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Krise im Irak | Eine Rückblende

Krise im Irak | Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.

Bush hatte die UNO am Donnerstagabend (MEZ) aufgefordert, ihrer Rolle als "Quelle der Stabilität und Sicherheit" im Irak-Konflikt gerecht zu werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse zeigen, dass er fähig und bereit ist, künftigen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen. Der irakische Diktator Saddam Hussein habe seine letzte Chance verspielt, indem er die UN- Sicherheitsratsresolution 1441 nicht erfüllt habe.

Langguth betonte, aus Sicht der Bundesregierung gebe es derzeit keinen Anlass, "eine zweite Resolution dieses Inhaltes zu verabschieden". Er verwies zugleich darauf, dass es auch von Seiten Russlands "ähnliche Äußerungen gibt".

Zu der umstrittenen Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland wegen dessen ablehnender Haltung zu einem Irak-Krieg auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt hatte, sagte Langguth, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass dies "tatsächlich die Position der amerikanischen Regierung adäquat" wiedergebe. Nach Auffassung der Bundesregierung werde "die Einschätzung von Herrn Rumsfeld der tatsächlichen Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt nicht gerecht", sagte Langguth.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die bevorstehende Übernahme der Leitfunktion bei der Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) durch Deutschland und die Niederlande. Damit werde der "Schlüsselrolle" Rechnung getragen, die Deutschland "bei der Stabilisierung Afghanistans von Anfang an gespielt hat".

Langguth unterstrich zudem, dass rund 9000 Bundeswehrsoldaten in internationalen Einsätzen engagiert seien, so unter anderem auf dem Balkan.

Am 07-02-2003

Hilfe statt Bomben

Mit einem Sonderfonds von insgesamt 220 000 Euro verstärkt das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor seine Hilfe im Irak. Mit 120 000 Euro wird die Misereor die soziale Arbeit des chaldäischen Erzbischofs von Basra, Gabriel Kassab unterstützt. 100 000 Euro fließen in weitere Projekte im Irak, unter anderem in die medizinische Grundversorgung des "Al-Hayat" Hospitals in Bagdad. "Erzbischof Kassab bemüht sich, die ärgste Not der Bevölkerung zu lindern", so Maria Haarmann, Misereor Länderreferentin für den Nahen Osten.

In einer durch die Diözese eingerichteten Armen-Apotheke werden Medikamente unentgeltlich abgegeben, sauberes Trinkwasser wird an die Bevölkerung verteilt und in den drei Kindertageseinrichtungen der chaldäischen Kirche erhalten Kinder wenigstens einmal am Tag eine Mahlzeit", so Haarmann. Neben der Unterstützung des Al-Hayat Hospitals in Bagdad sei ein weiterer Schwerpunkt die Sorge um die im Falle eines Krieges zu erwartenden Hunderttausenden von Flüchtlingen. "In Zerqa, in Jordanien, ist das Mutter- und Kinderhospital "Mother of Mercy" der irakischen Dominikanerinnen bereits jetzt ein wichtiger Partner bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch dort werden wir die Hilfe ausbauen", erklärt Haarmann.

"Ein möglicher Krieg träfe in ganz besonderem Maße die Menschen im Irak, die ohnehin durch Krieg und Embargo geschunden sind: die Armen, die Kranken, die Frauen und Kinder", erklärt Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon das verstärkte Engagement des Hilfswerks. Durch unsere schnelle Hilfe wollen wir zu einer langfristigen Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen. Nach wie vor erhoffen wir natürlich eine friedliche Lösung der Irak-Krise", so Bröckelmann-Simon.

Misereor bittet um Spenden für Projekte im Irak auf das Konto: Sparkasse Aachen, Konto-Nr. 52 100, BLZ 390 500 00, Stichwort: IRAK.

Am 14-02-2003

Irak-Krise

Gegen einen drohenden Irak-Krieg sind am Samstag weltweit rund neun Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin demonstrierten bei der größten Friedenskundgebung seit zwei Jahrzehnten rund 500 000 Menschen. Initiiert hatten die Demonstrationen ein aus rund 50 Organisationen bestehenden "Aktionsbündnis 15. Februar". Es ist Teil einer europaweiten Aktion gegen die drohende Kriegsgefahr. Bei allen Demonstrationen waren auf Transparenten Losungen wie "Krieg ist keine Lösung" und "Kein Blut für Öl" zu lesen. Die Organisatoren werteten die Proteste als Erfolg.

