china Nachrichten & Informationen Seite 2

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Merkel diskutiert Energiepolitik

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen".

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

"Sehr diplomatisch"

Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Menschenrechte

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

China wird Medienzensur vorgeworfen

Technik aus Frankreich

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" verschärft China seine Kontrollen im Radiobereich. Die chinesische Regierung würde seit Ende Juni den Sender "Sound of Hope" stören. Dieser sei nun ähnlich wie zuvor "Radio Free Asia" und "Voice of America" wiederholt nicht zu empfangen. Die chinesische Regierung bediene sich dabei der Technik einer französischen Firma.

UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

China versus USA

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Banken für Investitionsschutzvertrag

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan

Aufträge locken

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.

Verbot von Umweltabgaben im Flugsektor geplant

USA

Im Flugsektor sind Verhandlungen für ein generelles Verbot von Umweltabgaben im Flugverkehr geplant. Nach Angaben von Germanwatch und dem Arbeitskreis Flugverkehr entscheidet vom 28. September bis 8. Oktober 2004 die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten. Danach sollen Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Unter ihnen seien unter anderem Kanada, Japan, Russland, China und Indien. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch.

Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt

Ökologisches Gleichgewicht

Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

Menschenrechte

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Deutscher Tierschutzbund fordert Verzicht auf Pelze

Pelzmesse ab 11.03.04

Am 11. März eröffnet die Pelzindustrie einmal mehr ihren blutigen Markt der Grausamkeiten in Frankfurt. "Auch nach über 50 Jahren haben die Veranstalter dieser skrupellos praktizierten Tierquälerei noch nicht akzeptiert, dass die aufgeklärte Bevölkerung Pelzprodukte für verwerflich hält und ablehnt", kritisiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Modemacher und Pelzindustrie wollen den Verbrauchern weismachen, dass Pelz salonfähig sei. Der Deutsche Pelzverband behauptet sogar der Pelz erlebe sein Comeback. Stagnierende Umsätze beweisen jedoch, dass der Rubel mit tierquälerischen Pelzen nicht mehr rollt. Lediglich ungekennzeichneter Pelzbesatz und Fellaccessoires finden hierzulande noch Käufer. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Messe nun Russland, China und die EU-Beitrittsländer in ihr Visier genommen hat", so Apel weiter. Erstmals erheben die Veranstalter nicht mal mehr eine Eintrittsgebühr.

Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Atomfabrik Hanau nach China?

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

China als Testmarkt gegen Musikpiraterie

Universal Music

Universal Music hat China zum Testmarkt für ein neues Geschäftsmodell gegen Musikpiraterie erkoren. Gemeinsam mit dem chinesischen Medienkonglomerat Shanghai Media Group (SMG) hat Universal ein Joint Venture geschaffen, das Künstler fördern und managen und Einnahmen abseits der herkömmlichen Plattenverkäufe erzielen soll. Das Joint Venture soll vor allem Einnahmen im Bereich des mobilen Content generieren, berichtet das Wall Street Journal. Der chinesische Musikmarkt leidet unter der grassierenden Piraterie und mangelnden Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. "Das Musik- und Mediengeschäft bietet ein enormes Wachstumspotenzial, aber man kann hier nicht so vorgehen wie in anderen Teilen der Welt", betonte Universal-Music-Manager Harry Hui.

Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

China

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.

China will Handy-Überproduktion eindämmen

Zu eng

Die chinesische Regierung will Maßnahmen gegen die Handy-Überproduktion im eigenen Land ergreifen. So solle es künftig chinesischen Herstellern schwerer gemacht werden, ausländische Handys zu importieren und unter der eigenen Marke zu verkaufen, berichtet das Wall Street Journal am heutigen Donnerstag. Entsprechende Maßnahmen bereite das Ministerium für die Informationsindustrie vor. Hintergrund der ins Auge gefassten Maßnahmen sei die Tatsache, dass sich im Riesenreich China, nach absoluten Userzahlen gesehen der größte Handymarkt der Welt, die Produzenten von Mobiltelefonen buchstäblich auf die Zehen stiegen.

Abschlusserklärung für Cancún neu formuliert

Versuchter Kompromiss

Am vergangenen Sonntag hat der Vorsitzende des Allgemeinen Rates bei der WTO, Perez de Castillo, einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Minister in Cancún vorgelegt. Bezüglich der Agrarverhandlungen stelle er in weiten Teilen eine Synthese des gemeinsamen EU-USA-Textes und des Vorschlags der sogenannten "G17" dar, einer Koalition, zu der sich Brasilien, Indien, China, Südafrika und 13 weiteren Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, begrüßt die Nord-Süd-Initiative Germanwatch den Text. Am 13. August hatten die EU und die USA einen gemeinsamen Vorschlag für den WTO-Agrarvertrag vorgelegt. Dieser sei jedoch trotz der Annäherung der verhandelnden Staaten zu weit von den Interessen der Entwicklungsländer entfernt gewesen.

China startet Raumfahrtprogramm

In 100 Tagen

China will in 100 Tagen die dritte Raumfahrt-Nation der Erde werden. Ein offizielles Datum für den ersten Raumflug wurde nicht genannt. Der Zeitplan werde aber eingehalten, heißt es seitens der Chinesen. Danach soll wahrscheinlich am Nationalfeiertag, dem 1. Oktober, das Raumahrtprogramm beginnen. Unbekannt sind die Größe der Crew, die Namen der Astronauten und der eigentliche Auftrag der Mission. Bis Januar diesen Jahres wurden drei unbemannte Raumschiffe des Typs Shenzhou erfolgreich gestartet. Eines davon war mit Systemen für den bemannten Raumflug ausgestattet. Bekannt wurde, dass das Bejing Aerospace Center mit 14 potenziellen Astronauten Tests durchführt.

Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet

Drei-Schluchten-Staudamm

Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.

Schnelltest weist Seuche innerhalb kürzester Zeit nach

SARS

Fortschritt im Kampf gegen die gefährliche Lungenkrankheit SARS: Die Seuche kann jetzt weltweit erstmals mit einem kommerziellen Schnelltest innerhalb kürzester Zeit nachgewiesen werden. Am Dienstag seien die ersten etwa 1.000 Test-Sets nach Asien und Kanada verschickt worden, sagt der Molekularbiologe vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Thomas Grewing. Das Biotech-Unternehmen stellt die diagnostischen Tests nach eigenen Angaben zunächst kostenlos den Kompetenzzentren in Singapur, Hongkong und Toronto zur Verfügung.

NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm

Drei-Schluchten-Staubecken

Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.

‹‹ previous 1 2 3 next ››