Zwischenlager Ahaus - Der Castor rollt noch immer

28.02.2004 - Aktionstag gegen den geplanten Atommülltransport nach Ahaus

Gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung, hoch radioaktiven Atommüll aus Rossendorf ins westfälische Ahaus zu schaffen, formiert sich der Widerstand: Am Samstag wollen Atomkraftgegner entlang der 600 Kilometer langen Autobahn-Transportstrecke gegen die sinnlose und gefährliche Atommüllverschieberei demonstrieren. ROBIN WOOD-Aktivisten werden sich an den Protesten in Dresden und Braunschweig beteiligen. Sobald das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung der Behälter im Zwischenlager Ahaus genehmigt hat, ist mit den ersten Transporten zu rechnen. Dies könnte bereits im März der Fall sein. ROBIN WOOD fordert die sächsische Landesregierung auf, den Transport abzusagen und den Müll in Rossendorf einzulagern, bis ein sicheres Endlager gefunden ist.

"Die Behälter stehen in Ahaus nicht sicherer als in Rossendorf. Trotzdem will die sächsische Landesregierung den Atommüll einmal quer durch die Republik karren lassen und die Bevölkerung entlang der Strecke den unkalkulierbaren Gefahren eines CASTOR-Transports aussetzen. Das ist verantwortungslos", sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Bettina Dannheim.

Der in Rossendorf lagernde Atommüll stammt überwiegend aus DDR-Zeiten. Von 1957 bis 1991 wurde in dem Ort nahe Dresden ein Forschungsreaktor betrieben. Die Brennstäbe des Reaktors lagern seit 1999 in 18 CASTOR-Behältern des Typs MRT-2 in einer eigens dafür gebauten "Transportbereitstellungshalle". Bereits 1993 hatte die sächsische Regierung Stellplätze für die CASTOR-Behälter im zentralen Zwischenlager Ahaus angemietet. Sie sind bis heute ungenutzt geblieben und haben den Steuerzahler zwischenzeitlich 750 000 Euro Miete gekostet. Der Freistaat Sachsen veranschlagt für den Transport und weitere 40 Jahre Miete im Zwischenlager Ahaus insgesamt 6,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für den Polizeieinsatz während des Straßentransports.

"Für wichtige soziale und umweltpolitische Belange hat der Staat angeblich kein Geld mehr. Für unsinnige Atommüllverschieberei aber werden Millionen Steuergelder zum Fenster rausgeworfen", kritisiert Dannheim. Dass der Transport über Jahre aufgeschoben wurde, hat einen Grund: Bereits im Jahr 2000 sollten Behälter aus Rossendorf in Ahaus eingelagert werden. Doch damals verweigerte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Genehmigung. Es fehlte nämlich der Sicherheitsnachweis, dass die MTR-2-Behälter 40 Jahre lang dicht halten.

Vielmehr nahm man an, dass nach 15 Jahren Rostschäden auftreten könnten. Die Behälter sind bis heute die gleichen geblieben. Künftig soll lediglich etwas genauer darauf geachtet werden, ob sie anfangen zu rosten. "Die Auflagen sind lächerlich", so Dannheim. "Der Behältertyp MTR-2 ist nicht sicher und muss aus dem Verkehr gezogen werden."

Am 27-02-2004

Sonntagsspaziergänge

Atomkraftgegner haben am Sonntag vor dem Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf bei Dresden gegen die geplanten Castor-Transporte ins münsterländische Zwischenlager Ahaus protestiert. Knapp 50 Demonstranten hätten sich an dem Protest in Form eines "Sonntagsspaziergangs" beteiligt, sagte Andreas Eckert vom Bündnis "Castorstopp Dresden". Eckert betonte, es sei völlig unverständlich, dass die sächsische Staatsregierung den Transport so vehement fordere, wo doch für Rossendorf eine zeitlich unbegrenzte Lagerungsgenehmigung für Atommüll vorliege. Auch im Münsterland wurde am Wochenende gegen die Atompolitik protestiert. Laut Polizei kamen 55 Demonstranten zum "Sonntagsspaziergang" am Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus.