In weltweit über 600 Städten gingen Menschen auf die Straße, dabei waren neben 25 europäischen auch 14 außereuropäische Hauptstädte. In vielen war es die größte Demonstration seit Jahrzehnten.

Widerstand gab es auch in anderen deutschen Städten. An einem Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt nahmen annähernd 30 000 Kriegsgegner teil. Rund 5000 Demonstranten beteiligten sich an einer Friedensdemonstration in Heilbronn. In Leipzig wurden rund 2000 Teilnehmer gezählt. Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz gingen jeweils mehrere 1000 Menschen gegen einen Irak-Krieg auf die Straßen.

Zu sehen war in dem Berliner Zug auch die Nachbildung der New Yorker Freiheitsstatue - mit einer Rakete in der Hand und einem Ölfass unter dem Arm. Viele Teilnehmer trugen einen Aufkleber mit dem Hinweis "Altes Europa". Dazu gab es auch musikalischen Protest. Auf der Abschlusskundgebung forderten Künstler wie Hannes Wader, Konstantin Wecker, Reinhard Mey und die ostdeutsche Rockband Puhdys, den Konflikt mit Bagdad friedlich beizulegen. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer forderte zu Widerstand gegen einen Krieg auf, verwies aber zugleich darauf, dass die Freundschaft zu den USA nicht in Frage stehen dürfe.

Bei einem Friedensgebet im Berliner Dom hob der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber hervor, es gebe nur einen gerechten Frieden, aber keinen gerechten Krieg".

Unter den Demonstranten in der Hauptstadt waren auch die Bundesminister für Verbraucherschutz, Umwelt und Entwicklungshilfe, Renate Künast, Jürgen Trittin (beide Grüne) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Sie entzogen sich damit einer Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach Mitglieder des Kabinetts nicht teilnehmen sollten. Insbesondere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde wegen seiner Teilnahme von der Union scharf angegriffen.

Am 17-02-2003

Irak-Krise

Im Streit um die Irak-Politik lehnt die Bundesregierung Forderungen der USA nach einer zweiten Resolution des Weltsicherheitsrates weiterhin ab. Es gebe keinen Grund, auf eine neue Resolution zu setzen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Vielmehr müssten die UN-Waffeninspektionen im Irak nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis der Resolution 1441 des Sicherheitsrates fortgesetzt werden. Vorsichtig reagierten Anda und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einen Pressebericht vom Wochenende, wonach die Geheimdienste über konkrete Belege für schwerwiegende Verstöße des Iraks gegen UN-Resolutionen verfügen sollen.

Zur Forderung von UN-Chefinspekteur Hans Blix nach einer Zerstörung von Raketen durch den Irak sagte eine Sprecherin des

Auswärtigen Amtes, dem Verlangen der Inspektoren müsse aus Sicht der Bundesregierung "umgehend und vollständig" nachgekommen werden.

Nach Ablauf des Ultimatums am Samstag werde sich der Sicherheitsrat mit dem Verhalten des Irak befassen müssen.

Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte berichtet, den Informationen zufolge habe der Irak mit der Stationierung neuer Raketen im Grenzgebiet zu Kuwait begonnen. Damit seien auch die etwa 50 Bundeswehrsoldaten in Kuwait gefährdet. Der Sprecher des Verteidigungsministerium sagte dazu, seinem Haus lägen "keine Erkenntnisse über akute Gefährdungen deutscher Soldaten in Kuwait vor".

Anda betonte, bei Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) handele es sich um interne Informationen der Bundesregierung und blieben vertraulich. Alle Erkenntnisse würden aber auch den UN-Waffeninspektoren im Irak "unmittelbar zur Verfügung gestellt".

