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Hessen-SPD wirft Koch Neuverschuldungs-Rekord vor

"Mehr als 10 Milliarden Euro neue Landesschulden"

Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Koch habe zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen. "Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte", meint Schmitt. "Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen." Die neuerliche Klage über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, so Schmitt. "Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen."

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

"Wir trauen dem Braten nicht"

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Erneuerbare Energien

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

Absage an große Koalition in Hessen

"Grundlegende Änderung versprochen"

Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen

Koch interessiert sich plötzlich für erneuerbare Energien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Koalitionspoker

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

"Koch begeht Wortbruch"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

Verwaltungsgericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen

Schlappe für Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Gießen zweifelt ernsthaft daran, ob die an hessischen Hochschulen eingeführten Studiengebühren mit der Landesverfassung vereinbar sind. In einem ausführlich begründeten Eilbeschluss vom 30. Oktober hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. Den Grund für ihre Zweifel sehen die Verwaltungsrichter darin, dass nach Artitkel 59 der Landesverfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet". Die Vorschrift gebe nicht nur das Ziel vor, jedem Studierwilligen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage zu gewähren, sondern auch das Mittel, das darin bestehe, von wirtschaftlich nicht Leistungsfähigen keine Studienbeiträge zu erheben.

Grünen-Abgeordneter kritisiert Metzgers Austrittsdrohung wegen Grundeinkommen

"Kein linkes Vorhaben"

Die Drohung des Grünen-Politikers Oswald Metzger mit Parteiaustritt stößt beim Finanzexperten der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf Kritik. In einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief an Metzger verteidigte Schick zugleich einen Parteitagsbeschluss, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen am vergangenen Wochenende für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen hatten.

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen Lehrer auf

Baden-Württemberg & Hessen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe "zu Unrecht" die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Klage gegen Flugrouten über Chemiewerk Ticona

Seveso-II-Richtlinie

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel berät seit Donnerstag über eine Klage des in Nachbarschaft zum Frankfurter Flughafen gelegenen Chemieunternehmens Ticona gegen die bisherigen Abflugrouten. Diese führen in nordwestlicher Richtung teils direkt, teils in geringem seitlichen Abstand über das Werk, in dem hochgiftige Stoffe verarbeitet werden.

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Bundesrat

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen

Wissenstest

Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.

Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten

"Hexenjagd"

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.

Massive Holzeinschläge in Hessens Wäldern empören Naturschützer

Seltene Lebensräume

Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, gingen massiv zurück. Die Naturschützer warnten vor einer Zerstörung der Naturschätze, für die das Land eine Erhaltungsverpflichtung eingegangen sei. So sei im Biosphärenreservat Rhön etwa ein geeigneter Horstbaum eines Schwarzstorches gefällt worden, obwohl dieser Teil der Rhön extra als EU-Vogelschutzgebiet zum Schutz des Schwarzstorches ausgewiesen worden sei. Im Lorscher Wald an der Bergstraße sei trotz Fällverbot ein alter Baum mit brütenden Schwarzspechten gefällt worden. Am Boden hätten sich drei der Jungvögel gefunden, die den Umsturz überlebt hatten. Der Stammabschnitt mit der Höhle sei zersägt und zerhackt worden, um die Spuren zu verwischen. Der Naturschutzbund forderte vom Land Hessen einen sofortigen Stopp der Einschläge in Altholzbeständen bis zur eindeutigen Klärung der Erhaltungsziele. Außerdem müsse der Umweltminister rasch die Einschlagzahlen von 2004 offenlegen.

Europa-Hauptquartier der US-Armee zieht nach Wiesbaden

"Enorme Aufwertung"

Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europäischen Landstreitkräfte in den kommenden Jahren von Heidelberg in den Raum Wiesbaden verlegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Militärsprecherin am Dienstag in Heidelberg. Das Vorhaben sei Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten Einheiten. Im Zuge dessen soll die Truppenstärke auf dem Kontinent von derzeit 62.000 auf 24.000 Mann reduziert werden.

Hessen will Grünland stärker fördern

Agrarpolitk

Hessen will die Subventionen für Weideflächen erhöhen. Die so genannte Grünlandprämie wird damit im Verhältnis zu den Zuschüssen für den Ackerbau attraktiver. Umweltverbände begrüßen die durch die EU-Agrarreform angestoßene Entwicklung, weil es künftig nicht mehr darum geht, möglichst viel zu produzieren, sondern Grünflächen zu erhalten. Ab 2005 soll das Geld zu sparen nicht mehr danach gezahlt werden, wieviel Milch und Fleisch die Bauern produzieren, sondern es wird allgemein nur die Größe der Grünfläche subventioniert. Grünland sei ein Beitrag zu Artenvielfalt und Hochwasserschutz.