Um den Atommülltransport gibt es seit längerem einen erbitterten Streit zwischen den Landesregierungen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Während Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) insbesondere den vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Straßentransport ablehnt und zudem bis Jahresende wegen einer Überlastung der Polizei und einsetzenden Winters keine Möglichkeit mehr für die Transporte sieht, besteht Sachsen auf den Abtransport der 18 Behälter noch im laufenden Jahr. Bis Jahresende gilt die Genehmigung für den Transport, die Nordrhein-Westfalen bislang vergeblich juristisch angefochten hat.

Am 18-10-2004

Widerstand gegen Ahaus-Castoren

Mit scharfer Kritik reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf das politische Versteckspiel der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die geplanten Atomtransporte von Dresden nach Ahaus. Sie stellen fest, dass die Landesregierung kollektiv mit ihrer Atompolitik gescheitert ist und die Menschen im Münsterland im Stich lässt. Das jetzige Einknicken gegenüber der sächsischen Landesregierung und gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz sei typisch für das Fehlen jeder politischen Strategie in Düsseldorf, wie der vereinbarte Atomausstieg in NRW organisiert werden soll.

Dabei betonen sie die persönliche Verantwortung der betroffenen Minister. Der für Atompolitik zuständige Energieminister Horstmann (SPD) habe im vergangenen Jahr nicht ein einziges Mal zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus Stellung genommen. Offensichtlich sei er schlicht inkompetent. Umweltministerin Höhn (Grüne) kündigte im Sommer noch vollmundig an, einen weiteren "Joker im Ärmel" zu haben. Gestern wollte sie die Atomtransporte nicht einmal mehr kommentieren. Dies sei eine persönliche Bankrotterklärung von Frau Höhn.

Innenminister Behrens (SPD) verwies in den letzten Monaten immer wieder auf die "guten inhaltlichen Argumente" der Landesregierung im Castor-Streit. Jetzt lehnt er weitere Klagen ab, weil diese angeblich keine Erfolgsaussichten hätten. Erweisen sich die "inhaltlichen Argumente" als reine Luftblase, weil die Landesregierung sich mit den Inhalten der Kritik gar nicht beschäftigt hat?, fragen die Initiativen.

Ministerpräsident Steinbrück (SPD) hatte im Frühjahr die Atomtransporte nach Ahaus als "irrsinnig" und "aberwitzig" bezeichnet. Seitdem schweigt auch er. Auf wiederholte Einladungen nach Ahaus habe er bis jetzt nicht reagiert. Steinbrück könne sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wie im Sport trage auch in der Politik der Teamchef die Verantwortung für die gesamte Mannschaft. Die Initiativen erwarten deshalb von Steinbrück klare Aussagen, wie die Landesregierung den Landtagsbeschluss vom März 2004 umsetzen will, um die Atomtransporte nach Ahaus zu verhindern.

Die Anti-Atom-Initiativen haben von Anfang an die Klagen der Landesregierung gegen die Genehmigungen für die Atomtransporte begrüßt, wenn sie auf inhaltlichen Argumenten beruhen. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung müssten die Unsicherheit der Transportbehälter, die unsicheren Transporte selbst, die unsichere Langzeit-Lagerung von Atommüll in Ahaus sowie die ungeklärte Entsorgung für Atommüll stehen. Die rot-grüne Landesregierung habe sich aber leider geweigert, die wissenschaftlich begründeten Argumente der Anti-Atom-Initiativen aufzugreifen. Wer sich nur auf Fragen des Polizeischutzes von Atomtransporten konzentriere, habe das eigentliche Problem verkannt.

Die Initiativen fordern die Landesregierung auf, umgehend einen politischen Einlagerungsstopp für das Zwischenlager Ahaus zu verhängen. Nur so kann die Landesregierung den Menschen im Münsterland zeigen, dass sie es mit dem Atomausstieg ernst meint. Etwaigen Klagen anderer Bundesländer oder der

Bundesregierung könnte sie gelassen entgegen sehen, weil es im Münsterland und in NRW eine breite Unterstützung für einen solchen Schritt gäbe. Schließlich habe selbst die CDU im März 2004 gefordert, keinen weiteren Atommüll nach Ahaus zu

schicken, bevor es kein Endlager in Deutschland gibt. Ein solches ist aber überhaupt nicht in Sicht.