Am 24-02-2003

Irak-Krise

In einem möglichen Krieg gegen den Irak wollen sich die USA diesmal nicht von ihrem Gegner medial austricksen lassen. Von Anfang an solle nicht nur klargestellt sein, wer die größere militärische Übermacht besitzte, sondern auch wer über die größere Feuerkraft in puncto Information und Medienmacht verfüge, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Das Pentagon wolle sich nicht mehr - wie im Golfkrieg von 1991 oder in Afghanistan - durch Tricks und falsche Tatsachen in den Medien bloßstellen lassen. Aufgerüstet werde deshalb nicht nur bei den Militärs, sondern auch in den Archiven und Pressestellen. Schon jetzt sei ein Archiv von Satellitenaufnahmen angelegt worden, das eine detaillierte "Davor-Danach"-Dokumentation von Bombenschäden erlauben solle.

Dies allerdings nicht nur, um die eigenen Erfolge darzustellen. Hauptsächlich sollen Beweise dafür geliefert werden, dass Saddam in den vergangenen Jahren militärische und zivile Einrichtungen miteinander kombiniert habe. Vorwürfe der Iraker, die USA würden zivile Ziele bombardieren, sollen so ausgeräumt werden. Es werde erwartet, dass Saddam wie schon 1991 versucht, die öffentliche Meinung international gegen die USA zu mobilisieren. Das solle von Anfang an durch derartige Beweise verhindert werden.

Dazu gehöre auch, dass eine Invasion des Irak von mehr als 500 europäischen, arabischen und US-Journalisten in den Armeeeinheiten begleitet werde. Dies solle eine Echtzeitberichterstattung ermöglichen und gleichzeitig unabhängige Beweise gegen vermeintlich falsche Behauptungen der Iraker liefern.

Kritiker halten dem entgegen, dass es gleichzeitig eine Vereinnahmung der Journalisten sei, die so besser unter Kontrolle der Militärs stünden. Das letzte Mal, als die US-Truppen in diesem Ausmaß mit Journalisten kooperiert hätten, sei laut WSJ bei der Invasion der Normandie im Zweiten Weltkrieg gewesen.

Auch die Politik der US-Armee bezüglich der Freigabe von Videoaufzeichnungen, so genannten "Gun Videos", habe sich deutlich verändert. Derartige Aufzeichnungen sollten rascher an die Medien weitergegeben werden. In der Vergangenheit hätte das Pentagon befürchtet, dadurch zu viel über militärische Strategien preiszugeben. US-Bomberpiloten hätten laut WSJ zudem den Befehl die Zerstörung von Stromkraftwerken zu vermeiden, um Radio und Fernsehen für die Zivilbevölkerung weiter zu ermöglichen. Von der Luft wie auch vom Kurdengebiet im Norden sowie von Jordanien im Westen solle ein eigenes Programm gesendet werden. Irakische Programme sollten gestört, irakische Sendestationen von US-Truppen übernommen werden.

Am 25-02-2003

Demonstrationen am Wochenende und Sitzblockade am 15. März

Nachdem am 15. Februar eine halbe Million Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind, blockierten am letzten Wochenende im Rahmen von "Resist" über 3.000 Menschen für drei Stunden den Haupteingang der US-Airbase Rhein-Main. Das war die größte Blockade der Friedensbewegung seit den 80er Jahren. Am 15. März ruft Resist erneut zur Blockade der Rhein/Main-Airbase für mindestens 24 Stunden an mehreren Toren auf.

Auch wenn ein Krieg immer wahrscheinlicher werde so gebe es doch auch Zeichen der Hoffnung, schreibt "Resist" im Aufruf. Sowohl in der Labour-Party als auch in der britischen und US-amerikanischen Öffentlichkeit rumore es derzeit gewaltig. "Wenn hier weiter die Stimmung kippt, ist dies wohl die letzte verbleibende Chance, Blair und Bush doch noch von einem Krieg abzuhalten. Große Aktionen Zivilen Ungehorsams wie am 15.3. können hier sicherlich nachhelfen.", schreibt "Resist".

