöst, sagte Jung am Dienstag "Spiegel Online". "Die Linkspartei und ihr Fraktionschef sind hier in einer Art und Weise charakterlos unterwegs, die ich nur noch abstoßend finde", sagte der CDU-Politiker. Lafontaine hatte in einer Talkshow am Wochenende gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt". Lafontaine bezeichnete Bush und Blair unterdessen als Terroristen.

    Jung verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wandte sich gegen einen Strategiewechsel. "Das ist der völlig falsche Weg, weil dadurch die Terroristen genau ihr Ziel erreicht hätten. Wir können und dürfen Afghanistan nicht wieder zurückfallen lassen in eine Brutstätte für die Ausbildung von weltweit agierenden Terroristen", sagte Jung.

    Zugleich wandte er sich gegen Überlegungen aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion, das Anti-Terror-Mandat "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Herbst nicht mehr durch den Bundestag verlängern zu lassen. "Wir brauchen weiterhin neben dem ISAF-Mandat, das zur Stabilisierung und zum Aufbau beiträgt, auch die OEF-Mission", meint der Minister.

    Lafontaine nennt Bush und Blair Terroristen

    Lafontaine hat US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair Terrorismus vorgeworfen. Lafontaine verwies am 22. Mai am Rande einer Fraktionssitzung darauf, dass nach Feststellung des Bundestages Terrorismus rechtswidrige Gewaltanwendung zur Umsetzung politischer Ziele sei. Nach dieser Definition sei der Irak-Krieg Terrorismus.

    "Verantwortlich sind dafür Bush und Blair, die ich damit als Terroristen bezeichne", so Lafontaine. Nie käme er auf die Idee, die Soldaten dort als Terroristen zu bezeichnen.

    Künast verlangt Entschuldigung

    Die Grünen dringen auf eine Entschuldigung Lafontaines, weil dieser zuvor gesagt hatte, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt".

    Die Äußerung, dass deutsche Soldaten an Terroranschlägen beteiligt seien, gehe weit über "politisch erlaubte krude Ideen" hinaus, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am 22. Mai in Berlin. Die einzig richtige Reaktion sei eine Entschuldigung Lafontaines.

    Lafontaine reagierte auf die Kritik. Diese sei "heuchlerisch". Es sei eine "erbärmliche Verdrehung" seiner Worte, wenn die Abgeordneten ihm unterstellten, er habe die im Rahmen der ISAF-Mission eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet, so Lafontaine am 22. Mai.

    verteidigte hingegen seine Worte: "Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele." In Afghanistan würden "zahlreiche unschuldige Zivilisten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet", wobei die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet werde. Das militärische Vorgehen im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" sei damit völkerrechtswidrig und entspreche der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition.

    Am 23-05-2007

    "Mit Lafontaine auseinandersetzen"

    Die SPD bläst zum Angriff auf die geplante gesamtdeutsche Linkspartei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte am Freitag eine rot-rote Koalition sowohl auf Bundesebene als auch in den westlichen Bundesländern ab. Er attackierte in scharfer Form den früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte: "Wir müssen uns gnadenlos mit Lafontaine auseinandersetzen."

    Der SPD-Vorsitzende verwies darauf, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition "keine Mehrheit in Deutschland" gebe. Also müsse sich die SPD "um Mehrheiten bemühen, die eine reale und eine gerechtere Politik erlauben, als sie Union und FDP zugetraut wird". Es verbiete sich jedoch, mit der Linkspartei "über irgendwelche Koalitionen im Westen oder - und insbesondere - auf Bundesebene zu reden".

    Zur Begründung sagte der SPD-Chef: "Jeder, der den Leuten verspricht, dass man beliebig Wohltaten verteilen kann, und nicht darüber nachdenkt, wie das alles erarbeitet wird, der macht unsoziale Politik. Der belügt Arbeitnehmer und Rentner gleichermaßen, weil darüber innerhalb kürzester Zeit der Kern des Sozialstaats kaputtgehen muss."

