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"Nationale Plattform Elektromobilität"

Scheer für Förderung von Elektroautos

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft wollen am Montag (3. Mai) in Berlin eine "Nationale Plattform Elektromobilität" zu beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwar von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 auf Deutschlands Straßen die Rede, nicht aber, dass diese "aus heimischer Produktion" stammen sollen. Zudem bestätige sich, dass die Industrie ohne weitere Subventionen, Kaufprämien oder Forschungsförderungen auskommen müsse. Der Präsident der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, forderte unterdessen weitaus "mehr Tempo für Elektromobiltät", in der Erwartung, dass bald Wind- und Solarstrom die Autos auf deutschen Straßen antreibt. Die bisherigen, noch auf die Große Koalition zurückgehenden Ansätze der Bundesregierung, bestehen nach Auffassung von Scheer aus zu vielen Absichtserklärungen. "Da wird noch getestet, was andernorts - von China bis Japan, den USA bis Frankreich - schon im direkten Übergang in die Serienproduktion ist", kritisiert Solar-Vorkämpfer Scheer. In seinem Konzept sind bis zum Jahr 2020 bereits 10 Millionen Elektroautos vorgesehen.

Interview mit Hermann Scheer

Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".

IRENA

Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei

Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.

Großer Erfolg für Hermann Scheer

Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen

Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Knapp die Hälfte will den Gründungsvertrag unterschreiben. Ziel der Initiative, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz von Umweltminister Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) vertreten. Die Agentur geht auf eine Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer zurück. Scheer hatte die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien bereits am 15. Januar 1990 mit einem Memorandum in Bonn vorgeschlagen und seitdem beständig darauf hingewirkt.

Hessen-SPD will Bauordnung anpassen

Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet

Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.

"Sprache des populistischen Aufwiegelns"

Scheer greift Steinbrück wegen Kritik Ypsilanti an

Im SPD-internen Streit um den Linkskurs des hessischen Landesverbandes verschärft sich der Ton. Der zum Parteivorstand und linken SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag (28. August) "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vor. Hintergrund ist Steinbrücks Kritik an der Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei.

"Wechsel zu erneuerbaren Energien erforderlich"

Scheer warnt vor enorm hohen Energiekosten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warnt vor unaufhörlichen Preissteigerungen bei Energie. Den Verbrauchern drohe ein Anstieg um bis zu 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren, wenn es keinen Wechsel zu erneuerbaren Energien gebe, sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig für eine umfassende ökologische Energiewende sei die Umwandlung sämtlicher Energiesteuern in Emissionssteuern. "Nicht mehr die Energie wird besteuert, sondern die Emission, die darin enthalten ist", sagte Scheer.

Rückhalt für Ypsilanti

Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

Scheer sieht keinen Wortbruch

Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

Scheer kritisiert Merkel

Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

Scheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten

Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali

Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.

Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege

Laut Gabriel sollen bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.

"Gefahren des Atomterrorismus"

Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen

Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.

40-Stunden-Woche

Ypsilanti verstärkt ihr Schattenkabinett für Hessen

Knapp vier Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt das Schattenkabinett von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Konturen an. Mit ihrem einstigen innerparteilichen Konkurrenten Jürgen Walter (39) und der Rechtsexpertin Nancy Faeser (37) stellte Ypsilanti am 4. Oktober zwei weitere Mitglieder ihres "Zukunftsteams" vor. Im Fall eines Wahlsiegs soll Walter das Innen-, Faeser das Justizministerium übernehmen. Beide kündigten an, eine Reihe wichtiger Entscheidungen der derzeitigen CDU-Landesregierung zurückzunehmen, wenn die SPD an die Regierung kommt. So werde Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und die 42-Stunden-Woche für Beamte schrittweise auf 40 Stunden zurückfahren. Auch für die Arbeiter und Angestellten des Landes strebe man eine 40-Stunden-Woche an.

"Abschaltung von Biblis unumgänglich"

Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen

Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.

"Auf Kerngeschäft konzentrieren"

Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.

"Verschönerung der Landschaft"

Scheer will Biblis und Strommasten durch Windräder und Solarzellen ersetzen

Die SPD hält ein Abschalten der beiden hessischen Biblis-Atomreaktoren für möglich, ohne dass neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden müssen. Um die von Biblis jährlich produzierten 17 Milliarden Kilowattstunden zu ersetzen, könnten landesweit 1700 Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung errichtet werden, heißt es in einem Konzept, das der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, für den hessischen Landeverband der SPD erarbeitet hat. Scheer schlägt vor, Solarzellen und Windkraftanlagen entlang der Autobahnen und ICE-Trassen zu errichten. Dann könnte Hessen 2012 atomstromfrei sein. Im Gegenzug könnten "Tausende Hochspannungsmasten" abgebaut werden, die derzeit unter anderem für das Atomkraftwerk Biblis benötigt würden.

Moderne politische Kommunikation

Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft

"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.

Energiesteuergesetz

Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.

"Schnell, vielseitig, dezentral"

Scheer stellt ambitioniertes Ausbauprogramm für erneuerbare Energien vor

Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordert der Präsident des Solarenergieverbandes EUROSOLAR, Hermann Scheer, eine "Realisierung des Atomausstiegs" und eine auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz ausgerichteten "landespolitischen Schwerpunktstrategie". Eine solche Strategie könne "umfassende wirtschaftliche, ökologische und kommunale Zukunftschancen" eröffnen. "Tatsache ist", so Scheer, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel eines 20-Prozent-Anteils der neuen Energieträger an der Stromversorgung nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits 2012 erreicht werden könne. Man müsse nur das derzeitige jährliche Einführungstempo beibehalten. Bis 2020 seien dann weitaus höhere Anteile erreichbar, so dass man auf Atomkraftwerke verzichten und obendrein den von den Energiekonzernen geplanten Neubau fossiler Großkraftwerke vollständig vermeiden könne. "Bei klarem politischem Willen" hält Scheer schon bis 2020 eine Stromerzeugung ohne Atomenergie und mit nur noch wenigen fossilen Großkraftwerke für möglich.