bürgerentscheid Nachrichten & Informationen

Regelwidriger Bürgerentscheid in Sundern

Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsverfahren

Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative "Mehr Demokratie" zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt festgelegt gibt es auf deren Internetseite keinerlei Informationen zur Abstimmung", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die Satzung fordere die Veröffentlichung der Positionen von Bürgerbegehren und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema. Außerdem könnten die Bürger Briefabstimmungsunterlagen nicht online anfordern. "Der Bürgerentscheid Ist generell nicht bürgerfreundlich organisiert. Es gibt nur ein Abstimmungslokal im Rathaus, trotzdem muss die Briefabstimmung umständlich beantragt werden", bemängelt Trennheuser. Mehr Demokratie fordert, Bürgerentscheide wie Wahlen durchzuführen. "Die Abstimmung sollte auf einen Tag konzentriert und werden und es sollte genauso viele Abstimmungslokale geben wie bei Wahlen", erläutert Trennheuser. Der Bürgerentscheid in Sundern ist über zwei Wochen gestreckt. Er endet am 6. Mai.

Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"

"Die Volksseele kocht"

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".

Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?

Rathausneubau

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.

Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

Remscheid, Solingen & Wuppertal

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Bürgerentscheide

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien

Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.

SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Kommunale Bürgerentscheide

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall

40. Bürgerentscheid geplatzt

In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.

Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen

Kommunalfinanzen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.

Bürgerentscheid auf Messers Schneide

Aachen

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.