    Beck kritisierte ferner, Lafontaine scheine "gerade völlig durchzudrehen, wenn man hört, dass er beispielsweise behauptet, die Bundeswehr würde den Terror unterstützen". Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Was für ein Unsinn! Das ist falsch in der Sache, rücksichtslos gegenüber den Soldaten und erbärmlich gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen."

    Gabriel forderte: "Die SPD muss kämpfen um die Deutungshoheit über das, was wir links nennen." Wer die Aktivitäten der Bundeswehr in Afghanistan in die Nähe von Terrorismus rücke, "der ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban". Lafontaine sei zudem "bereit, im Zweifel den Ausländerfeinden hinterher zu laufen". Der frühere SPD-Chef verstehe ferner "unter links das Ausweichen vor der Realität".

    Am 25-05-2007

    "Reformchaoten"

    Nach zweieinhalb Jahren gehört die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur deutschen Parteiengeschichte. Mit der Wahl ihrer Vertreter im neuen Linke-Bundesvorstand machte der letzte WASG-Parteitag am 15. Juni den Weg frei für den Zusammenschluss mit der Linkspartei. Die Fusion soll am Samstag formell mit einem Gründungsparteitag vollzogen werden. Zum designierten Parteichef der neuen Linken kürte der Parteitag den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der bisherige WASG-Vorsitzende Klaus Ernst soll einer der Stellvertreter werden. Lafontaine nutze seine Vorstellungsrede für scharfe Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung, in der nach seinen Worten mittlerweile "Reformchaoten" das Sagen hätten.

    Hier müsse die neue Linke eine Alternative bieten. Für Ernst muss mit der Linken "auf Dauer eine stabile Partei links von der SPD" entstehen.

    Der für den Parteiaufbau West zuständige Ulrich Maurer gab als Ziel der neuen Partei aus, die Mitgliederzahl im Westen zu verdoppeln. Die Linke müsse eine starke Mitgliederpartei in allen Bundesländern sein und den Kontakt gerade zu den Jugendlichen suchen. Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung solle eine Kommunalakademie aufgebaut und die Bildungsarbeit intensiviert werden.

    Unter dem Motto "Eine andere Politik braucht eine starke Linke" hatten sich in Berlin 350 Delegierte der Wahlalternative versammelt. Auf dem Treffen rief Ernst die 12.000 Mitglieder auf, selbstbewusst in die Parteifusion zu gehen. Der WASG-Teil werde "kritisch, unbequem und konsequent" sein. "Und wir sind der spannendere Teil der neuen Linken", fügte er unter Beifall der Delegierten hinzu.

    Die WASG war 2004 zunächst vor allem von Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Mitgliedern in den alten Bundesländern gebildet worden und hatte sich Anfang 2005 als Partei gegründet. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Spitzen von Linkspartei und WASG ihr "Manifest zur Gründung einer neuen Linken" vorgelegt. Die beiden aus formaljuristischen Gründen in Vereine umgewandelten Parteien werden offiziell in der Nacht zu Samstag verschmelzen. Seit Ende 2005 stellen Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Bundestagsfraktion.

    Redler: Antikapitalistische Opposition statt Regierungsbeteiligung

    Harsche Kritik an dem Zusammenschluss kam von WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler, die als eine der konsequentesten Fusionsgegner gilt. Die Berlinerin warf ihrer Partei vor, heimlich bereits auf eine Regierungsbeteiligung zu schielen. Daher sei eine "antikapitalistische Opposition" außerhalb der bestehenden Organisationen nötig.

    Außer dem Berliner WASG-Landesverband, der eigenständig weiterarbeiten will, werden die WASG-Mitglieder in der Nacht zu Sonntag Mitglieder der am Freitag formal eingetragenen neuen Partei.

