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Bücher: Das Remissionsrecht - Rückgabe der Druckerzeugnisse

Das andere Wort für den sicheren Weg in den Untergang der Kleinverlage:

Nur wenige wissen etwas darüber, geschweige denn das sie dieses Wort überhaupt jemals gehört haben. Das Remissionsrecht ist ein Recht aus dem Verlagswesen, dass eigentlich seine Bedeutung in den tagesaktuellen Printmedien finden sollte aber der Zahn der literarischen Zeit hat dafür gesorgt, dass dieses Recht auf die Rückgabe der Druckerzeugnisse von Bspw. der Tageszeitung oder den bunten Blättern die im Wochenrhythmus an Aktualität verlieren, sich auf die Buchverlage ausgeweitet hat.

ÖKO-Unsinn um Fördermittel

Fördermittel nur jenseits der Landesgrenzen?

öko unsinn bärbel höhn hört sich die sorgen der biobauern abOsterwurth/Friedrichsgabekoog (jek) Dithmarschens Biobauern machen sich Sorge um ihre Existenz. Nach den Kürzungsplänen der Landesregierung werden Schleswig-Holsteins 520 Öko-Betriebe gegenüber Kollegen in anderen Bundesländern stark benachteiligt und auch mit Blick auf die ganze EU. Das beklagten Dithmarscher Landwirte beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn. Die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion und Dithmarschen-Kennerin wollte sich vor Ort ein Bild machen, welche Folgen der Beinahe-Ausstieg aus der Ökolandbau-Förderung haben könnte.

Fördermittel für erneuerbare Energien

Bundestag beschließt neue Mitttel

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hob die Sperrung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien am 7.7.2010 auf. Umweltminister Dr. Norbert Röttgen fördert nun im laufenden Jahr mit 380 Millionen Solarthermie, Heizungen mit Biomasse und Wärmepumpen. Er will damit eine siebenfache Investitionssumme von 2,8 Millarden Euro auslösen. Die Anträge werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bearbeitet, allerdings nach einer neuen Richtlinie!

Bund will finanzielle Unterstützung für Zentralrat der Juden erhöhen

Fünf statt drei Millionen Euro

Der Bund will die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die jährliche Zuwendung von drei auf fünf Millionen Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch (24. September) mitteilte. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt, heißt es danach in dem Gesetzentwurf.

Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen

Breitband

Der Bundestag hat am 7. März über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetzugängen beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland aus. Uneins waren sich die Parlamentarier jedoch über die Umsetzung. Die Anträge wurden anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfügten Mitte 2007 mit 17,4 Millionen Anschlüssen knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung sind aber nach wie vor rund 700 Kommunen im ländlichen Raum von der Breitbandnutzung ausgeschlossen.

Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein

20 Prozent Erneuerbare Energie

In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.

EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt

"Fördermittel für Agrarkonzerne"

In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".

Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch

Umweltbericht der Bundesregierung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.

Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen

Kontrollmängel bei der Geldvergabe

Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.

Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Nach Energiegipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

Neuer EU-Fonds für die Fischwirtschaft und die Lebensmittelindustrie

Europäischer Fischereifonds

Der EU-Rat der Fischereiminister hat am Montag in Brüssel einen neuen "Europäischen Fischereifonds" (EFF) beschlossen, der ab 2007 das bisherige "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei"(FIAF) ablösen soll. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Fischereifonds "vor allem eine nachhaltige Fischerei- und Aquakulturwirtschaft in Europa" fördern. Die staatlichen Beihilfen sollen einerseits die Fischwirtschaft bei der Flottenanpassung unterstützt, "um sie wettbewerbsfähiger zu machen". Zum anderen verweist die Kommission darauf, dass der Fonds auch "Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt" fördern werde. Krisengebieten der Fischereiwirtschaft soll mit den finanziellen Mitteln zudem bei der "Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Basis", also beim Aufbau anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten, geholfen werden. Mehr Geld zu sparen soll es künftig für Maßnahmen geben, "mit denen gewährleistet werden soll, dass die Fischwirtschaft auch künftig über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügen kann, die sie benötigt". Der Fonds hat eine Laufzeit von sieben Jahren und eine Mittelausstattung von rund 3,8 Milliarden Euro. Das Geld kommt auch der Lebensmittelindustrie zugute.

Ministerium und Verband streiten über Verwendung von Eisenbahn-Geldern

Zweckentfremdung?

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Interessenverband Allianz pro Schiene ist ein Streit um die Verwendung von Nahverkehrs-Fördermitteln entbrannt. Das Ministerium beharrte am Mittwoch auf dem Vorwurf, viele Bundesländer würden die Regionalisierungsmittel zweckentfremden. Wenn die Allianz pro Schiene zu einem anderen Ergebnis komme, müsse die Interessenvereinigung von den Ländern andere Zahlen als der Bund bekommen haben, oder die Untersuchung besitze "nicht die notwendige Tiefe", hieß es im Ministerium in Berlin. Allianz pro Schiene wies den Vorwurf der Zweckentfremdung unter Verweis auf eine Studie zurück. Die Regierung suche nur nach einer Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen.

Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern

AEG-Werk Nürnberg

Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.

"2.265.489 Versuchstiere zu Forschungszwecken verbraucht"

In Laboratorien

Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass auch 2004 die Versuchstierzahlen in Deutschland weiter angestiegen seien. Dies belege die Bilanz der Versuchstierstatistik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach dieser seien 2.265.489 Tiere zu Forschungszwecken und somit 153.000 mehr als im Vorjahr "verbraucht" worden. Die Gentechnologie sei offenbar auch bei Tierversuchen "eine neue Spielwiese für die Wissenschaft". Eine Expertengruppe des Verbraucherschutzministeriums versucht weiterhin, Alternativmethoden zu den Tierversuchen "ausfindig zu machen".

Bund und Länder erzielen Einigung über Eliteuniversitäten

1,9 Milliarden Euro

Bund und Länder sind sich in der Frage der Eliteuniversitäten offenbar weitgehend einig. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" konnten sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss verständigen. Dieser sehe vor, dass künftig - wie von den Ländern gefordert - Graduiertenkollegs und Exzellenzcluster gefördert werden und auch die Vollkostenfinanzierung realisiert werde. Überdies sollen "Gesamtstrategien zur Entwicklung von Spitzenforschung" an einzelnen Hochschulen finanziell unterstützt werden. Dies könne als Zugeständnis an Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gewertet werden, deren Absicht es zunächst gewesen sei, nur einzelne komplette Spitzenuniversitäten in Deutschland zu fördern, wie es hieß.

Letzte Rettung für den Iberischen Luchs gefordert

Artenschutz

Der Iberische Luchs ist die bedrohteste Katze der Welt. Wie die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag mitteilte, streifen nach neuesten Zählungen nur noch zwei Bestände dieses Räubers, mit zusammen etwa 100 Tieren, durch Spanien und Portugal. Vor nur zwei Jahren konnten noch 160 Individuen gezählt werden. Der Pardelluchs, wie er auch genannt wird, blickt daher in eine düstere Zukunft: Sollten die EU und Spanien nicht unmittelbar handeln, wird der Iberische Luchs in wenigen Jahren aussterben.

"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"

Bund Naturschutz in Bayern

Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:

Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser

Baumsterben

Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.

Schwerter zu Pflugscharen?!

PDS

ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.