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GEZ Gebühren - Zimmer im Wohnheim ist eigene Wohnung

Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten

Zimmer im Wohnheim ist eigene Wohnung. Der Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten ist zu entrichten. Für den Einzelfall beachten Sie bitte der Artikel Der Start in Ausbildung oder Studium ist für viele auch mit einem Tapetenwechsel verbunden: „Je nachdem, ob erste eigene Bude, Studentenwohnheim oder Wohngemeinschaft zur neuen Adresse werden, müssen Auszubildende und Studenten beim Rundfunkbeitrag unterschiedliche Regelungen beachten“, hat die Verbraucherzentrale NRW die passenden Tipps parat: „In Wohngemeinschaften gilt die Regel ‚Einer für alle‘. Hingegen gelten Zimmer oder Appartements im Studentenwohnheim jeweils als eigene Wohnung, für die jeder Bewohner den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat entrichten muss.“ Als Einzugshilfe geben die Verbraucherschützer folgende Hinweise rund um die Beitragspflicht mit auf den Weg:

Rundfunkgebührenzahler Deutschland | Aus Gebührenzahlern werden Beitragszahler

Aus Rundfunkgebührenzahler Deutschland werden die Rundfunkbeitragszahler Deutschland

GEZ und Rundfunkgebühren sind immer ein ärgerliches ThemaDie „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ haben sich den Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages angepasst und in „Rundfunkbeitragszahler Deutschland“ umbenannt. Als erste Initiative unter neuem Namen bieten die Rundfunkbeitragszahler Deutschland auf ihrer Webseite einen Mustertext an, mit dem gegen die Datenweitergabe des Einwohnermeldeamtes an den Beitragsservice widersprochen werden kann. Mit dem Namenswechsel folgt die Interessengemeinschaft der Namensänderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die aus der „GEZ“ einen „Beitragsservice“ gemacht haben, sowie der rechtlichen Umgestaltungen im Staatsvertrag. „Bei uns ist es wie bei den Anstalten: Alles bleibt beim Alten, nur in neuen Kleidern“, kommentiert Mediensprecher Norbert Simon die Namensänderung.

GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit

Bei ARD und ZDF muss sich etwas ändern

ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?

Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geringverdiener

Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

Studiengebühren werden offenbar häufig zweckentfremdet

"Selbstverpflichtung"

Studiengebühren werden offenbar von den Universitäten häufig zweckentfremdet. So werden die Gelder beispielsweise für Reparaturen oder Baumaßnahmen eingesetzt, wie das Studentenmagazin "Zeit Campus" am Montag (23. Februar) berichtete. Studentenvertreter kritisieren dies als Missbrauch, während Hochschulrektoren argumentieren, ihnen bleibe aufgrund knapper Budgets keine andere Wahl. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Selbstverpflichtung, die viele Hochschulen bei Einführung der Studiengebühren vor gut zwei Jahren eingegangen sind.

Fehler im Kita-Gesetz sorgt für Streit in Schleswig-Holstein

Gebühren

Eltern müssen in Schleswig-Holstein für das dritte Kita-Jahr ihrer Kinder im ersten Halbjahr 2009 voraussichtlich weiter Gebühren entrichten. Nach Bekanntwerden einer Gesetzespanne bei der Neuregelung der Kita-Gebühren will im nördlichsten Bundesland die große Koalition zügig nachbessern. Noch im Januar solle es eine entsprechende "gesetzliche Klarstellung" durch den Landtag geben, kündigten Sprecher von Finanz- und Bildungsministerium am Freitag (16. Januar) in Kiel an.

Ärztepräsident Hoppe fordert einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten

Zwei-Klassen-Medizin

Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.

Unions-dominierter Bundesrat beschließt Erhöhung der TÜV-Gebühren

Plus 6,5 Prozent

Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr höhere TÜV-Gebühren zu. Der Unions-dominierte Bundesrat billigte am 20. Dezember in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter der Bedingung einiger Änderungen, die unter anderem den vorbeugenden Verkehrsunterricht betreffen. Danach steigen die Gebühren um durchschnittlich 6,5 Prozent. Davon betroffen sind sowohl die regelmäßige Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung. Auch die Gebühren für die Führerscheinprüfung steigen der Verordnung zufolge.

