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Handel macht mit Einwegpfand Gewinne
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.
Weg frei für Einweg-Pfand
Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.
Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Dosenpfand
Der Bundesrat wird sich erst am 13. Juli mit der Einführung des Dosenpfands beschäftigen. Der Bundesratspräsident und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gab am Freitag zu Beginn der Sitzung der Länderkammer bekannt, dass das Thema von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Das so genannte Zwangspfand von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist sowohl in CDU- als auch in SPD-geführten Ländern umstritten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für ein verheerendes Signal, wenn jetzt unter dem Einfluss einer kleinen Lobby die umweltpolitische Entscheidung für ein Pflichtpfand ins Wanken gerät.