bundeswehr Nachrichten & Informationen Seite 6

Was Uniformträger nicht dürfen

Soldaten im Wahlkampf

Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.

Fünfeinhalb Jahre Haft für Bundeswehr-Obergefreiten

Vergewaltigung in Kaserne

Erstmals nach der Zulassung von Frauen zum Truppendienst ist ein Bundeswehrsoldat wegen einer Vergewaltigung in einer Kaserne verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 23-jährigen ehemaligen Obergefreiten für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter, weil er eine 17-jährige Bundeswehranwärterin in einer Münchner Kaserne vergewaltigt hatte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in das Zimmer der Schülerin geschlichen und sie mindestens eine Stunde lang zum Sex gezwungen hatte. "Das Opfer leidet heute noch unter der Tat", sagte der Vorsitzende Richter Eduard Krapf. Das Verfahren zog sich mit 36 Verhandlungstagen über sieben Monate.

Anzahl der Kriegsdienstverweigerer steigt auf neue Rekordhöhe

Bundeswehrdienst

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer könnte in diesem Jahr erstmals die Rekordzahl von 200.000 erreichen: Dies ergibt sich aus den Zahlen des ersten Halbjahres. Von Januar bis Juni 2002 wurde mit 93.309 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung eine neue Höchstmarke erreicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch 88.587, mithin rund 5.000 weniger. "Dabei war schon das Jahr 2001 ein Rekordjahr hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung", erklärt Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft.

Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Gelöbnix6: Öffentliches Gelöbnis verhindert

Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.

Der Aufruf gegen das Gelöbnis

"Bündnis Gelöbnix6"

Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:

Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht Nachwuchs

Bundeswehr

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Prognosen

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

USA will mehr

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Radarstrahlenopfer

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

In Erwartung der US-Entscheidung

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Mazedonien

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

"Wehrmachtstradition ungebrochen"

Wachbataillon

Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Bundeswehr & Antimilitaristen

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Analyse

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Mazedonien

Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.

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