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den-haag Nachrichten & Informationen
Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken
EU-Erweiterung
Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Genetische Ressourcen für alle bewahren
UN-Konferenz für biologische Vielfalt
Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.
UN-Konferenz berät über Regeln für Umgang mit genetischen Ressourcen
Gen-Technik
Vertreter aus 180 Staaten beraten in Bonn über Regeln für den Zugang zu genetischen Informationen von Tieren und Pflanzen. Die UN-Konferenz soll Formulierungsvorschläge für ein Regelwerk erarbeiten, das dann auf einer Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag verabschiedet werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, sagte, es gehe um einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und Nutzern biogenetischer Ressourcen.
Liechtenstein klagt in Den Haag um Entschädigung
Bundesrepublik am Pranger
Deutschland muss sich erstmalig allein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verantworten: Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag durch seinen Sonderbeauftragten und Verfahrensbevollmächtigten, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998 eingereicht.