In Deutschland stationierte Truppen und Militärgeräte werden von verschiedenen Kasernen per Bahn durch Deutschland transportiert und in Mannheim, Bremerhaven und Emden verschifft. Über verschiedene Militärflughäfen wie Ramstein, Spangdahlen und Frankfurt findet die Truppenverlegung von den USA in die Golfregion statt. Über das EUCOM bei Stuttgart, die zentrale Kommandozentrale der USA für Europa und Teile Kleinasiens, wird ein Irak-Krieg mit koordiniert. Von Geilenkirchen bei Aachen werden AWACS-Flugzeuge derzeit in die Türkei verlegt. An diesen und vielen anderen Standorten könnten Aktionen Zivilen Ungehorsams Sand im Getriebe sein. Resist will in den nächsten Wochen möglichst viele Gruppen motivieren und unterstützen, vor Ort Aktionen zu organisieren.

Gleichzeitig würden in Italien in diesen Tagen massiv Militärtransporte per Bahn blockiert und die Hafenarbeiter drohten bei der Verladung von Kriegsmaterial mit Streik.

Auch an anderen Standorten in Deutschland gibt es Proteste, so am 8. März eine Sitzblockade vor dem EUCOM bei Stuttgart. Das EUCOM (European Command) in Stuttgart-Vaihingen ist eine der wichtigsten Kommandozentralen der US-Army für den Irak-Krieg. Schon jetzt ist das EUCOM eine Schnittstelle für die Bombardements der US-Air-Force auf Flugabwehrstellungen im Norden des Irak.

Ebenfalls am 8. März soll die NATO-Basis in Geilenkirchen blockiert werden. Hier sind AWACS-Radarflugzeuge der NATO stationiert, die in der Türkei zur Überwachung des irakischen Luftraumes eingesetzt werden und zur Koordination von Bombardements verwendet werden können. Attac Köln, Jugend gegen den Krieg und andere rufen zur Demonstration und Blockade vor der NATO-Basis in Geilenkirchen auf.

Am 05-03-2003

Irak-Konflikt

Die Bundesregierung bleibt im Irak-Konflikt bei ihrer ablehnenden Haltung einer zweiten UN-Resolution. Zurzeit sehe die Regierung "überhaupt keinen Grund", über eine zweite Resolution nachzudenken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die bestehende Resolution 1441 biete eine gute Grundlage, um eine Abrüstung des Irak über die Waffeninspektionen zu erreichen. Vor den "fürchterlichen Folgen" eines Irak-Krieges vor allem für Frauen und Kinder warnten die sieben Ministerinnen des Bundeskabinetts.

Es bestehe die Gefahr, dass es vor allem Frauen seien, "die mit ihren Kindern den Bomben und Granaten ausgeliefert sind" und als "lebende Schutzschilder" missbraucht würden, betonten die Politikerinnen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin zum bevorstehenden Weltfrauentag. Krieg dürfe "kein Mittel der Politik sein", sagte Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD). Vielmehr müsse "jede erdenkliche Möglichkeit ausgeschöpft werden", um eine Krise zu entschärfen. Dies gelte auch gegenüber dem Irak, dessen Bevölkerung zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren bestehe.

Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass die Inspekteure gute Arbeit leisteten. Die Bundesregierung sei "guten Mutes", dass die Kontrolleure diese auch fortsetzen können. UN-Chefinspekteur Hans Blix wollte am Freitag dem Sicherheitsrat der UNO erneut Bericht erstatten. Die jüngste Rede von US-Präsident George W. Bush wollte Steg nicht im Detail bewerten. Bush habe aber unterstrichen, dass das Verfahren im UN-Sicherheitsrat bleiben solle. Dies sei auch Auffassung der Bundesregierung.

Am 07-03-2003

Irak-Krise

Der US-Nachrichtensender CNN rüstet ebenso für den drohenden Krieg im Irak wie die Truppen der Amerikaner. Rund 30 Millionen Dollar habe der Sender für die Berichterstattung aus dem Irak bereitgestellt, berichtet das Wall Street Journal. Die Berichterstattung über den Krieg sei für CNN eine Verpflichtung, die über die Zukunft des Senders entscheiden könne, da der Nachrichtenkanal durch den Golfkrieg von 1991 groß geworden sei. Damals habe CNN als einziger Sender aus Bagdad berichtet und seinen Ruf, überall vor Ort zu sein begründet. Nach wie vor sei CNN der Nachrichtenkanal, den die Menschen als ersten einschalten, wenn es weltbewegende Neuigkeiten gebe, so die Zeitung.

