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ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung

Niederlage für ARGE

Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.

Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht

Würde

Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".

Unverkäufliche Kunstwerke verhinderten staatliche Leistung

ALG II für Künstler

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass die Agentur für Arbeit entgegen allen Ankündigungen nun doch bei Künstlerinnen und Künstlern, die Arbeitslosengeld II beantragen, die selbstgeschaffenen Kunstwerke, die nicht veräußerbar sind, als verwertbares und einzusetzendes Vermögen ansieht. In einem Fall hat die Arbeitsagentur Berlin-Tempelhof/Schöneberg einer Künstlerbedarfsgemeinschaft das ALG II-Geld gestrichen und das bisher gezahlte Geld wieder zurückgefordert. Als Begründung führt die Agentur an, dass die von den Künstlern selbstgeschaffenen Kunstwerke verwertbares und einzusetzendes Vermögen seien.

ALG II-Empfänger, bitte umziehen!

Sozialverein kritisiert

Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.

Datenschützer weiter unzufrieden mit Formular für ALG II

Sozialdaten

Die vorgesehene Änderung der Formulare für das Arbeitslosengeld II gehen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht weit genug. Schaar sagte in einem am Mittwoch Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", die angekündigte Korrektur decke nur einen Teil seiner Kritik ab. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen", so Schaar.