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bundeswehr Nachrichten & Informationen
Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten
Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire
Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."
1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen
"Nieder mit den Waffen"
Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.
Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören
"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"
Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.
Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag
Ablehnung durch Berliner Bezirksamt
Das Berliner Bezirksamt Mitte hat einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude für ein Gelöbnis der Bundeswehr freizugeben. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) führte als Grund die Forderung der Bundeswehr nach umfangreichen Straßensperrungen rund um das Areal an. Bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin war es in der Vergangenheit wiederholt zu Anti-Kriegs-Demonstrationen gekommen.
Bundeswehrsoldatin vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen
"Im Zweifel für den Angeklagten"
Eine frühere Bundeswehrangehörige ist am Dienstag von einem Berufungsgericht im niederländischen Maastricht vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte die Kammer damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für die 32-jährige Deutsche gefordert.
Hauptmann der Bundeswehr muss sich wegen obszöner Aufnahmerituale verantworten
Feier von Unteroffizieren
Wegen obszöner Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon muss sich ein Hauptmann der Bundeswehr ab 5. Juni vor dem Amtsgericht Zweibrücken verantworten. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Chef der dritten Kompanie des in Zweibrücken stationierten Bataillons der Saarland-Brigade. Ihm wird im Zusammenhang mit der sogenannten Dörrobst-Affäre eine Pflichtverletzung als Vorgesetzter vorgeworfen. So soll er den Verdacht einer Straftat nicht gemeldet oder untersucht haben.
Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte
GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND
In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.
Bewährungs- und Geldstrafen wegen Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne
Gefährliche Körperverletzung
Mit Bewährungsstrafen und mehreren Freisprüchen ist am 12. März der bislang längste Prozess in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende gegangen. Die ursprünglich 18 Angeklagten hatten sich vor dem Landgericht Münster seit rund einem Jahr wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Coesfelder Kaserne verantworten müssen. Angeklagt waren ehemalige Bundeswehr-Ausbilder. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts verurteilte am 12. März abschließend fünf Ex-Ausbilder der Bundeswehr zu Bewährungsstrafen. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde eine Geldstrafe verhängt. Die beiden Hauptangeklagten, die früheren Zugführer Martin D. (33) und Michel H. (32), erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Ein Ex-Oberfeldwebel, der ein Feldtelefon für Stromstöße zweckentfremdet hatte, bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
Im Rekruten-Prozess werden 26 Zeugen noch einmal gehört
Bundeswehr
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. Damit gab die 8. Große Strafkammer dem Antrag eines Verteidigers statt, der beweisen will, dass sein Mandant - für ihn ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt - zum fraglichen Zeitpunkt der Geiselnahmübung überhaupt nicht am Ort des Geschehens war. Es handelt es sich um Zeugen, die alle schon einmal vernommen worden sind.
Bundeswehr treibt Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft voran
2008: 2 Milliarden Euro Umsatz
Das Verteidigungsministerium treibt die Kooperation mit der Wirtschaft voran und hat mittlerweile sieben gemeinsame Gesellschaften mit 8500 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geschaffen. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. November in Berlin mit. Damit könne allein im kommenden Jahr in öffentlich-privater Partnerschaft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro umgesetzt werden.
Jetpilotenverband droht Jung mit Befehlsverweigerung
Nach Gesetzesänderung für Abschuss
Die Kampfpiloten der Bundeswehr drohen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) offen mit Befehlsverweigerung. "Derzeit" würden die Piloten einem Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs nicht Folge leisten, sagte der Chef des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr, Thomas Wassmann, am 19. September im Bayerischen Rundfunk. Bevor es keine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage gebe, "werden wir auch dabei bleiben", betonte er. Jung hatte angekündigt, ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen.
Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung
Jung im "Sperrfeuer"
Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.