Auch könnten aufkommende Konkurrenten wie News Corps Fox News Channel, ABC News, MSNBC oder Al-Jazeera nicht mit den Ressourcen und Netzwerken von CNN konkurrieren. Die aufstrebenden Sender würden allerdings versuchen, etwas vom Glanz des Markennamen CNN abzustauben, so der Bericht. Fox News, der schärfste Konkurrent, habe schon jetzt mehr Werbeeinnahmen als CNN. Al-Jazeera wiederum könne diesmal über Nachrichtenmaterial verfügen, zu dem CNN keinen Zugang habe. CNN würde Material des arabisch-sprachigen Konkurrenten verwenden, falls der Sender "Zugang zu Bildern bekommt, die wir nicht haben", so CNN-Newschef Eason Jordan zum WSJ. Allerdings wäre CNN sehr bedacht darauf die Bilder im angemessenen Kontext darzustellen.

Zurzeit habe CNN rund 250 Mitarbeiter, von Produzenten über Reporter bis zu Kameraleuten und Technikern, in der Region, berichtet die Zeitung. Alleine in Kuwait befänden sich zwischen 80 und 100 Mitarbeiter des Senders, bis zum Ende der Woche sollten 16 davon im Nordirak sein. 25 CNN-Reporter würden die US-Truppen als Kriegsberichterstatter begleiten. Die anderen TV-Stationen hätten jeweils zehn. Darüber hinaus habe der TV-Sender auch einige Wüstenfahrzeuge gekauft und mit modernster Nachrichtentechnik ausgestattet, um mobil und vor Ort sein zu können.

Am 10-03-2003

UN-Charta

Kommentatoren der „Berliner Zeitung“ wie Roland Heine sind der Auffassung, dass der UN-Sicherheitsrat einen Krieg gegen den Irak nicht mandatieren darf. Ein Krieg gegen den Irak sei völkerrechtswidrig, unabhängig davon, „unabhängig davon, was der Weltsicherheitsrat meint“. Denn Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen beinhalte ein grundsätzliches Gewaltverbot. Artikel 42 und 51 ließen die Anwendung von Waffengewalt mit UN-Mandat nur zur Selbstverteidigung bei eindeutigen Aggressionen zu. Eine Aggressionshandlung seitens des Irak liege jedoch nicht vor, so Heine.

Der Kommentator der Berliner Zeitung betont, dass die Charta der Vereinten Nationen die Rechtsgrundlage für Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates sei. Der Sicherheitsrat dürfe nicht die UN-Charta brechen. „Tut er es doch, verstößt er gegen das Völkerrecht.“ Die Mitglieder des Sicherheitsrates seien darüber hinaus verpflichtet, stellvertretend für alle Staaten zu handeln. Eine übergroße Mehrheit der UN-Mitglieder lehne aber einen Krieg gegen den Irak klar ab.

Heine befürchtet eine Instrumentalisierung der Vereinten Nationen für US-Interessen. Er zitiert den ehemaligen Berater von US-Präsident George Bush junior, Zbigniew Brzezinski, für den die Umwandlung der Vereinten Nationen zu einem Instrument amerikanischen Hegemonialpolitik ein wesentlicher Schritt ist, „unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, die Willfährigkeit und den Schutz unserer Tributpflichtigen zu sichern und den Zusammenschluss der Barbaren zu verhindern“.

Der Kommentator der Berliner Zeitung sieht allein in einem „großen Krach“ eine Restchance für die Vereinten Nationen. Ein Angriff der USA auf den Irak sollte im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen von möglichst vielen Staaten mit deutlichen Worten verurteilt werden. „Damit wäre klargestellt, dass sich Washington außerhalb der Grundsätze der Weltorganisation bewegt und diese auch nicht beliebig uminterpretieren kann. UN-Charta bliebe UN-Charta, Aggression bliebe Aggression.“

In einem weiteren Kommentar der Berliner Zeitung setzt sich Christian Bommarius mit der Frage auseinander, ob Recht oder Moral über Krieg und Frieden entscheiden solle. Er verweist darauf, dass die UN-Charta nach zwei Weltkriegen den Krieg komplett von der Moral befreit und in die Fesseln des Völkerrechts gelegt hat. Krieg wurde ausschließlich zur Abwehr eines Aggressors legalisiert.

