eu-parlament Nachrichten & Informationen

Kontrolle von Rüstungsexporten

EU-Parlament

Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen

Giftcocktail per Nabelschnur

Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Kongo-Kinshasa

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

Aufschub der USA beim biometrischen Pass

Big Brother

Die US-Regierung will bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe verzichten. Dies meldete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar am Donnerstag. Er begrüße die Entscheidung hieß es, denn mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr gingen die USA auf die "erheblichen" Probleme bei der Einführung dieser Technik ein. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte kürzlich die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung biometrischer Ausweisdokumente massiv kritisiert. Es hatte geheißen, es sei "bedauerlich", dass die Einführung dieser Pässe beschlossen worden sei, ohne die Chancen und Risiken der Technik ausreichend zu diskutieren.

EU Parlamentarier wendet sich gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat

Krieg für Menschenrechte nicht ausgeschlossen

Die heutige Entschließung des EU-Parlaments über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, stellt das Mitglied des EU-Parlaments, Tobias Pflüger, fest. So fordere die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird. Am gravierendsten sei jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.

Protest gegen Grundschleppfischerei im Atlantik

Zerstörung der Unterwasserwelt

Anlässlich des am Mittwoch stattfindenden "Internationalen Tags der Ozeane" warnt die Meeresschutzorganisation Oceana vor der Ausweitung der Grundschleppfischerei um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Es bestehe die akute Gefahr, dass die Unterwasserberge um Inseln für die zerstörerische Fischerei geöffnet würden.

EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen

Lebensmittel Nummer 1

Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.

Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert

Datenschützer

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.

Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht

Für globale Gerechtigkeit

Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Chemikalienrecht

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung

Friedensbewegung

Anlässlich der im kommenden Monat bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag, dass über den vorliegenden Verfassungsentwurf der EU so gut wie nicht informiert wird. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus. Bei Kandidaten-Befragungen stelle sich immer wieder heraus, dass vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist.

UNO bestätigt Menschenrecht auf Familienplanung

Einzige Gegenstimme kam von den USA

Mit eindeutiger Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt. Das berichtet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.Mit nur einer Gegenstimme sei die Resolution angenommen worden, die jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht. Als einzige Nation hätten die Vereinigten Staaten gegen die Resolution gestimmt. "Für Millionen Menschen in Entwicklungsländern ist es überlebenswichtig, dass sie sich vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen und entsprechende Gesundheitsversorgung nutzen können", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr.

EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet

Politiker mit Giftcocktail im Blut

Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.

Ökologisch ausgerichtete LKW-Maut soll Verkehrskollaps in der EU vermeiden

Europäische Maut-Pläne im Stau

Während die LKW-Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU-weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU-Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten-Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer über den Richtlinien-Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Verkehrssicherheit

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert

Europaparlament

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Transportzeitbegrenzung gefordert

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.

Geplante EU-Richtline zu geistigem Eigentum kritisiert

Internet

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Europa-Abgeordneten aufgefordert, die "Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" bei ersten Lesung am Dienstag im EU-Parlament abzulehnen. "In der derzeitgen Form kriminalisiert die Richtlinie Internettauschbörsen und schränkt die Bürgerrechte unverhältnismäßig ein", kritisierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss". Ein Bündnis aus Online-Initiativen und Bürgerrechtsgruppen demonstriert in diesem Sinn am Montag in Strasbourg.

EU-Parlament spricht sich für Maßnahmen zum Delfin- und Walschutz aus

Tierschutz

Die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, und Greenpeace begrüßen die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Verordnungsentwurf, der den Schutz von Kleinwalen in EU Gewässern wesentlich verbessert. Danach soll die Treibnetzfischerei in der Ostsee verboten werden. Mit akustischen Scheuchvorrichtungen (Pingern) sollen die Tiere von den Netzen abgehalten werden. Zudem soll die Zahl der Beobachter auf Fischerbooten erhöht werden. Damit unterstützt das EU-Parlament den von der EU-Kommission im Juli 2003 präsentierten Vorschlag, mit dem der unbeabsichtigte Fang von Walen und Delfinen im Nordostatlantik reduziert werden soll und fordert darüber hinausgehende Maßnahmen.

EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf

Abfalltransporte

Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.