    Posten

    Die Besetzung der Posten in der neuen Linken wird paritätisch erfolgen. Daher wählte der WASG-Parteitag am Nachmittag seine Kandidaten für den neuen Bundesvorstand. Parteichef soll der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine werden, der 93,8 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Stellvertreter sollen Ulrike Zerhau (61,9 Prozent) und Klaus Ernst (74,7 Prozent) werden.

    Zu Finanzbeauftragten mit Schwerpunkt alte Bundesländer wurde Christel Rajda (74,1 Prozent) gewählt. Ulrich Maurer (85,0 Prozent) wird für den Parteiaufbau West zuständig. Den geschäftsführenden Bundesvorstand komplettiert von WASG-Seite aus Christine Buchholz (78,8 Prozent). Zudem wurden 16 weitere Mitglieder für den erweiterten Vorstand nominiert, der am Samstag vom Gründungsparteitag der Linken bestätigt werden muss.

    Am 15-06-2007

    "Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

    Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

    Vor wenigen Wochen hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, mit zwei Gesetzesänderungen dem Staat erstmals maßgeblichen Einfluss auf die Tarifgestaltung zu verschaffen. Danach soll die Regierung über Ausschüsse Mindestlöhne für de facto sämtliche Branchen festlegen können.

    Henkel hält das für einen Dammbruch: "Mit flächendeckenden Mindestlöhnen ist die Autonomie dahin." Denn es gehe nicht nur um das einmalige Setzen von Mindestlöhnen, sondern auch um die jährliche Anpassung, "die dem Versteigerungsprozess der Politik übergeben wird".

    Der Ex-BDI-Chef betonte: "Wenn Müntefering x Euro bietet, legt Lafontaine noch einen drauf, das alles toppt Geissler. So wird es dann laufen." Dies würde dann die Tarifverhandlungen für die übrigen Beschäftigten vorbestimmen, sagte Henkel.

    Am 03-08-2007

    Wahlkampf Hessen

    Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.

    Der Bundesregierung warf Lafontaine vor, keine Antwort auf Fragen wie Kinderarmut, für Rentner und Arbeitnehmer zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reise als "Miss World immer nur rum, in Grönland und China", anstatt sich um die Probleme zu Hause zu kümmern. Die Ergebnisse der Regierungsklausur in Merseburg seien "jämmerlich", kritisierte Lafontaine.

    Statt Fachkräfte von außen zu holen, solle lieber "den Fachkräften hier eine Chance" gegeben und Jugendliche "ordentlich ausgebildet" werden. Lafontaine forderte zudem erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde, "wie in Frankreich", und ein Gesetz gegen Lohndumping.

    Für den Landtagswahlkampf in Hessen rief Lafontaine den neu gegründeten hessischen Landesverband dazu auf, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. "Wir wollen den Koch weg haben, weil der für Atomkraft ist und neue Atomkraftwerke bauen will", sagte Lafontaine. Die Linke in Hessen wolle dagegen die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung und eine dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien.

    Am 25-08-2007

    "Steuerbauch"

    Angesichts der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland forderte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, "dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. "Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen", meint Lafontaine.

    Ergänzt werden müsse dies durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich und ein "Gesetz gegen Lohnsenkungen", um Dumpinglöhne zu stoppen. "Wer jetzt stagnierende Löhne predigt, koppelt die Beschäftigten endgültig vom Aufschwung ab", meint der Links-Politiker.

    Mit der vorgeschlagenen Veränderung des Einkommensteuertarifs hätten Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Netto bis zu 1000 Euro im Jahr mehr zur Verfügung, so der ehemalige Bundesfinanzminister. "Ein linearer Tarif mit einem höheren Spitzensteuersatz für Einkommen über 60.000 Euro im Jahr wäre damit nicht nur gerechter als der heutige, sondern auch ein Beitrag, um die schlimme Entwicklung der Reallöhne der Normalverdiener zu stoppen."

    Am 27-09-2007

    Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"

    Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.