Am 21-10-2004

"Kein Atommüll in Ahaus"

Der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. sind eigenen Angaben zufolge Fotos zugespielt worden, welche die Deckel der Castor-MTR-2-Behälter aus Dresden-Rossendorf unmittelbar nach ihrer Ankunft in Ahaus zeigen. Deutlich erkennbar seien erhebliche Rostschäden im Bereich der Verschraubungen. Damit erhärte sich der Verdacht der Anti-Atomkraft-Initiative, dass die Behälter unzulänglich und für eine 40-jährige sichere Lagerung nicht geeignet sind. Die Initiative fordert eine sofortige Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den "sichtbaren Schäden".

Da die Behälter nach der Bewertung des Bundesamtes als sicher und ungefährlich eingestuft würden, ist es nach Ansicht der Initiative dringend erforderlich, den tatsächlichen Zustand der CASTOR MTR-2-Behälter von unabhängigen Vertretern dokumentieren zu lassen. Außerdem fordert sie die Veröffentlichung aller Messwerte, die im Zusammenhang mit den Transporten stehen, verlangt Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Ahaus.

Unterdessen hat ein 19-jähriger Atomkraftgegner aus Borken Strafanzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eingereicht. Der junge Mann befand sich am Montag im Polizeikessel auf der Schöppinger Straße. Polizeibeamte sollen bei der Räumung seinen linken Daumen überdehnt, seinen rechten Arm angewinkelt und seinen Kopf mit der Hand so heftig in den Nacken gedrückt haben, dass er danach noch tagelang über Schmerzen klagte.

Ein weiterer Demonstrant klagte über Magenbeschwerden und musste im Kessel von Sanitätern behandelt werden. Die Polizei soll sich geweigert haben, die Sanitäter mit dem Mann aus dem Kessel zu lassen, um an Medikamente zu kommen. Erst nach langwierigen Diskussionen habe die Polizei den Mann schließlich zu seinem Auto geleitet.

Die Bürgerinitiative Ahaus hält dieses Vorgehen der Polizei für absolut unverantwortlich. Wenn selbst eine medizinische Versorgung verweigert werde, sei dies schlichtweg unmenschlich und rechtswidrig. Die Bürgerinitiative ruft deshalb Zeugen auf, sich zu melden und auch Fotomaterial einzureichen, "um das Vorgehen der Polizei lückenlos dokumentieren zu können". Die Bürgerinitiative werde Betroffenen Rechtsbeistand gewähren.

Die Atomkraftgegner fordern von der Polizei, sich am nächsten Montag an demokratische Grundregeln zu halten. Friedlicher Protest sei für eine demokratische Gesellschaft notwendig, wenn politische Entscheidungsgremien den Dialog mit der Bevölkerung verweigern. Die Polizei habe sich hierbei neutral zu verhalten. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gehe in jedem Fall vor dem privaten Anspruch auf den Transport von hochradioaktivem Atommüll.

Am 10-06-2005

Atomtransporte

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werfen der sächsischen Landesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor, weil diese immer behauptet hat, dass die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sicherheitstechnisch nötig seien. Nun hat der Chef der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, laut Presseberichten eingeräumt, dass die 18 Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf genauso sicher hätten gelagert werden können. Die Transporte waren also nicht erforderlich, folgern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop und das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe.

