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Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Wirtschaftsverbände zufrieden mit "Bürokratieabbau"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zufrieden mit dem so genannten Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung hat heute das Abbauziel für die Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen", sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und "bessere Rechtsetzung", Hans Bernhard Beus, nach dem Kabinettsbeschluss zur Reduzierung von "Bürokratiekosten". Die die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen Thumann und Dieter Hundt lobten das Vorhaben: "Mit dem Beschluss, die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Bürokratische Belastungen sind eine Fessel für Wachstum und Beschäftigung. Wenn es gelingt, die Summe der Kosten, die den Unternehmen durch Papierarbeit entstehen, um 25 Prozent zu senken, ist dies ein wichtiger Wachstumsimpuls."
Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen
Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.