    "Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland nach zwei Weltkriegen doch nicht dauerhaft die Lektion gelernt hat: Nie wieder Krieg", so Lafontaine. Das sei ein schwerer historischer Fehler, den Fischer zu verantworten habe. Fischer habe damit die Republik verändert.

    Fischer: Merkel hat es versäumt, der Bevölkerung einen erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan "zu vermitteln"

    Der frühere Außenminister warnte vor einem Nachlassen der deutschen "Anstrengungen" in Afghanistan. "Es bedarf unseres anhaltenden Engagements", sagte der Grünen-Politiker am 4. Oktober in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buches "Die rot-grünen Jahre". Seiner Einschätzung nach "müsste mehr getan werden". Schließlich stehe in Afghanistan "sehr viel auf dem Spiel".

    Zu Umfrageergebnissen, wonach die Mehrheit der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, sagte Fischer, man müsse den Menschen auch sagen, was ein solcher Schritt für die Sicherheit Deutschlands bedeuten werde.

    Zu der Kritik am Vorgehen des US-Militärs in Afghanistan sagte Fischer, dass "hier Dinge geändert werden müssen". Deutschland hätte jedoch diese "Chance gehabt, wenn es sich im Süden, als es notwendig war, engagiert hätte". Dies hätte jedoch ein "verstärktes Engagement" der Bundesrepublik erfordert, was nur möglich gewesen wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder sich bemüht hätten, dies der Bevölkerung zu vermitteln.

    Am 04-10-2007

    "Von anderen Demokratien lernen"

    Linksparteichef Oskar Lafontaine hat sich für politische Streiks nach dem Vorbild Frankreichs ausgesprochen. Bei MDR INFO sagte er, die bisherigen Formen der Auseinandersetzung in sozialen Fragen seien unzureichend. "Die Kraft der Opposition reicht im parlamentarischen System nicht. Deshalb müssen wir andere Formen finden, wie die Bevölkerung ihre Interessen durchsetzen kann. Und da können wir von anderen Demokratien lernen", sagte Lafontaine. Mit politischen Streiks wie derzeit in Frankreich könne man Verschlechterungen wieder rückgängig machen oder Forderungen der Bevölkerung durchsetzen. "Das wünschte ich mir auch in Deutschland."

    Als mögliche Streik-Themen nannte Lafontaine den gesetzlichen Mindestlohn oder eine andere Rentenformel. Leider seien die deutschen Gewerkschaftsspitzen bei politischen Streiks "noch sehr zögerlich". Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wachse aber der Druck, sagte der Linksparteichef.

    Am 21-11-2007

    Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen

    Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu.

    Vor dem Bundesparteitag der Grünen hielt Lafontaine den politischen Konkurrenten zugute, "dass sie sich in der Außenpolitik auf ihre Herkunft besinnen". Auch zeigten die Diskussionen über eine soziale Grundsicherung und Korrekturen bei "Hartz IV", "dass Teile der Grünen bereit sind, die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung Schröder-Fischer zu korrigieren."

    Weder das noch das Eintreten der SPD für einen Mindestlohn seien jedoch dazu angetan, den neoliberalen Grundkonsens in der deutschen Politik aufzuweichen, sagte Lafontaine. "Da berufe ich mich auf Kurt Beck: Von einem Linksruck zu sprechen, ist hanebüchen."

    Am 23-11-2007

    "Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"

    Der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat am Sonntag seine Partei auf den bayerischen Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im niederbayerischen Straubing wandte er sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe.

    "Wenn etwas privatisiert wird, dann ist das eine Beraubung der Beschäftigten und eine Beraubung der Kundschaft", sagte Lafontaine. Besonders bei der Energieversorgung sei es dadurch zum "schamlosen Abkassieren der Bevölkerung" gekommen.

    Die Linke will bei den Kommunalwahlen im März 2008 flächendeckend antreten.

    Am 17-12-2007

    Europäische Zentralbank

    Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.