Außerdem blieben laut Helwig auch die Sicherheitsvorkehrungen für das Zwischenlager Rossendorf genauso hoch wie vorher, weil noch viele weitere gefährliche Atommüllfässer dort lagern. Damit entpuppt sich auch das Argument der "grünen Wiese" nach den Ahaus-Transporten als Lüge. Nur einen Tag nach dem letzten der Castor-Transporte nach Ahaus erweise sich, dass der riesige Polizeiaufwand und die hohen Sicherungskosten auf der Autobahn völlig unnötig waren. Die Menschen in Ahaus und im Münsterland müssten nun für die nächsten Jahrzehnte ausbaden, dass die sächsische Landesregierung mit skrupellosen Methoden den Atommüll abgeschoben hat. Die Frage nach der Sicherheit des Atommülls habe dabei keine Rolle gespielt.

Für die Bürgerinitiativen stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für diesen unerhörten Vorgang. Neben der sächsischen Landesregierung spielten dabei auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Genehmigungsbehörden eine große Rolle. Diese hatten in der Öffentlichkeit bis zuletzt immer behauptet, die Transporte seien "alternativlos" und notwendig. Nun seien sie vom Betreiber der Rossendorfer Anlage selbst widerlegt worden. Hätten das BfS und Trittin davon vorher nichts gewusst oder wollten sie davon nichts wissen? Haben auch das BfS und Trittin die Öffentlichkeit bewusst getäuscht? Das erbärmliche Taktieren um den Transporttermin, sowie das bürgerfeindliche Handeln der abgewählten NRW-Landesregierung in Sicherheitsfragen, sei nach Meinung der Initiativen durch den Ausgang der Landtagswahlen angemessen bewertet worden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen ziehen einen Tag nach dem Ende der Castor-Transporte ein positives Fazit. Initiativen-Sprecher Matthias Eickhoff: "Wir haben eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung im Münsterland erlebt. Die Menschen wollen den Atomausstieg. Das heißt für uns: Keine neuen Atomtransporte nach Ahaus und sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau." Für den kommenden Sonntag, den 19. Juni, rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen zu einem Sonntagsspaziergang in Ahaus auf. Die Protestveranstaltung wird um 14 Uhr in Form einer Kundgebung vor dem Ahauser Rathaus stattfinden.

Am 16-06-2005

Amtsgericht Ahaus

Mit einem Freispruch endete am Montag Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab aber offenbar eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner.

Nach Darstellung des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen konnte oder wollte sich der Ahauser Beamte, der durch einen Bericht die Strafanzeige überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, nach eigenen Angaben überhaupt nicht daran erinnern, wer ihm gegenüber den Beschuldigten persönlich ins Gespräch gebracht hatte.

Daraufhin forderte selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch, dem sich das Amtsgericht Ahaus anschloss. Der Amtsrichter war nach Darstellung des Aktionsbündnisses zum Ergebnis gekommen, dass die Schülerdemo tatsächlich spontan war und auch nicht durch die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" gesteuert worden war. Das aber hatte die Staatsanwaltschaft offenbar noch in der Anklageschrift behauptet.

Nach Auffassung der Anti-Atomkraft-Initiativen ist "das gesamte Ermittlungsgebäude von Polizei und Staatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus zusammengebrochen". Im Gerichtssaal sei nichts von den Anschuldigungen übrig geblieben. "Dennoch wurden monatelang Schülerinnen und Schüler von der Ahauser Polizei verhört sowie durch die vom Ahauser Bürgermeister Felix Büter inszenierten stadtinternen Ermittlungen eingeschüchtert. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Verfahren, denn den Schülern sollte für ihre Zivilcourage großes Lob ausgesprochen werden, anstatt sie mit haltlosen Ermittlungen zu überziehen", meint Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus.

Der betroffene Atomkraftgegner kündigte noch im Gerichtssaal an, nun bei der Staatsanwaltschaft Münster die Löschung seiner im Verfahren verwandten und "rechtswidrig erstellten Polizeifotos" zu beantragen. Die Fotos seien von der Polizei "insgeheim trotz einer rechtskräftigen Löschungszusage des Polizeipräsidiums Münster für eine Zeugengegenüberstellung genutzt worden", so das Aktionsbündnis Münsterland. "In diesem Zusammenhang hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte für NRW das Polizeipräsidium Münster im Oktober 2006 schriftlich gerügt."

Am 23-01-2007