US-Präsident Bush sei drauf und dran, die Moral vom Recht wieder zu befreien und die Ketten zu brechen, „in die die Vernunft sie geworfen hatte. Die Konsequenzen dieser Politik – die unter Etiketten wie ‚Achse des Bösen’, ‚Kreuzzug’ oder ‚Demokratisierung’ firmiert – sind längst offensichtlich. Der Präventivkrieg der Vereinigten Staaten wird nicht ohne, er wird gegen das Völkerrecht geführt.“

Am 10-03-2003

Irak

Während im Irak offenbar tausende von Menschen auf der Flucht sind, aus Angst vor dem bevorstehenden Bombenregen, stellt die deutsche Bundesregierung Überlegungen für die Nachkriegszeit an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant sie, sich mit deutschen Soldaten und deutschen Milliarden am sogenannten "Wiederaufbau" eines kriegszerstörten Irak zu beteiligen. Der Spiegel berichtet über einen Einsatz von bis zu 1.000 Soldaten und von Geldern der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf SPD-Abgeordnete von Überlegungen der Regierung, nach einem Krieg die Frage des "Wiederaufbaus" als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen "einzukaufen". Vielleicht auch, um bei der Neuverteilung des irakischen Öls dabei zu sein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitagabend auf die Frage nach deutscher Beteiligung an einem "Wiederaufbau" eines zerstörten Irak gesagt: "Die Vereinten Nationen werden auf Deutschland immer zählen können. Das war so, und das bleibt so." Für den bevorstehenden Krieg sicherte er den USA Überflugrechte für deren Militärflugzeuge zu.

Mit Blick auf den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" sagte Schröder, dass Deutschland nur in begrenztem Umfang Soldaten zur Verfügung stellen könne. Nach Angaben der Bundeswehr ist Deutschland derzeit mit rund 9000 Soldaten weltweit einer der größten "Truppensteller".

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bot im Falle eines Irak-Kriegs medizinische Hilfe aus Deutschland an. Wenn diese angefordert werde, "um verletzte amerikanische Soldaten oder verletzte geflohene Iraker aus Kuwait auszufliegen und zu versorgen, werden wir dem entsprechen", sagte er.

Die deutschen "Fuchs"-Spürpanzer blieben zudem bei einem Krieg mit Besatzung in Kuwait, um der Bevölkerung oder auch amerikanischen Soldaten Hilfe zu leisten. "Sie gehen aber nicht in den Irak", sagte Struck klar.

Deutschland, Frankreich und Russland bemühten sich unterdessen mit einem neuen Vorstoß, den drohenden Irak-Krieg in letzter Minute zu verhindern. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung schlagen die drei Staaten eine Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene vor. Ziel soll ein neuer Zeitplan für die Entwaffnung des Irak sein.

Die Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene solle "sofort" nach Vorlage des Arbeitsprogramms der Irak-Abrüstungskommission (UNMOVIC) am Montag im Sicherheitsrat stattfinden. Dabei sollten "die vorrangigen Abrüstungsaufgaben" gebilligt und ein "Zeitplan zur Implementierung" festgelegt werden, "der hohe Anforderungen stellt und zugleich realistisch ist", heißt es in der Erklärung.

In mehreren deutschen Städten protestierten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen einen Irak-Krieg. In Berlin beteiligten sich rund 100.000 Kriegsgegner an einer 35 Kilometer langen "Lichterkette für den Frieden". In Frankfurt am Main fand eine Sitzblockade vor dem Haupttor der US-Luftwaffenbasis statt. Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst. Auch in München und Nürnberg kam es zu Demonstrationen.