EU-Kommission stellt Kartell-Verfahren gegen Vodafone und T-Mobile ein

Roaming-Gebühren

Die EU-Kommission hat die Einstellung der Kartellverfahren beschlossen, die sie gegenüber Vodafone UK, O2 UK, Vodafone Deutschland und T-Mobile Deutschland wegen der Roaming-Gebühren eingeleitet hatte, die bis 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern in Rechnung gestellt worden waren. Die Kommission hatte im Juli 2004 beziehungsweise Februar 2005 förmliche Kartellverfahren gegenüber diesen Betreibern eingeleitet. Sie hatte den Verdacht, dass die Roaming-Gebühren auf Großkundenebene, die zwischen 1997/8 und 2003 anderen europäischen Mobilfunkbetreibern berechnet worden waren, überhöht waren und gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verstießen.

Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 265 Studenten

Gebührenboykott

Die Auseinandersetzung um den Gebührenboykott der Studenten an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) spitzt sich zu. Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler. Demnach sei die HfbK auf Grund einer "rechtlichen Feststellung" der Wissenschaftsbehörde gezwungen, 265 von 571 Studierenden von der Hochschule auszuschließen, erklärte Präsident Martin Köttering in der Hansestadt. Ihnen werde am Montag die Exmatrikulationsbescheinigung zugesandt.

Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife

"Horrende Minutenpreise"

Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.

Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern

"Informationsfreiheitsgesetz"

Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".

Rechtsberatung kann künftig teuer werden

"Schriftlich vereinbaren"

Sei 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten freier vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. "Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant von vorneherein weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Eine Beratung kann die Verbraucher schnell mehr als 500 Euro kosten.

Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen

Vermögen

Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.

Rückgang von Studienanfängern und älteren Semestern

Hochschulgebühren

Die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen ist offiziellen Zahlen zufolge weiter rückläufig. Zählte das Statistische Bundesamt im Studienjahr 2004 noch 358.700 Erstimmatrikulierte, ging die Zahl in diesem Jahr um zwei Prozent auf 351.900 zurück, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag in Berlin mitteilte. Auch die Zahlen der länger Studierenden sind stark rückläufig. Den Rückgang führt Hahlen auf die Einführung von Langzeitstudiengebühren zurück.

CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium

Nordrhein-Westfalen

Die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien, Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), sprachen sich am Montag vor Beginn der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen für einen Beitrag von 500 Euro pro Semester aus. Die Gebühren könnten nach Ansicht von Rüttgers ab dem nächsten Sommersemester eingeführt werden. Derzeit müssen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nur von sogenannten Langzeitstudenten gezahlt werden.

10 000 Studenten gehen gegen Hochschulgebühren auf die Straße

Weniger als erwartet

In fünf Großstädten sind am Donnerstag Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße gegangen. Insgesamt beteiligten sich in Hannover, Frankfurt am Main, Dresden, Halle und Potsdam nach Polizeiangaben rund 10 000 Demonstranten an den Protesten gegen die Pläne ihrer Landesregierungen. Die Organisatoren hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet.

Betrug bei Zulassung von Kraftfahrzeugen wird erschwert

Kosten für die Allgemeinheit

Die Länder können künftig besser gegen Betrug bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin einstimmig eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mitsamt der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen. Die Länder dürfen künftig selbst bestimmen, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen davon abhängig machen, dass zuvor bestimmte Gebühren und Auslagen bezahlt worden sind. Das gilt auch für rückständige Gebühren und Auslagen aus früheren Zulassungen. Die Länder hatten bemängelt, die geltende Regelung werde häufig missbraucht, um Gebühren, Steuern und Versicherungsbeiträge bei der Fahrzeugzulassung zu umgehen. Da die Kosten nachträglich oft gar nicht oder nur unter großem Aufwand eingetrieben werden könnten, bleibe letztlich die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen.

DDR-Studenten hatten keine Finanzsorgen

Stipendien statt Gebühren

Studenten in der DDR kannten kaum finanzielle Sorgen. Studiengebühren gab es nicht, ein Stipendiensystem sorgte für das Auskommen. Mit der Stipendienverordnung von 1981 entfiel auch die Orientierung an der sozialen Herkunft und am Einkommen der Eltern.

Gericht stärkt Verbraucherrechte bei 0190er-Nummern

Verbraucherschutz

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Rechte von Verbrauchern bei der Benutzung von 0190-Telefonnummern gestärkt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil müssen Netzbetreiber wie die Telekom sicherstellen, dass Telefonverbindungen zu 0190-Service-Nummern nach einer Stunde abgeschaltet werden. Im konkreten Fall ging es um einen Kunden der Telekom, der eine Telefonverbindung zu einem 0190er-Dienst unbeabsichtigt 50 Stunden aufrecht erhalten hatte.