    "Weil es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Wirtschaft in Europa ähnlich stark abschwächt wie in den USA, meint die EZB, ihren Leitzins nicht senken zu müssen", kritisiert Lafontaine. Das Schlagwort von der Globalisierung nehme sie immer nur dann in den Mund, "wenn es darum geht, mit an den Haaren herbeigezogenen Inflationsgefahren Lohnsteigerungen zu verhindern. Wenn es aber darum geht, die Weltkonjunktur mit einer konzertierten Aktion zu stützen, stellt sich die EZB blind."

    Statt die Europäer öffentlich zur stärkeren Beteiligung an Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrigen Kriegen zu drängen, sollten die USA besser die Ignoranz der EZB öffentlich verurteilen, fordert Lafontaine. "Vielleicht lassen sich die europäische Notenbank und die nationalen Regierungen der EU dadurch dazu bewegen, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen."

    Zinssenkungen der EZB und Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Kleinbetriebe sowie ein öffentliches Infrastrukturprogramm wären nach Auffassung Lafontaines "geeignete Mittel, den durch die Immobilienkrise entstandenen Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung entgegenzuwirken".

    Am 08-02-2008

    Lafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung

    Die Energiepolitik in Deutschland bleibt im Bundestag weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich am 6. März im Parlament entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Wie Glos äußerten auch Vertreter der Opposition Kritik an der Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern E.On über den Verkauf des Stromnetzes.

    Glos sagte, man höre, dass "irgendwelche Deals und irgendwelche Erlasse von Kartellstrafen dazu beitragen würden, plötzlich diesen Konzern in diese Richtung zu bewegen". Insofern sei das Handeln der EU-Kommission schwer nachvollziehbar, kritisierte der CSU-Politiker. Wer gegen Kartellrecht verstoßen habe, müsse dafür zahlen und könne nicht "mit anderen Dingen abgefunden werden".

    Natürlich sei er für so viel Wettbewerb wie möglich, so der Ressortchef. Wenn aber Stromerzeugung und -leitungen nicht demselben Eigentümer gehören, sei zu fragen, wer die Netze künftig "so intakt wie bisher halte". Ebenso müsse gefragt werden, was aus den dort beschäftigten Arbeitnehmern werde. Auch weil so viel Geld in den Netzausbau investiert werden müsse, sei es "sehr schwierig", wenn "plötzlich diese Netze in anderes Eigentum übergehen".

    Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Kartellverfahren dürften nicht "über einen Deal zurückgezogen" werden. Monopolunternehmen sollten sich hier nicht "freikaufen können". Zugleich machte er sich für eine "Rekommunalisierung der Energieversorgung" stark und plädierte dafür, Netze und Erzeuger zu trennen. Die private Nutzung der Netze habe dazu geführt, dass überhöhte Preise kassiert und zugleich Investitionen unterlassen würden.

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte dagegen mit Blick auf einen angeblich notwendigen Netzausbau, es sei zweitrangig, wer Träger dieses Ausbaus sei. Die von der Linksfraktion geforderte Rekommunalisierung würde bedeuten, die für den Netzausbau erforderlichen Milliardeninvestitionen den Kommunen auszubürden. Dies würde dazu führen, dass man mit dem Netzausbau nicht vorankomme und die Erneuerbaren Energien "nicht an den Markt bekommen". Gabriel ist insbesondere an einem zentralistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hand großer Konzerne interessiert.

    Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Links-Fraktion vor, bei jedem Thema nach Verstaatlichung zu rufen. Der Staat müsse bei den Energienetzen die Kontrolle über die Infrastruktur haben. Es sei aber zweitrangig, ob das Netz immer in staatlicher Hand sein müsse. Entscheidend seien vielmehr die Kriterien, die man an das Netz stelle. Dazu gehöre etwa, den Zugang für neue Produzenten erleichtern.

    Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp sagte, Stromerzeugung und -netze seien "in gewisser Weise zu trennen". Dabei sei eine eigentumsrechtliche Entflechtung für die FDP "ultima ratio", so Kopp und verwies auf den Vorschlag einer "'Netz AG' für Deutschland", in der sich die Besitzer einbringen und die unabhängig arbeiten solle, damit die derzeitige Marktkonzentration beendet werde.

    Am 06-03-2008

    "Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"

    Nach dem Scheitern der rot-grün-roten Pläne in Hessen ist die Linke nach den Worten von Parteichef Oskar Lafontaine auf Landesebene weiter unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Ziel seiner Partei sei die Umsetzung politischer Forderungen, sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wo dies "in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bis hin zur Regierungsbeteiligung" möglich sei, mache sie dies auch, "allerdings immer strikt auf der Grundlage unserer Programmatik".

    Als Haupthindernis für eine Kooperation auf Bundesebene nannte Lafontaine mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr "das Beharren der mit uns konkurrierenden Parteien auf den ständigen Bruch des Völkerrechts und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen". Hier könne es "keinerlei Kompromisse geben".

    In anderen Streitpunkten wie "Hartz VI" oder der Einführung von Mindestlöhnen bewegten sich dagegen andere Parteien auf Positionen der Linken zu.

    Am 11-03-2008

    "Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"

    Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

    Auch was den neuen EU-Vertrag von Lissabon betrifft, bleibt die Linke bei ihrer Ablehnung. Der Reformvertrag sei wegen einer "Militarisierung der europäischen Außenpolitik" sowie wegen des Verzichts auf ein soziales Europa für seine Partei nicht akzeptabel, sagte Lafontaine.

    Am 12-03-2008

    "Wahnwitzige Renditesucht"

    Auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro einen wesentlich höheren Verlust gemacht als erwartet. Bislang hatte das Institut einen Verlust von rund einer Milliarde in Aussicht gestellt. Im Jahr 2006 wies das Institut noch einen Gewinn von 799 Millionen aus. "Dass die WestLB einen Verlust von 1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen", kritisierte Links-Frakionschef Oskar Lafontaine. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag, sich für ganzheitliche Belange ihrer Region einzusetzen und aktiv an der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme mitzuwirken, hätten sich die Landesbanken längst verabschiedet. "Stattdessen verschleudern sie die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder mit Spielcasino-Mentalität an den internationalen Finanzmärkten."

    Lafontaine sieht offenbar das Grundproblem darin, dass das Ziel der Landesbanken, eine zweistellige Eigenkapitalrendite zu erzielen, mit dem normalen Bankgeschäft nicht möglich ist: "Mit einer vernünftigen Finanzierung von Unternehmen und anderen Projekten der Realwirtschaft lassen sich eben keine zweistelligen Renditen erwirtschaften", so Lafontaine, der eine "wahnwitzige Renditesucht" kritisiert.

    Die Landesbanken seien wieder "auf ihren öffentlichen Auftrag zu verpflichten", so Lafontaine. Außerdem müsse die Haftung von Vorständen, Aufsichts- und Verwaltungsräten bei öffentlichen wie auch bei privaten Instituten verschärft werden, "um diesem Treiben ein Ende zu setzen".

    Am 04-04-2008

    "Kennzeichnet Bananenrepubliken"

    Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

    Lafontaine lobte die von SPD-Chef Kurt Beck betriebene Öffnung für eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in den alten Bundesländern. "Er hat das Dogma gekippt, wonach die SPD in den Landtagen im Westen nicht mit uns koalieren durfte. Das war politisch notwendig", sagte Lafontaine.

    Lafontaine ließ offen, ob er dem nächsten Bundestag angehören will. "Das kommt darauf an. Ich will Ministerpräsident im Saarland werden", sagte er. Zur Ankündigung der SPD, sie wolle ihn nicht zum Regierungschef an der Saar machen, sagte Lafontaine: "Ich kenne die Sozialdemokraten im Saarland gut. Denen wird es nicht schmecken, Juniorpartner der CDU zu sein."

    Am 14-04-2008