Das Auswärtige Amt wies unterdessen einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück, wonach Deutschland die Isolierung Amerikas im UN-Sicherheitsrat geplant habe, letzte Versuche für einen Konsens mit Amerika verhindern und Washington zu einem Alleingang gegen den Irak zwingen wollte. Der Bericht sei "unzutreffend", sagte ein Sprecher. Deutschland sei "zusammen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates vielmehr seit Wochen bei der Suche nach einem Kompromiss zur Irak-Frage unter Einbindung aller Sicherheitsratsmitglieder engagiert".

Am 17-03-2003

Humanitäre Hilfe und Krieg

Trotz millionenfachen Protestes ist der Irak-Krieg nicht mehr zu verhindern. Egal wie der Kriegsverlauf sein wird, er wird fatale Folgen für die Menschen im Irak und für die internationale Rechtsordnung haben. Statt der Stärke des Rechts erleben wir die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. medico international hat als sozialmedizinische Hilfsorganisation die Aufgabe, Kriegen und humanitären Katastrophen, die ihnen folgen, vorzubeugen. Es ist nicht Aufgabe von Hilfsorganisationen einen völkerrechtswidrigen Krieg wie den gegen den Irak zu humanisieren. Und damit dazu beizutragen, dass Kriege im großen Maßstab wieder führbar werden. Aus diesem Grund lehnt medico auch Hilfen unter militärische Kuratel wie jetzt das Pentagon geführte Humanitarian Operations Center (HOC) ab.

Allerdings steht medico international in der Verpflichtung gegenüber den Menschen und den langjährigen Partnern im Nordirak. medico international hat deshalb für die akute Situation über 60.000 Euro für die Kurdish Health Foundation zur Verfügung gestellt. Mit Beginn des Krieges ist in den kurdischen Gebieten mit einer erneuten humanitären Krise zu rechnen. Die medico-Partner befürchten eine kurzfristige Versorgungskrise und bereiten sich auf die Unterstützung und medizinische Betreuung von Flüchtlingen aus dem Zentralirak vor. Auch Vergeltungsschläge durch das irakische Militär sind nicht auszuschließen.

Mit der medico-Unterstützung werden Ambulanzen finanziert, in denen Notoperationen durchgeführt werden können und in denen eine Grundausstattung von Medikamenten vorhanden ist. Außerdem sind mobile Teams zur Unterstützung und Notfallversorgung der Bevölkerung und von Flüchtlingen gebildet worden. Darunter sind auch Spezialeinheiten, die für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes ausgebildet und ausgerüstet sind.

Medico international hat langjährige Kontakte zu kurdischen Nichtregierungsorganisationen im Irak, dem Iran und der Türkei. Bei den wechselnden Begründung, die die US-Regierung für diesen Krieg geliefert hat, wurde immer wieder auch die Unterdrückung der Kurden angeführt. medico international fürchtet, dass auch dieses Mal - wie so oft - die Hoffnung der Kurden auf Selbstbestimmung betrogen werden.

So fürchten die Kurden im Irak nicht nur den Diktator Saddam Hussein, sondern auch die bereits in ihre Gebiete einsickernde türkische Armee. Die kurdischen Flüchtlinge aus dem Iran, die seit Jahrzehnten in ihrer Heimat verfolgt werden und bislang im Nordirak sicheren Unterschlupf fanden, laufen Gefahr mit dem Krieg diese Rückzugsmöglichkeit zu verlieren. In der Türkei hat die türkische Regierung bereits die Gelegenheit genutzt und die kurdische Partei Hadep verboten. Angesichts dieser Situation ist es unerlässlich die Kräfte der kurdischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Medico international bitte deshalb um Spenden für seine Partner unter dem Stichwort: "Kurdistan - Irak", Spendenkonto: 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01.

Am 19-03-2003

Irak-Krieg

Für den Tag X, an dem die USA den Krieg gegen den Irak beginnen, rufen landesweite Friedensinitiativen zwischen 17 und 19 Uhr zu Protesten auf. Im Aufruf von Pax christi heißt es: "Wenn wir auch diesen Krieg wohl nicht mehr verhindern so werden weitere jetzt schon in der US-Administration diskutierte Kriege zu verhindern sein! Die Friedensbewegung ist beeindruckend durch ihre Vielfalt und Kraft; sie wird sich nicht beirren lassen dürfen, auch nicht durch die - wie nach dem Afghanistan-Krieg - zu erwartende Freiheitsrhetorik!"

