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Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen

Urteil

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Die beiden Kläger hatten sich im November 2002 an der Bahntrasse Lüneburg-Dannenberg eine Bahnschiene gekettet, um einen Castor-Transport zu behindern. Daraufhin hatten Polizeibeamte des Bundesgrenzschutzes sie durch Aufschneiden der Schiene "befreit" und fortgetragen. Die dadurch verursachten Personalkosten in Höhe von rund 1500 Euro forderte der Bundesgrenzschutz anschließend von den Atomkraftgegnern.

Doch die Castor-Gegner wollten nicht zahlen und klagten. Die Kölner Richter gaben ihnen jetzt Recht. Denn nach den geltenden Gesetzen könnten die Demonstranten nur für von ihnen verursachte "ausscheidbare Mehrkosten" des Polizeieinsatzes haftbar gemacht werden. Das seien solche Kosten, die zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Kosten für den Einsatz entstünden, beispielsweise für die Beauftragung Dritter oder für notwendige Überstunden der Einsatzkräfte. Bei den für die "Befreiung" der Kläger geltend gemachten Personalkosten handele es sich aber nicht um solche Mehrkosten, da die dabei eingesetzten Polizeibeamten ohnehin vor Ort gewesen seien.

Gegen die Entscheidungen sind innerhalb eines Monats Anträge auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

(VG Köln, Az. 20 K 490/04 und 20 K 3167/04)

Am 25. Jul. 2005

Atomtransport

Die Atommülltransporte aus dem südhessischen Biblis und dem baden-württembergischen Philippsburg sind unterwegs in Richtung Frankreich. Während es in Philippsburg keine nennenswerten Protestaktionen gab, versuchten in Biblis zehn Atomkraftgegner, zu den Gleisen zu kommen. Dabei sei einer von ihnen festgenommen worden, berichtete die Polizei. Die beiden Züge sollen am Abend in Wörth am Rhein zusammengekoppelt werden und danach gegen 19 Uhr Deutschland verlassen. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen, musste aber verschoben werden.

Ob in den nächsten Tagen aus dem Atomkraftwerk Esenshamm ein Atommülltransport zur Wiederaufarbeitung ins britische Sellafield rollt, ist weiterhin unklar.

Am 11-06-2001

Atomtransporte rollen ab 9. November

AtomkraftgegnerInnen bereiten sich auf den bevorstehenden CASTOR-Transport vor. Die Initiative X-tausendmal quer hat auch für den diesjährigen Transport ins Wendland eine große gewaltfreie Sitzblockade zwischen Dannenberg und Gorleben angekündigt. "Über 350 Menschen haben schon jetzt ihr Teilnahme an X-tausendmal quer erklärt", betont Sören Janssen, Pressesprecher der Initiative. Am 9. November startet der Protest mit einer Auftaktkundgebung in Gorleben. Der CASTOR-Transport selbst wird von den AtomkraftgegnerInnen in der 46. Kalenderwoche im Wendland erwartet. Die atomkritische Bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland will die Proteste mit Schleppern und Traktoren begleiten. Außerdem seien symbolische Dorfneugründen geplant, sagte deren Sprecher Hans-Jürgen Büsch. Sie seien Teil der Aktion "Das Wendland wird ver-rückt". Im Wendland sollten dabei symbolisch neue Orte wie "Neu-Obrigkeitsheim" gegründet werden.

Die niedersächsische Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Renate Backhaus, sprach von einem "Glaubwürdigkeits-GAU" der rot-grünen Bundesregierung. Durch die verlängerte Laufzeit für das Atomkraftwerk Obrigheim habe die Regierung "die letzte Restglaubwürdigkeit in der Atompolitik verspielt", sagte Backhaus. Jeder neue Castor-Transport "zementiert Gorleben als Endlager". Der Koalitionsvertrag mache deutlich, dass eine ernsthafte Suche nach Alternativen nicht mehr gewollt sei.

Am 05-11-2002

Schüler bei Demo verletzt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Klage von Atomkraftgegnern gegen das Demonstrationsverbot bei Atommüll-Transporten nach Gorleben abgewiesen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg geklagt. Mit zahlreichen Aktionen wollen Umweltschützer gegen den für Samstag erwarteten nächsten Castor-Transport protestieren. Bei der Schülerdemonstration am Freitag Vormittag sind nach Angaben der BI drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 durch Polizisten verletzt worden. Die BI warf der Polizei eine "überharte Reaktion" vor und forderte die Einsatzleitung auf, "keine offensichtlich ungeschulten und unbesonnenen Beamte auf Jugendliche loszulassen". Bei der Schülerdemonstration am Freitag Vormittag sind nach Angaben der BI drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 durch Polizisten verletzt worden. Die BI warf der Polizei eine "überharte Reaktion" vor und forderte die Einsatzleitung auf, "keine offensichtlich ungeschulten und unbesonnenen Beamte auf Jugendliche loszulassen".

Nach Angaben der BI zogen rund 500 Schüler ab 9:30 Uhr protestierend durch die Lüchower Innenstadt zur Polizeikaserne. Von Anfang an sei die Demonstration "provozierend" von behelmter Polizei begleitet worden, kritisierte ein BI-Sprecher. Ausgerechnet eine Einheit aus Magdeburg, "die schon bei mehreren Castortransporten als extreme Knüppelgarde auffällig geworden ist", sei gegen die Jugendlichen eingesetzt" worden.

Ein 12jähriger Junge sei von einem Knüppel am Kopf getroffen worden, einem 13jährigen sei ins Gesicht geschlagen worden. Ein weiterer Jugendlicher habe eine Handverletzung erlitten. Zudem seien Schüler eingekesselt worden.

Unterdessen entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, das Versammlungsverbot innerhalb eines 50 Meter breiten Korridors jeweils links und rechts entlang der Transportstrecke sei rechtens (Az: 3 B 80/05), wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Lüneburg mitteilte.

Mit einem Großaufgebot will die Polizei den Transport in das unweit des Gorlebener Salzstocks gelegene Zwischenlager begleiten. Die Zahl der eingesetzten Kräfte wird nach Polizeiangaben geringfügig über der des vergangenen Jahres liegen. Im November 2004 waren im Wendland mehr als 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Vertreter von Anti-Atomkraft-Gruppen kündigten Proteste an. Bereits im Vorfeld erwartet die BI in der Region erneut rund 3000 Menschen. Geplant sind unter anderem eine Demonstration am Samstag in Hitzacker und eine Trecker-Sternfahrt nach Klein-Gusborn am Sonntag.

Am 18-11-2005