Grünen-Fraktion ringt um Abstimmungsverhalten über Bundeswehr-Einsatz
Nach Beschluss der Parteibasis
Die grüne Parteibasis macht ihren Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Nach dem Afghanistan-Beschluss ihres Sonderparteitages ringt die Parteiführung um das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bei der Bundestagsentscheidung über den weiteren ISAF-Einsatz der Bundeswehr einschließlich der "Tornado"-Flüge. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten am 18. September die Erwartung, dass die Grünen-Abgeordneten mehrheitlich dem Parteitagsvotum folgen und dem verbundenen ISAF/"Tornado"-Mandat nicht zustimmen. Zugleich warnten sie jedoch davor, die Parlamentarier in dieser Frage "unter Druck" zu setzen.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten
vor der Küste Libanons
Der im Herbst 2006 gestartete erste Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird weitergeführt. Am 12. September verlängerte der Bundestag mit 77-Prozent-Mehrheit das UNIFIL-Mandat um ein Jahr, das den Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons regelt. Danach können bis zum 15. September 2008 bis zu 1400 Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Das sind 1000 weniger als bisher. Die Führung des UN-Flottenverbandes durch die Bundeswehr soll bis zum 29. Februar nächsten Jahres weitergehen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte, der Bundestagsbeschluss vom 20. September 2006 sei eine "historische Entscheidung" gewesen.
Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein
"Militäreinsätze und neoliberale Deregulierung"
In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".
Bundeswehrverband hält "Bombodrom" für verzichtbar
Bomben auf New Mexiko und Sardinien
Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das "Bombodrom"-Übungsgelände bei Wittstock im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb geht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied, Hartmut Schönmeyer, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Er widersprach damit der Darstellung des Verteidigungsministeriums.
"Bombodrom"-Gegner gewinnen vor Gericht gegen die Bundeswehr
Bombenabwurfplatz
Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht militärisch nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob am 31. Juli die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Inbetriebnahme des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock auf. Die 3. Kammer gab damit drei Musterklagen statt. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof begründete die Entscheidung mit einer fehlerhaften Abwägung der Interessen der betreffenden Kläger. Im überfüllten Gerichtssaal brach nach der Urteilsverkündung Beifall aus. Das Verteidigungsministerium nahm das Urteil zunächst zur Kenntnis und prüft weitere juristische Schritte. Die Bombodrom-Gegner forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, die Pläne zur militärischen Nutzung der Heidelandschaft aufzugeben. Inzwischen fordern auch Politiker, die Pläne aufzugeben.
Ulmer Bundeswehrkrankenhaus nach Bombendrohung evakuiert
Keine Explosion
Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Patienten, Ärzte und Pfleger mussten nach Polizeiangaben das Gebäude verlassen. Das Areal wurde weiträumig abgesperrt. Ein unbekannter Mann hatte am 16. Juli gegen 13.00 Uhr bei der "Neu-Ulmer Zeitung" angerufen und für 15.00 Uhr mit der Explosion einer Bombe in dem Klinikum sowie der Tötung von Menschen gedroht. Die Redaktion habe daraufhin die die Polizei verständigt.
Kritik an Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan
"Humanitärer Deckmantel für Öl-Interessen"
Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes im Sudan zugestimmt - vorbehaltlich einer verbindlichen Resolution der Afrikanischen Union, die noch aussteht. Für den Bundeswehr-Einsatz stimmten 564 Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der FDP und der Grünen. Gegen den Einsatz stimmten 40 Abgeordnete, überwiegend Abgeordnete der Linksfraktion, wobei sich 15 Links-Abgeordnete wie beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, sowie Gregor Gysi der Stimme enthielten.
Bundeswehreinsatz im Inneren bleibt in Koalition umstritten
"Streitkräfte überfordert"
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Schäuble will einen neuen Versuch starten, das Grundgesetz zu ändern, um eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern rechtlich zu ermöglichen. Er will dabei die Streitkräfte angeblich für die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von See heranziehen. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nach einem Spitzentreffen der großen Koalition unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte, sollen die Gespräche darüber fortgesetzt werden.