Das Trierer Bündnis schreibt: "Wir sagen entschieden NEIN zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der die irakische Zivilbevölkerung treffen wird. Bei aller Unterstützung des kriegsablehnenden Kurses der deutschen Bundesregierung sind wir entschieden gegen jegliche Bereitschaft, sich militärisches Eingreifen teilweise vorzubehalten. Die Bundesregierung muß den USA und ihren Alliierten endlich nicht nur verbal sondern auch praktisch jegliche Unterstützung beim Irak-Krieg versagen: durch das Verbot von Überflugsrechten, den Abzug der Bundeswehrsoldaten vor US-Einrichtungen, durch die sofortige Rückführung der ABC-Spürpanzer aus Kuwait und der AWACS-Überwachungsflugzeuge nach Deutschland!"

"Wer Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den Opfern erwachsen neuer Haß und neue Terroristen. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muß für weltweite soziale Gerechtigkeit sorgen. Krieg ist kein Mittel gegen Terror sondern ein Verbrechen an der Menschheit!" so Markus Pflüger von der AG Frieden, eine der Gruppen des Bündnis gegen Krieg, das seit Monaten gegen den Krieg demonstriert.

Die Forderungen des Trierer Bündnisses: keine deutsche Kriegsbeteilgung, Schließung von Kriegsflughäfen wie Spangdahlem, keine Enteignung für die Erweiterung und Förderung ziviler Alternativen. Aktuelle Proteste sind im Internet zu finden.

Am 19-03-2003

Krieg im Irak

Angesichts der Kriegsgefahr im Irak fordern der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung von der Bundesregierung die Einbringung einer neuen Resolution in den UN-Sicherheitsrat. Darin solle festgestellt werden, dass nach den Berichten der Inspektoren kein Grund besteht, die dem Irak in Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" in Form eines militärischen Angriffs in Gang zu setzen. Vielmehr seien die durch die Kriegsdrohung der Regierungen Großbritanniens und der USA abgebrochenen Inspektionen wieder aufzunehmen, da sie sich als geeignetes und erfolgreiches Mittel zur Abrüstung des Irak erwiesen haben. Ferner fordern sie die Bundesregierung auf, eine Resolution zur Verurteilung jeglicher Kriegshandlungen in die UNO-Vollversammlung einzubringen.

Für den Bund für Soziale Verteidigung erklärt Kathrin Vogler, die UNO habe durch ihre Ablehnung der US-Kriegspläne keineswegs an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, habe sie sich noch nie in ihrer Geschichte so überzeugend und nachvollziehbar für eine friedliche Lösung eines hoch eskalierten Konflikts eingesetzt. Die Verantwortung für die wohl schwerste Völkerrechtsverletzung nach dem Ende des Kalten Krieges trügen nun ausschließlich die Regierungen, die den Krieg gegen den Irak rechtfertigten und vorbereiteten. "Die Chance einer zivilen Lösung wurde von den Regierungen Bush und Blair vorsätzlich vertan. Der Krieg gegen ein weitgehend entwaffnetes Land ist um nichts besser als ein heimtückischer bewaffneter Raubüberfall."

Dr. Angelika Schneider, Vorstandsmitglied beim deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, wies die Argumentation zurück, dieser Krieg solle Frieden und Demokratie schaffen: "Die US-Regierung missachtet und zerstört mit ihrem Alleingang jeden Sinn der in Jahrzehnten aufgebauten internationalen Rechtsnormen und Institutionen."

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Vorlagen noch vor Ablauf des Ultimatums einzubringen. Darüber hinaus sei es nun geboten, diesem rechtswidrigen Krieg jegliche deutsche Unterstützung zu entziehen, d.h. alle Bundeswehreinheiten aus der Region zurück zu rufen und den britischen und amerikanischen Streitkräften Überflugs- und Nutzungsrechte zu verweigern. Die Friedensorganisationen schließen sich ausdrücklich den Forderungen der Kampagne "resist" und rufen die Bevölkerung auf, sich in großer Zahl an gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams zu beteiligen.

Am 19-03-2003